In einer Flüchtlingsunterkunft geraten Asylbewerber und Polizisten aneinander
Dieser Beitrag wurde am 03.05.2018 auf bento.de veröffentlicht.
Eine Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist innerhalb weniger Tage zweimal von der Polizei durchsucht worden. Ein Togolese sollte am abgeschoben werden. Doch rund 150 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft hatten die Abschiebung verhindert.
Also rückte die Polizei am Donnerstag wieder an. Mit einem Großeinsatz.
Die Beamten hatten Erfolg (mehr zum Einsatz bei bento) – dass sie den Einsatz nicht im ersten Anlauf meistern konnten, sorgt für Kritik. Das wichtigsten Fakten im Überblick.
1.
Was genau ist in Ellwangen passiert?
Am Montag sollte ein Togolese nachts im baden-württembergischen Ellwangen abgeschoben werden. Der 23-Jährige soll laut Polizei schon im Streifenwagen gesessen haben, als immer mehr Bewohner der Unterkunft seine Freilassung gefordert und auf das Auto geschlagen haben. Die Polizei brach den Einsatz ab, nennt in einer Pressemitteilung die Konfrontation "extrem aggressiv und gewaltbereit".
Nach Recherchen der taz gibt es Zweifel, ob es in Ellwangen tatsächlich "Gewalt" und einen "Angriff" gegeben hat. (taz) Die Aussagen der Polizei sind demnach überspitzt formuliert – oder schlichtweg widersprüchlich.
Am Donnerstagmorgen rückten dann mehrere Hundert Polizisten und Spezialkräfte an. Die gesamte Unterkunft wurde kontrolliert, die Straßen weitläufig abgesperrt. Nach Polizeiangaben haben 27 Personen bei der Durchsuchung Widerstand geleistet. Gegen sie wird ermittelt.
2.
Was für eine Unterkunft ist das?
Es handelt sich um eine Landeserstaufnahme-Einrichtung, in der rund 500 Menschen wohnen. Sie kommen überwiegend aus afrikanischen Ländern – zum Großteil aus Nigeria, Guinea und Kamerun.
3.
Was hat es mit dem Togolesen auf sich?
Der junge Mann sollte nach dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Dort war er bereits registriert, bevor er nach Deutschland kam.
Was ist das Dublin-Abkommen?
Das Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten haben. Dieses Land ist für den Asylantrag zuständig. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Antrag nur von einem Staat inhaltlich geprüft wird.
Der Togolese soll nun mit weiteren 15 Bewohnern, die laut Polizei wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, in eine andere Erstaufnahme-Einrichtung verlegt werden. Die Begründung der Polizei: "Um gewachsene Strukturen zu zerschlagen."
4.
Hat die Polizei mit ihrem Einsatz übertrieben?
Der Großeinsatz war laut Polizei nach der schwierigen Situation am Montag notwendig. Sie geht davon aus, dass der Widerstand organisiert war, es übers Handy eine Informationskette gegeben hat.
5.
Wie äußern sich Politiker dazu?
- Anton Hofreiter, Fraktions-Chef der Grünen im Bundestag, nimmt die Polizei in Schutz. "Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertigt keine Gewalt", sagte er am Donnerstag.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Widerstand der Asylbewerber als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet und sich ebenso hinter die Polizei gestellt.
- Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagt: "Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen"
6.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Polizei will in Zukunft die Einsatzstärke immer wieder überdenken. Der Polizeivizepräsident in Aalen sprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von Verunsicherungen in der Bevölkerung. Deswegen werde die Polizeikraft in der Region verstärkt.
Ergänzung, 4. Mai 2018: Dieser Artikel wurde nach Veröffentlichung der Recherchen der taz vom 3. Mai aktualisiert.
Mit Material von dpa
