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Exporte Emsig im Detail

Die deutschen Ausfuhrkontrollen sollen verschärft werden - aber wie?
aus DER SPIEGEL 6/1991

Mit dem heikelsten Thema seiner zweijährigen Amtszeit, so erinnerte sich Helmut Haussmann bei seiner Verabschiedung im Bonner Wirtschaftsministerium, sei er gleich in den ersten Tagen seiner Ministertätigkeit konfrontiert worden.

Als Haussmann am 9. Dezember 1988 seinen Dienst antrat, war der Bundeskanzler gerade von einem unangenehmen Besuch in Washington zurückgekehrt. Dort hatte sich Helmut Kohl im Amtszimmer des amerikanischen Präsidenten von CIA-Direktor William Webster sagen lassen müssen, deutsche Firmen bauten für Libyens Staatschef Gaddafi in Rabita eine Giftgasfabrik, und Bonn tue nichts dagegen. Das Wort »Auschwitz im Wüstensand« des New York Times-Kolumnisten William Safire machte die Runde.

Da wurde der frisch gebackene Wirtschaftsminister, weil für Exportkontrollen verantwortlich, beauftragt, solch tödliche Exportgeschäfte deutscher Unternehmen zu stoppen. Ein Erfolg von Haussmanns Bemühungen war nicht meßbar. Und als Haussmann am 18. Januar sein Amt dem Nachfolger Jürgen Möllemann übergab, bekam der neue Mann gleich das alte Thema auf den Tisch. Wieder bedroht mit deutschem Know-how produziertes Giftgas den Nahen Osten, diesmal transportiert von Raketen, die Deutsche für Iraks Diktator Saddam Hussein nachgerüstet haben.

Und wieder erteilte Kohl dem neuen Wirtschaftsminister den Auftrag, endlich die kriegstreibende Geschäftemacherei deutscher Unternehmen zu unterbinden.

Stolz wird der quicke Möllemann seinem Kanzler schon diese Woche - nur 14 Tage nach Auftragserteilung - seine Vorschläge präsentieren. Werde das Möllemann-Paket akzeptiert, so rühmen sich Bonner Exportkontrolleure, dann sei Deutschland »im internationalen Vergleich einsame Spitze«.

Das allerdings behauptet die Bonner Regierung seit Jahren - immer so lange, bis ein neuer spektakulärer Fall deutscher Tüchtigkeit im internationalen Handel mit Waffentechnik bekannt wird. Der ständige Hinweis darauf, daß die Deutschen sich strikter als alle anderen an die Ächtung von ABC-Waffen halten, Waffen nur an Nato-Partner verkaufen und den Export von kriegsfähigem Material scharf kontrollieren, fruchtet wenig.

Ohne Frage ist Deutschland in einer schwierigen Lage. Der oberste Grundsatz des Spitzen-Exporteurs - jährlich gehen rund 18 Millionen Ausfuhrsendungen über die Grenze -, der nach dem Stand seiner Technik alle Sorten Waffen-High-Tech liefern kann, lautet: Jeder Export ist erlaubt, es sei denn, es gibt per Gesetz oder Verordnung ein Verbot oder eine Genehmigungspflicht. Damit sind Behörden und Gesetzgeber zur Reaktion verurteilt, anstatt präventiv handeln zu können.

So ist es nicht verwunderlich, daß die zuletzt zahlreichen Verschärfungen der Außenwirtschaftskontrolle immer Folge von weltweit aufsehenerregenden Einzelfällen waren.

Unter dem Eindruck des libyschen Rabita-Falles und der irakischen Gashilfe wurde das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht allein 1989/90 durch fünf Änderungsgesetze und 26 Verordnungen verschärft: Erst nachdem deutsche U-Boot-Pläne nach Südafrika geliefert worden waren, wurde auch die Teillieferung von Plänen genehmigungspflichtiger Waren von einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht.

Als schweres Wasser für Kernreaktoren aus Norwegen via Bundesrepublik nach Pakistan exportiert worden war, wurde eine allgemeine Genehmigungspflicht auch für den Transit solcher Stoffe erlassen. Der Exporteur muß seither den Endverbleib deklarieren.

Und erst nachdem deutsche Ingenieure und Techniker jahrelang in Libyen und im Irak straffrei bei der Planung und dem Bau von Giftgas- und Waffenfabriken helfen konnten, wurden die gesetzlichen Bestimmungen so geändert, daß im Ausland tätige deutsche Waffenexperten bestraft werden können.

Die emsige Arbeit im Detail hat mit Möllemanns Vorlage einen vorläufig letzten Höhepunkt erreicht. »Jetzt sind wir ausverkauft«, behaupten Möllemanns Juristen im Wirtschaftsministerium, »unsere Phantasie ist am Ende.«

Vor allem soll, folgt der Bundestag den neuen Kabinettsvorschlägen, in Zukunft der Verstoß gegen Außenhandelsrecht schärfer bestraft werden: Unterläuft ein deutscher Unternehmer ein Uno-Embargo, so wird er mit mindestens einem und höchstens zehn Jahren bestraft. Ausfuhrverstöße bei Waffen, Nuklear- sowie Chemie- und Bio-Anlagen werden als Straftat mit bis zu fünf Jahren bedroht. Ein Nachweis des Auswärtigen Amtes, daß auswärtige Beziehungen gefährdet werden, ist nicht mehr nötig.

Auch das Erschleichen einer Ausfuhrgenehmigung mit falschen Angaben ist nicht mehr wie früher lediglich eine Ordnungswidrigkeit, sondern wird als Straftat geahndet. Alle diese Vorschriften werden in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

Außerdem soll bei Exporteuren nicht nur der Gewinn, sondern der gesamte Erlös illegaler Geschäfte - ohne Anrechnung der eigenen Kosten - beschlagnahmt werden können. Und die Ausfuhr von Produkten, die sowohl für friedliche als auch für kriegerische Zwecke einzusetzen sind (dual use), wird weiter erschwert. Zum einen werden die Ausfuhrlisten erweitert; steht ein Gut auf einer solchen Liste, dann muß für den Export eine Genehmigung eingeholt werden. Zum anderen muß der Exporteur auch bei Gütern, die nicht auf den Exportlisten stehen, vor der Ausfuhr versichern, daß der Exportartikel seines Wissens nicht für kriegerische Zwecke eingesetzt werden soll.

Allerdings: Das inzwischen fein gesponnene Netz von bürokratischen Kontrollen und strafrechtlicher Bedrohung hält nur dann, wenn die Täter aufgespürt werden und die Strafverfolgung zügig und wirksam zur Verurteilung führt. Da sind Zweifel angebracht.

Bis zuletzt konnten sich vorige Woche die beteiligten Ressorts nicht einmal darauf einigen, wer denn nun Jagd auf Außenhandelsverbrecher machen soll. Die auf den ersten Blick faszinierende Idee: Warum sollte der nach dem Exitus der DDR ohnehin unterbeschäftigte Verfassungsschutz seine Späher nicht fortan auch auf Exporteure und ihre Partner ansetzen dürfen?

»Auf der Grundlage des geltenden Rechts«, schrieb Innen-Staatssekretär Hans Neusel an seine Kollegen im Kanzleramt und in den Ressorts für Wirtschaft, Auswärtiges, Finanzen und Justiz, »können die Informationslücken nicht geschlossen werden": *___Polizei dürfe grundsätzlich erst tätig werden, »wenn ____die konkrete, unmittelbar bevorstehende Gefahr einer ____strafbaren Handlung droht. Vielfach ist in diesen ____Fällen der illegale Export bereits im Ausland ____angekommen«. *___"Tatsächliche Anhaltspunkte« für Verstöße benötige auch ____das Bundesamt für Wirtschaft (BAW), während das ____Zollkriminalinstitut zwar »im Vorfeld sensitiver ____Exporte tätig« sei, aber »keinerlei Befugnisse zur ____gezielten oder sogar verdeckten ____Informationsbeschaffung« besitze. *___Der Bundesnachrichtendienst, »der bereits jetzt in ____beachtlichem Umfang Informationen im Ausland über ____illegale Exporte gewinnt«, sei wiederum »in der ____Informationsbeschaffung im Inland gesetzlich besonders ____eingeschränkt«.

Neusel schlug daher vor, der Verfassungsschutz solle mit seinen speziellen Mitteln »Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr sowie darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen« beobachten dürfen, »die geeignet sind, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, zu gefährden«. Außerdem sollte beim Verdacht auf solche Straftaten Brief- und Telefonkontrolle erlaubt sein.

So könnte der Verfassungsschutz etwa Iraker in der Bundesrepublik beschatten, ihre deutschen Partner ausmachen und so womöglich jene Anhaltspunkte gewinnen, die für einen rechtzeitigen Zugriff der Polizei benötigt werden.

Ein brandaktueller und besonders finsterer Fall scheint ebenfalls den Bedarf an nachrichtendienstlicher Beschattung und die Notwendigkeit einer Post- und Telefonüberwachung zu belegen: Es geht um die Beteiligung der Neu-Isenburger Firma Havert und anderer deutscher Unternehmen an der Scud-Umrüstung im Irak.

Die Chronologie des Kriminalfalls spricht freilich weniger für den Einsatz des Verfassungsschutzes; sie belegt vielmehr das lahme Vorgehen deutscher Bürokratien:

Im Juli 1989 bekommt der Bonner Ressortkreis »Außenwirtschaft« vom Bundesnachrichtendienst (BND) den Hinweis, daß Havert an der Entwicklung von Boden-Boden-Raketen im Irak beteiligt sein soll. Einen Monat dauert es, bis der Finanzminister die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt zur Betriebsprüfung auffordert, fast ein weiterer vergeht, bis die OFD-Experten bei Havert vorsprechen. Mit dem nach jetzigen Erkenntnissen ausschließlich mit dem irakischen Projekt 144 der Scud-Umrüstung befaßten Schwesterunternehmen Havert Consult lassen sich die Prüfer noch drei Wochen mehr Zeit.

Dabei hatte Havert schon 1988 bei Thyssen 35 Pumpen bestellt, die für den Umbau der Scud von einer Kurz- in eine Mittelstreckenversion bestimmt waren. Für die Ausfuhr dieser 35 »Druckluftanlagen« beantragte Thyssen bei der Hermes eine »Fabrikationsbürgschaft« über 1,5 Millionen Mark.

Im Januar 1990, ein halbes Jahr nach dem BND-Hinweis, fordert die OFD das Bundesamt für Wirtschaft auf, die Frage der »Ausfuhrgenehmigungspflichten« zu prüfen. Zehn Monate später stellt das BAW bei mehreren Lieferungen fest, es habe sich um genehmigungspflichtige Teile im Sinne »des Trägertechnologie-Regimes« gehandelt - aber Ausfuhrgenehmigungen waren nicht beantragt worden.

Inzwischen haben Außenwirtschaftsprüfungen bei anderen Firmen (Müller, Inwako, Thyssen, Plath) Anschlußuntersuchungen bei weiteren Unternehmen ausgelöst. Im Ressortkreis nennt das Finanzministerium die Firmen Chemat und ABC-Anlagen Bau Contor. Verdachtsmomente gebe es auch gegen die Firmen Beaujean und Tramac GmbH, die Ermittlungen im Fall Havert »würden fortgesetzt«, so das Waigel-Ressort am 15. Januar 1991.

Doch erst an diesem Tag, anderthalb Jahre nach der BND-Meldung, wird Havert vom Zollfahndungsamt durchsucht und weiteres Beweismaterial sichergestellt. Da machte der Fall längst Schlagzeilen in den USA und in Israel.

Obwohl die Ermittlungen so gemächlich abliefen, zogen Regierungsbeamte gerade aus diesem Fall den Schluß, nur ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz könne eine solche Firma rund um die Uhr beschatten und die für Polizei und Staatsanwaltschaft notwendigen Anhaltspunkte beischaffen.

Unterschlagen wird dabei, daß auch Zoll- und Finanzfahnder, anders als die Polizei, keinen Anfangsverdacht brauchen. Sie können jederzeit zuschlagen, auf gut Glück oder auf noch so vage Hinweise. Und tatsächlich ist die Zahl einschlägiger Einsätze nach dem Rabita-Skandal rapide gestiegen: von 180 im Jahr 1988 auf 670 im vergangenen Jahr.

Gegen den Einsatz der geheimen Schnüffler haben auch Sozial- und Freidemokraten Bedenken angemeldet. Experten des Justizministeriums notierten, durch die vorgeschlagene Kompetenzerweiterung würde die »herkömmliche Trennung der Aufgaben des Verfassungsschutzes einerseits und der Polizei bzw. der Strafverfolgungsbehörden andererseits . . . verwischt«; auch liefe ihre »Weite und Unbestimmtheit« der Notwendigkeit entgegen, »die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden so weit wie möglich zu präzisieren und für die Betroffenen berechenbar zu machen«.

FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch sieht den Verfassungsschutz in die Rolle einer »Verdachtspolizei« kommen, die mangels eigener Experten mit Scharen von V-Männern in den Unternehmen »auf Vorrat ermittelt«. Der saarländische SPD-Innenminister Friedel Läpple mahnt, auch im Kampf gegen »schwerste Kriminalität« wie illegale Waffenexporte dürfe der Rechtsstaat »nicht zum Überwachungsstaat werden«.

CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält zwar daran fest, daß Verfassungsschützer wichtige Hinweise auf Export-Kriminelle liefern könnten. Er sieht aber auch: »Wer sich Wunder davon erwartet, der täuscht sich.«

Der Kanzler sorgt sich einerseits, das Ausland könnte aus einem Verzicht auf den Schnüffler-Einsatz folgern, Bonn nehme das Exportproblem vielleicht doch nicht so ernst. Andererseits will Helmut Kohl die Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts und der Kontrollen ohne Koalitionsstreit realisiert wissen. In der Staatssekretärsrunde erklärte Schäubles Neusel am Montag letzter Woche denn auch, er bestehe nicht auf dem Einsatz des Verfassungsschutzes.

Kann er auch gar nicht, denn nach Auffassung des Justizministeriums bedarf es für zusätzliche Geheimdienstaufgaben einer Änderung des Grundgesetzes. Und da machen die Sozialdemokraten nicht mit.

Mit ihrer Idee, statt dessen den Generalbundesanwalt mit besonders schweren Fällen des illegalen Rüstungsexports zu betrauen, laufen die Liberalen in die gleiche Falle: Auch hier wäre, laut Justizministerium, eine Verfassungsänderung fällig.

Die wiederum könnte die SPD mittragen, gäbe es doch dann Gelegenheit, ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten in Gebiete außerhalb der Nato im Grundgesetz zu verankern. Das aber lehnt die Koalition ab.

Anfang dieser Woche wollen die beteiligten Minister aufs neue versuchen, das knifflige Problem zu lösen.

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