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DIPLOMATIE / ATOMSPERRVERTRAG Ende des Tunnels

aus DER SPIEGEL 8/1968

Chinesische Kommunisten und deutsche Christen, arme Inder und reiche Schweden, Rumänen und Nigerianer, Ägypter und Brasilianer -- diese unheilige Weltallianz marschiert gegen den Atomsperrvertrag. Nichts verbindet die Bundesgenossen außer dem Gram sitzengebliebener Schüler.

Sechs Jahre brauchten Moskau und Washington, um aus der Idee, Atomwaffen nicht weiterzuverbreiten, einen Vertrag zu formen. Am 24. August 1967 wurde der Entwurf -- ohne den umstrittenen Kontrollparagraphen drei -- der Genfer Abrüstungskonferenz übermittelt. Damals sah Bonns Strauß sein »Versailles von kosmischen Ausmaßen«, und Pekings »Volkszeitung« zeterte: »Nukleare Erpressung.«

Bonn und Peking standen zwar keineswegs allein. Die atomaren Habenichtse in aller Welt schrien mit. Aber nur die Deutschen diskreditierten sich dabei: Die Entspannungspolitik der Regierung Kiesinger/Brandt geriet ins Zwielicht.

Am 18. Januar 1968 um 15 Uhr legten die Vertreter der USA und der Sowjet-Union in Genf die revidierte Fassung des Vertrags mitsamt dem Kontrollartikel drei vor. US-Präsident Johnson: »Das hoffnungsvollste Licht am Ende des Tunnels.«

Wieder brandmarkte Pekings »Volkszeitung« das »weltweite konterrevolutionäre Zusammenspiel« der beiden Atomkomplicen. Und Straußens »Bayern-Kurier«, etwas vorsichtiger zwar, sah in dem neuen Papier immer noch »ein völlig unausgegorenes und unfertiges Vorhaben«. Zum Beweis stellte er befriedigt fest, »selbst Rotchina« habe sich als »ungerufener Einzelfall-Verbündeter gemeldet.

Das nichtbayrische Deutschland hingegen hielt sich diesmal zurück, um den Mit-Mißvergnügten den Vortritt zu lassen. Die aber brauchten Zeit für die Exegese des Papiers. Sie war diesmal nicht leicht, »Versailles« nicht mehr ohne weiteres zitierbar.

Denn die zweite Fassung des Atomsperrvertrags nimmt auf die Staaten ohne Atomwaffen mehr Rücksicht:

>Die vorgesehenen Kontrollen wurden ausdrücklich auf den Vertragszweck beschränkt, die Welterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern.

> Die Zusage der Atommächte, den Habenichtsen auch Sprengkörper zu friedlichen Zwecken zu liefern, erscheint nicht mehr nur in der Präambel, sondern wurde als Vertragspflicht in den Text eingebaut.

> Nach fünf Jahren soll geprüft werden, ob der Vertrag seinen Zweck erfüllt, nach 25 Jahren, ob er unbegrenzt gelten soll -- zwei Stufen, die bislang nicht vorgesehen waren.

> Die Gefahr der Industrie-Spionage durch die Atomkontrolleure wurde erheblich vermindert -- wenn auch freilich nicht ausgeräumt.

Dieser letzte Punkt (Ziffer 3 des dritten Paragraphen) ist ein Zwitter: Einerseits »schreibt er eine »Anlagenkontrolle« -- wie sie die Wiener Internationale Atomenergie -- Agentur (IAEA) kennt -- nicht vor, und die Präambel spricht nur von einer Kontrolle der »strategischen Stellen« im Fluß des spaltbaren Materials, die sogar »automatisiert« werden darf, also nicht durch schnüffelnde Menschen ausgeübt werden muß.

Andererseits muß sich jeder Staat (oder Staatenverein, also etwa die Brüsseler Euratom) binnen 18 Monaten mit der IAEA über die Modalitäten der Kontrolle einigen. Damit wurde die sogenannte »Guillotine« entschärft -- jene automatische Aufgabe jeder anderen Kontrolle (beispielsweise durch Euratom) zugunsten der IAEA (in der auch die Ostblock-Staaten sitzen). Freilich: Die Brennstoff-Lief erländer dürfen nur versorgen, wen die IAEA kontrolliert, und zwar vor Ablauf der 18-Monats-Frist.

Die Koalition der Habenichtse lokalisierte den Feind weniger in diesem -- schwer zu bewertenden -- Punkt 3 des dritten Paragraphen als in den unveränderten Grundprinzipien des Vertrags. Nach wie vor werden

> nur die Nichtatomaren kontrolliert,

> die zivilen Kern-Anlagen der Atommächte nicht gleichfalls einbezogen (schwedische Forderung),

> den nichtatomaren Mächten Garantien gegen Atomwaffen-Drohungen (indische Forderung) weiterhin versagt,

> den Atommächten keine Abrüstungs-Pflichten auferlegt; sie sollen lediglich »in gutem Glauben« über Abrüstung verhandeln. Mexiko, Rumänien, Ägypten, Italien, Burma und Äthiopien hatten diese vertragliche Abrüstungspflicht verlangt. Sie wurden ebensowenig erhört wie Bonn, das Nichtkontrollierte -- gemeint war Moskau -- vom Kontrollieren ausschließen wollte.

Kein Zweifel: Der Atomsperrvertrag ist noch immer ein Vertrag zu Lasten Dritter, er diskriminiert.

Kein Zweifel auch, daß die beiden Großen mit diesem Vertrag zu Lasten Dritter ihre eigenen Interessen ausgleichen möchten, wobei es Amerikas Johnson pressiert: Er muß wegen seines Kriegs in Vietnam und wegen seiner Wahlen daheim einen sichtbaren Entspannungs -- Erfolg vorweisen.

Doch Entspannung ist auch Programmpunkt des Bonner

Außenministers Brandt. Sein SPD-Pressedienst stellte deshalb in dem revidierten Entwurf nur noch »einige Schönheitsfehler« fest. Und Herbert Wehner warnte vor einer »völligen Irritation in der übrigen Welt ... gegen uns Deutsche«.

Kaum eine deutsche Zeitung -- nur Ex-Europa-Chef Hallstein -- sprach von Jalta. Allein Brasilien und Rumänien verwarfen das Papier eindeutig. Spanien und Japan hielten sich zurück, Italien rang sich eine Dreiviertel-Zusage ab. Die Kampagne der Habenichtse schien diesmal nicht recht in Gang zu kommen.

Da half Charles de Gaulle. Sein Armeeminister Messmer stellte fest: »Ein schlechter Vertrag.« Er könne »Konflikte verschärfen« und »neue Krisen herbeiführen«.

Von den Deutschen jedoch erwarten die Franzosen eine Vertragsunterschrift. Doch nun wehrte sich Straußenz »Bayern-Kurier« mit Kanonen gegen den »neuen Anschlag der Atomkomplicen«. Die deutsche Unterschrift könne »alle mit Bedacht geleisteten Unterschriften Adenauers illusorisch« machen.

Kanzleramts -- Staatssekretär von Guttenberg, Gehilfe von Kiesinger und Genosse von Strauß, gab eine bislang ungehörte Parole aus: Der Sperrvertrag dürfe nur so lange laufen wie die amerikanische Nuklear-Garantie aus dem Nato-Vertrag.

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