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Testwahl Endlich was tun

Ein kleiner Ort in Sachsen-Anhalt hat die erste freie Wahl schon hinter sich.
aus DER SPIEGEL 7/1990

Die Kneipe im Mildenseer »Klub der Werktätigen« ist überfüllt. Samstag, 3. Februar, es ist 18.46 Uhr: Der Mantel der Geschichte weht durch das 3000-Seelen-Dorf Mildensee, einen Ortsteil der 104 000-Einwohner-Stadt Dessau in Sachsen-Anhalt, bis hinein in den Restaurationsbetrieb. Dort kleidet die Pastorin Eva-Maria Schneider ein eigentlich lokales Ereignis mit ruhiger Stimme in nüchterne Worte: »Die Auszählung der Stimmen ist beendet. In Sachsen wurde seit Jahrzehnten das erste Mal frei und geheim gewählt.«

Ein Zwischenrufer vom Kneipentresen präzisiert: »Seit 60 Jahren endlich wieder.« Die Anwesenden klatschen, die Bürger Mildensees haben es der demokratiesuchenden DDR vorgemacht, und einer prahlt: »Wir Sachsen sind schon immer die Fortschrittlichsten gewesen.«

In freier Wahl haben die Mildenseer ihren ersten Gemeinderat bestimmt, nachdem sie schon vorher in eigener Regie die Wahlregeln festgelegt hatten. Sie entschieden sich in einer Persönlichkeitswahl - die Volkskammer soll am 18. März nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden - für zwölf lokal bekannte Kandidaten.

Unangefochten gewann Pastorin Schneider, die sich dem Neuen Forum zugehörig fühlt, mit 647 von 997 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag in Mildensee bei immerhin 55,4 Prozent. Die nächsten Plätze nehmen örtliche Kaufleute ein; es folgen die Kohlenhändlerin und die Gemeindeschwester Mildensees sowie der seit 20 Jahren vom bisherigen SED-Rat Dessaus gegängelte querdenkende Lehrer Siegfried Wentzkat.

Treibende Kraft für die freie Testwahl in der DDR war das Neue Forum. Dessen Mitstreiterin Angelika Storz: »Wir wollten die Sinnlosigkeit des Redens über Monate hinweg und die Zeit des Nicht-Veränderns aufbrechen und endlich was tun.«

Die Idee zur eigenen, spektakulären Gemeinderatswahl war den Einwohnern schon Ende letzten Jahres gekommen. In Bürgerforen innerhalb der evangelischen Kirche wurde der Plan ausgeheckt. Vorbild für das in Mildensee selbst geschaffene Wahlrecht war der Modus zur basisdemokratischen Wahl protestantischer Gemeindekirchenräte. Jeder erwachsene Einwohner konnte Kandidaten vorschlagen und deren Namen in verschlossene Holzkästen einwerfen, die an zentralen Stellen des Ortes angebracht waren. 28 Nominierte erklärten sich dann zur Kandidatur bereit und stellten sich am 26. Januar auf einer Einwohnerversammlung den Bürgern vor.

Auslöser dafür, daß die Mildenseer Bürger als erste wählten, war die Unzufriedenheit darüber, daß sie sich von ihrer Muttergemeinde Dessau und deren Rat der Stadt jahrelang als letzte eingeschätzt fühlten; der Ort, einst selbständig, ist erst 1952 zwangsweise nach Dessau eingemeindet worden. Nur ein Wohngebietsausschuß, besetzt mit sechs Vertretern der Nationalen Front, konnte die Anliegen des Ortsteils im städtischen Rathaus vortragen - fast immer erfolglos. Rudi Appis, lange Ausschußvorsitzender und immer noch Mitglied der früheren SED, die sich heute PDS nennt, scheiterte immer wieder, wenn er Probleme seines Ortes vortragen wollte.

Am Morgen des großen Tages war schon um acht Uhr der Andrang im Wahllokal groß. Der 80jährige Friedrich Berschmann füllt mit zittriger Hand den Stimmzettel aus; zwölf Kreuze darf er machen: »Was der Honecker in 40 Jahren kaputtgemacht hat, ist gar nicht wieder aufzubauen«, schimpft er.

Seine Frau Frieda, die bereits seit zehn Minuten mit dem Stimmzettel beschäftigt ist und mit ihrem Spickzettel, den sie zu Hause vorbereitet hat, nicht klarkommt, ergänzt: »Der Genscher * Nach der Gemeinderatswahl am 3. Februar. muß her, weil das ein mutiger Mann ist. Der traut sich was.«

Wolfgang Liebigt, der mit Frau und Tochter erscheint, weiß genau, wen er nicht wählen wird: »Hier kriegt keiner meine Stimme, der in den Jahren zuvor schon in diesem Wahllokal gesessen hat.«

Die 75jährige Elsa Erfurth ist zu Tränen gerührt: »Daß ich das noch erleben darf. Sonst steckst du immer nur den Zettel da in die Urne, und alles ist egal.«

Dann ein Zwischenfall: Ein Mitglied der alten Blockpartei LDPD, ausgerechnet, protestiert gegen die Wahl, weil die Gemeindeschwester Marlies Fiedler bei Alten und Kranken eine fliegende Wahlurne angeschleppt und dabei einer sehbehinderten Frau einige Namen vom Stimmzettel vorgelesen hat. Der Wahlvorstand entscheidet, alle Zettel aus dieser Urne seien ungültig.

Als nach drei Stunden alle Stimmen ausgezählt und festgestellt sind, erscheint der stellvertretende Oberbürgermeister Dessaus, Klaus Hoffmann, und überreicht dem Wahlvorstand die Blanko-Ernennungsurkunde für den neuen Bürgermeister Mildensees; die zwölf Gewählten werden ihn in dieser Woche küren.

Keine Chancen hat wohl Rudi Appis, der bisherige Ausschußvorsteher. Aber der Diplom-Landwirt, der hohes Ansehen auch bei politischen Kontrahenten genießt - seine Nachbarin Angelika Storz: »Der Rudi hat sich immer für Mildensee einzusetzen versucht« -, rutschte trotz seiner Parteizugehörigkeit gerade eben noch in den freigewählten Gemeinderat. Mit 315 Stimmen wurde der SED-PDS-Mann zwölfter. f

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