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BERGBAU Ende mit Schrecken

Schreiduelle, Proteste, Kriegserklärungen: Der Streit um den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau eskaliert. Ein Verlierer steht schon fest, den Steuerzahler erwarten weitere Milliardenkosten.
Von Roland Nelles, Sebastian Ramspeck und Wolfgang Reuter
aus DER SPIEGEL 6/2007

Es war schon spät, als am Montag vergangener Woche im Berliner Kanzleramt wieder einmal ein »Durchbruch« erzielt wurde. SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos verkündeten nach der Sitzung des Koalitionsausschusses nichts weniger als das Ende des ruhm- und traditionsreichen deutschen Steinkohlebergbaus.

Spätestens im Jahr 2018, so lautete die Botschaft, ist in den Kohleschächten an Ruhr und Saar endgültig Schicht. »Ich freue mich«, sagte Glos stolz.

Es war ein Durchbruch ganz nach Art des Hauses. Denn keine 24 Stunden später war schon wieder alles anders.

Am Dienstagabend um 20.48 Uhr versendete ein Abteilungsleiter aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine E-Mail ans Kanzleramt. Die mit »Wichtigkeit: Hoch« versehene Nachricht klang lapidar, enthielt aber im Kern eine Kriegserklärung an die Große Koalition in Berlin.

Plötzlich forderte Rüttgers, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland nicht erst 2018, sondern bereits 2014 »sozialverträglich zu beenden« - und löste damit bei allen Beteiligten eine Welle der Empörung aus.

»Man muss langsam an der Zurechnungsfähigkeit von Herrn Rüttgers zweifeln«, befand SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: »Der Rüttgers spinnt.«

Die Kabale ist der jüngste Höhepunkt eines bundesdeutschen Dauerkonflikts, der an Absurdität wohl nur schwer zu überbieten ist. Es geht um ein Milliardengrab für Steuergelder: In den acht deutschen Zechen produzieren noch rund 28 000 Kumpel Kohle, obgleich diese im Weltvergleich längst viel zu teuer ist.

Damit sie weiterarbeiten können, schießt der Staat derzeit Jahr für Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro zu. Fast jeder der - inklusive Verwaltung - 35 000 Arbeitsplätze wird derzeit mit über 70 000 Euro subventioniert.

Die Große Koalition will damit Schluss machen. Doch die Operation ist schwieriger als befürchtet. Dabei haben sich sowohl CDU als auch SPD bereits mit einer Vielzahl von Forderungen hervorgetan, die vor allem dem einen Zweck dienen - die jeweils eigene Klientel zu bedienen, zu beruhigen, zu begeistern.

Erst vor wenigen Wochen torpedierten die Traditionskohorten in der SPD eine Einigung. Obwohl die Koalitionsspitze einem Kompromiss schon sehr nahe war, legten sich Teile der SPD plötzlich quer. Um ihr angekratztes Image bei den Arbeitern zu stärken, forderten vor allem die NRW-Genossen einen sogenannten Sockelbergbau, also den Fortbestand einiger subventionierter Zechen auf unbestimmte Zeit.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nahm sich die neue Landeschefin seiner Partei in Düsseldorf, Hannelore Kraft, mehrfach und lautstark am Telefon vor und ließ dabei keinen Zweifel, dass der Bund die unsinnigen Subventionen nicht über das Jahr 2018 hinaus bezahlen werde.

Wochenlang ging es dann darum, Kraft und ihrer Partei eine Brücke zu bauen. Das Ergebnis: Der Ausstieg 2018 sollte, wie geplant, mit einer Revisionsklausel versehen werden - allerdings nicht erst, wie ursprünglich vorgesehen, im Jahr 2015. Bereits 2012 wolle man sich die Entscheidung nochmals ansehen.

Diese Lösung passte wiederum CDU-Mann Rüttgers nicht: »Sie sind ein Lügner«, beschimpfte der Unionsministerpräsident den Kanzleramtschef Thomas de Maizière, die rechte Hand der Kanzlerin,

am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsministerium. Der hatte es vorher gewagt öffentlich darauf hinzuweisen, dass Rüttgers allen Vereinbarungen im Wesentlichen zugestimmt habe.

Nach einem ersten, kurzen Schockmoment schlug de Maizière zurück: »Wo sind wir denn eigentlich?«, fauchte er den Parteifreund erbost an. Insgesamt eine halbe Stunde lang, so berichten Teilnehmer, hätten sich die beiden angeschrien.

Deren Verhältnis sei nun wohl für immer zerrüttet, heißt es. An der Runde nahmen neben Rüttgers und de Maizière auch Bundesfinanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos sowie RAG-Chef Werner Müller, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt teil.

Der Chef der mächtigen IG Bergbau, Chemie, Energie brachte die beiden Kontrahenten zwar kurzzeitig zur Vernunft, indem er anregte, die anderen strittigen Punkte des Kohleausstiegs, der untrennbar mit dem Börsengang der RAG AG verbunden ist, abzuhandeln. Man redete weiter, doch die Runde erzielte keine Einigung. Rüttgers stellte einen ganzen Katalog von Forderungen auf.

Ein umstrittener Punkt: die sogenannten Ewigkeitskosten. Wenn die RAG verkauft wird, dürften zwischen fünf und sechs Milliarden Euro anfallen. Dieser Erlös soll von einer Stiftung verwaltet, angelegt und vermehrt werden, so dass damit die Pensionsansprüche der Kohlekumpel, aber auch die Kosten von künftigen Bergbauschäden gedeckt sind.

Wenn das Geld nicht ausreiche, warf Rüttgers ein, müsse bislang nur sein Land für die ungedeckten Kosten geradestehen - und die könnten sich, so fürchten seine Experten, auf 0,9 bis 1,7 Milliarden Euro belaufen. Er forderte deshalb eine Bundesbürgschaft.

Außerdem wollte der Ministerpräsident den Anteil seines Landes an den Subventionen bis zum Ausstieg verringern, worüber auch weitgehende Einigkeit bestand. Als er dann aber auch noch eine Mehrheit seiner Regierung im Kuratorium der Stiftung reklamierte, donnerte Finanzminister Steinbrück, zugleich Rüttgers' Vorgänger im Amt des NRW-Ministerpräsidenten: »Sie wollen hier nichts bezahlen, aber alles bestimmen.« Eine Einigung schien ferner denn je. Die soll trotzdem bis kommenden Mittwoch erzielt werden.

Stundenlang bearbeiteten Ende voriger Woche hochrangige CDU-Funktionäre ihren abtrünnigen Ministerpräsidenten. Am Donnerstagabend berieten SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück über Lösungsvorschläge.

Es wird wohl beim Ausstieg 2018 bleiben, aber Rüttgers wird die Bundesbürgschaft in Höhe von 20 bis 30 Prozent für eventuelle ungedeckte Risiken verkünden dürfen - und möglicherweise auch eine leichte Kürzung des Landesanteils an den Subventionen.

Eine Variante ist, dass NRW sich etwa ab 2016 nicht mehr an der Finanzierung des Bergbaus beteiligen muss.

Ökonomisch gesehen hat der streitbare Ministerpräsident vielleicht sogar recht: Das Ende des Bergbaus im Jahr 2018 kostet einem Papier der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zufolge knapp 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen eine Reihe von unkalkulierbaren Risiken.

Auf bis zu 13,8 Milliarden Euro schätzt die KPMG die sogenannten Stillsetzungskosten und Ewigkeitslasten. Hinter den sperrigen Begriffen verbergen sich auch die zerstörerischen Folgen des Bergbaus.

Denn über den Zechen senkt sich der Erdboden in weiten Teilen des Ruhrgebiets um mehr als 20 Meter.

Viele Hausbesitzer klagen über Risse in den Wänden, können Türen und Fenster nicht mehr schließen. Manchmal bricht der Boden einfach ein und reißt auch schon mal eine Garage mit in die Tiefe. Wären im Ruhrgebiet nicht tagaus, tagein mehr als 170 Pumpwerke im Einsatz, würde sich der Pott mit Grundwasser füllen und eine riesige Seenplatte bilden.

Ob die 13,8 Milliarden Euro wirklich ausreichen, um diese und andere Lasten zu tragen, ist ungewiss. So haben die Gutachter die Unterhaltskosten der Deiche vergessen, was aber erst dem Landtagsabgeordneten Rainer Priggen von den Grünen auffiel. Außerdem existieren laut KPMG-Papier »derzeit noch keine detaillierten Informationen« über die »exakte Lage« und den »Zustand« von etwa 2200 Schächten.

Würde die Regierung den Bergbau dagegen schon im Jahr 2014 stoppen, fielen laut Wirtschaftsprüfern Kosten von »nur« 34 Milliarden Euro an. Aber eben auch 4270 betriebsbedingte Kündigungen.

Im Klartext heißt das aber: Selbst wenn man jeden dieser Kohlekumpel mit einer Million Euro dafür entschädigen würde, dass er vier Jahre früher die Grubenlampe löscht, würde der Steuerzahler noch immer über eine Milliarde Euro sparen.

Doch rationale Überlegungen spielen bei dem hochemotionalen Thema Kohle nur noch eine untergeordnete Rolle. Nach dem Scheitern des Gipfels am Mittwoch mobilisierte Gewerkschaftschef Schmoldt, der zusammen mit RAG-Chef Müller und Finanzminister Steinbrück in eine Berliner Kneipe gezogen war, über das Telefon seine eigenen Truppen.

Für die Funktionäre der Gewerkschaft war die Nacht gelaufen: Ab vier Uhr morgens rollten die ersten Busse mit Demonstranten nach Düsseldorf, vor Rüttgers' Staatskanzlei. Insgesamt 10 000 Angestellte der RAG machten ihrem Ärger lautstark Luft. Und Hannelore Kraft, die neue SPD-Chefin in NRW, feierte einen ersten kleinen Triumph.

Zur großen Freude der SPD-Politiker. »Wir hatten es echt schwer, unseren Mitgliedern den mageren Kohlekompromiss als Erfolg zu verkaufen«, räumt Rainer Wend ein. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bielefeld und zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei. »Aber seit Mittwochnacht sind wir die Helden.«

Und Rüttgers wird diese Woche nichts anderes übrigbleiben, als wiederum seine mageren finanziellen Erleichterungen nach der nächsten, für Mittwoch anberaumten Sitzung möglichst gesichtswahrend zu verkünden. Feiern wird ihn dafür wohl niemand. In der Politik gilt: Wer sich zuletzt blamiert, verliert am meisten.

ROLAND NELLES, SEBASTIAN RAMSPECK,

WOLFGANG REUTER

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