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SPD-LINKE Emotionaler Rückzug

aus DER SPIEGEL 6/1971

Die Sozialdemokraten sollen ihre aufsässigen Jungsozialisten nicht länger links liegenlassen.

»Offensiv« soll die Partei sich »auf allen Ebenen um eine intensive Diskussion« mit den Jusos bemühen und sie »aus der Phase der Deklamationen herausführen und unter Begründungszwang« setzen.

Zu diesem Schluß kommt eine vom SPD-Parteivorstand beauftrage Autorengruppe in einer Analyse des Bremer Juso-Kongresses vom Dezember letzten Jahres, über die am Donnerstag dieser Woche das Parteipräsidium beschließen will.

Chef des Gutachter-Teams ist der SPD-Hochschulreferent Uwe Janssen. Gewissenhaft registriert das Papier, worin Partei-Establishment und Jungsozialisten sich einig sind und wo sie divergieren:

* Die geringsten Meinungsverschiedenheiten bestehen in der Bildungspolitik, in den Fragen einer Reform des öffentlichen Dienstes und der Mitbestimmung am Arbeitsplatz;

* »am größten« sei die »Diskrepanz auf wirtschaftlichem Gebiet«, in der Steuer- und in der Europa-Politik.

Unnachgiebigkeit empfehlen die Vorstandsfunktionäre ihren Präsiden gegenüber den Juso-Forderungen nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Eine Änderung der Eigentums-Verhältnisse, so ihre Belehrung, verbessere die Lage der abhängig Beschäftigten nicht.

In das Juso-Urteil über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ("Grundlage eines künftigen integrierten Kapitalismus in Westeuropa") interpretieren die SPD-Analytiker ein »geradezu romantisch-politisches Ressentiment gegenüber großen Wirtschaftseinheiten« hinein; es komme einem »emotionalen Rückzug in das vorindustrielle Idyll« gleich.

Den Kernforderungen der Jusos, einer gesellschaftsreformerischen Steuerpolitik (Erhöhung von Erbschaft- und Vermögensteuer) und paritätischer Mitbestimmung, erteilten die Vorstandsfunktionäre keine Zensur. Sie bemäkelten zwar die Juso-»Zielvorstellungen« über eine paritätische Mitbestimmung in der Großindustrie als »diskussionsbedürftig«. Doch räumten sie zugleich ein, daß die Partei selber ihre Vorstellungen von der paritätischen Mitbestimmung vorläufig nicht verwirklichen könne, denn dies bedeute »das Ende der Koalition mit der FDP«.

Auch das Resümee schwankt zwischen Mißtrauen und Anerkennung. Die Junggenossen hätten nur »ihre Taktik gegenüber der Partei geändert, nicht jedoch ihre politischen Ziele«. Aber die zur Offensive bereiten Parteiarbeiter stellen auch fest, daß »die Jungsozialisten nunmehr auf einigen Gebieten Programme vorweisen können, auf denen die Partei selbst sich noch nicht verbindlich festgelegt hat«.

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