+++ Energie- und Wirtschaftskrise +++: Habeck reagiert mit »Verwunderung« auf Brief von AKW-Betreiber

Vizekanzler Habeck weist die Kritik des Kraftwerkbetreibers Preussen Elektra zurück. Außerdem bemüht sich sein Ministerium nach verwirrenden Insolvenz-Äußerungen um Klarstellung. Die News.

Wirtschaftsminister Robert Habeck: »Ich hab den Brief von Preussen Elektra mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen«

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++

• Von dem in der Ampelkoalition vereinbarten dritten Entlastungspaket  wird nach Angaben des Finanzministeriums nur ein kleiner Teil noch in diesem Jahr wirksam.

• Die EU-Kommission will übermäßige Gewinne von Energiefirmen abschöpfen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.

• Die Wirtschaft in der Eurozone ist etwas stärker gewachsen als bisher angenommen. Experten erwarten jedoch, dass Deutschland wegen der Energiekrise ab dem Herbst in eine Rezession rutschen könnte.

EnBW will sich vorerst nicht in Debatte über Habecks AKW-Pläne einschalten

17.03 Uhr: Der Energiekonzern EnBW, Betreiber des Atomkraftwerks Neckarwestheim, hält sich mit öffentlicher Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen AKW-Reservebetrieb zurück. »Wir sind aktuell im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur Klärung der konkreten Details und unserer Fragen«, sagte eine Sprecherin. »Erst danach können wir die technische und organisatorische Machbarkeit des aktuell diskutierten Vorschlags bewerten.« Bis dahin wolle sich EnBW nicht an öffentlichen Debatten beteiligen.

Nach den Plänen Habecks sollen die Kraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern nicht zum Jahresende abgeschaltet werden, sondern in eine »Einsatzreserve« versetzt werden. Sie sollen demnach nur dann hochgefahren werden, wenn sich die Lage in den europäischen Stromnetzen nicht entspannt.

Ein Drittel der Industriebetriebe laut Verbandsumfrage in Existenz bedroht

16.59 Uhr: Die Energiekrise stellt viele Industrieunternehmen in Deutschland vor ernste Probleme. In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Industrieverbandes BDI hieß es, für 58 Prozent der Betriebe sei dies eine starke Herausforderung, für 34 Prozent gehe es um die Existenz. Letzteres hatten im Februar erst 23 Prozent gesagt.

Fast jedes zehnte Unternehmen hat die Produktion schon gedrosselt oder sogar unterbrochen. Fast jede vierte Firma denke darüber nach oder sei bereits dabei, Unternehmensanteile oder Teile der Produktion sowie Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. »Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen«, forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Bäckerverband nach Habecks Äußerungen erzürnt

16.54 Uhr: Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinen Äußerungen zu einer möglichen Insolvenzwelle kritisiert und zu sich eingeladen. Es scheine so, als habe Habeck die Probleme der Handwerksbäcker nicht im Blick, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. »Gern laden wir Herrn Habeck ein, sich direkt in der Backstube ein Bild von der schwierigen Situation eines mittelständischen Unternehmers zu machen.«

Hintergrund sind Aussagen Habecks in der ARD-Talkshow »Maischberger«. Darin hatte Habeck gesagt, er rechne im Winter zwar nicht mit einer Insolvenzwelle. Er könne sich aber »vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören, zu produzieren«, sagte der Minister und nannte als Beispiel Blumenläden, Bioläden und Bäckereien als Läden, die »darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben«.

»Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht«, sagte nun Verbandsgeschäftsführer Schneider. »Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate zumachen und danach weiterlaufen. Brotessen wird nicht nachgeholt.« Schneider drängte die Politik zu raschen Maßnahmen: »Wir befürchten, dass viele Bäcker aufgeben müssen, wenn es vonseiten der Politik keine spürbare Entlastung gibt.«

Habeck wundert sich über Brief von Preussen Elektra

16.40 Uhr: Im Streit um die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwundert über den Brief eines AKW-Betreibers gezeigt . Der Betreiber des Kraftwerks Isar 2, Preussen Elektra, hatte sich in dem Schreiben an das Wirtschaftsressort, aus dem zuerst der SPIEGEL zitiert hatte, gegen Habecks Pläne gewandt.

Der Vorschlag, zwei der drei laufenden Anlagen in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, sei technisch nicht machbar, hieß es von dem Unternehmen. Habeck sagte dazu am Mittwoch in Berlin: »Ich hab den Brief von Preussen Elektra mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.«

Habeck warf dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben. Denn ein Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant. Vorgesehen sei vielmehr, »einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht«. Das könne im Dezember, Januar oder Februar geschehen. »Das ist offensichtlich an den Technikern von Preussen Elektra vorbeigegangen«, sagte der Grünenpolitiker.

Zudem verwies Habeck auf einen früheren Brief des Energiekonzerns von August, in dem dieser mitgeteilt habe, dass es auch im Fall eines längeren Streckbetriebs einen kurzfristigen Stillstand brauche. Nach Habecks Darstellung widersprechen sich diese Angaben des Konzerns.

Nach verwirrenden Äußerungen Habecks in der Talkshow »Maischberger« zu einer möglichen Insolvenzwelle im Winter stellte sein Ministerium nun klar, dass Insolvenzen in der Krise nicht das alleinige Maß seien. Das Wirtschaftsministerium warnte wegen der explodierenden Energiekosten vor »stillen Betriebsaufgaben«. Insolvenzverfahren dienten gerade dem Ziel, Betriebe zu erhalten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es könnten aber auch Geschäfte einfach geschlossen werden, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen, weil sie sich wegen zu hoher Kosten nicht mehr lohnten. Das sei vor allem für kleine und mittelgroße Firmen ein ernstes Problem.

Österreichischer Experte warnt vor Blackouts

15.58 Uhr: Der österreichische »Blackout-Experte« Herbert Saurugg warnt in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung « vor einer sehr konkreten Gefahr von Stromausfällen in Deutschland. Laut Saurugg werden die möglichen Folgen großflächiger Blackouts bislang unterschätzt. »Aus meiner täglichen Arbeit unterstelle ich, dass den wenigsten Akteuren die Folgen einer solch geplanten großflächigen Abschaltung weder bekannt noch bewusst sind«, sagte Saurugg der Zeitung.

Dabei gehe es »nicht darum, ob das Ereignis wirklich eintritt, sondern, dass wir darauf nicht vorbereitet sind und der Schaden immens wäre«. Saurugg appellierte, die Ursachen der derzeitigen schweren Verwerfungen auf dem Strommarkt anzugehen. Es müssten verlässliche Erzeugungskapazitäten, Speicher und Leitungen ausgebaut werden.

Viele Entlastungsmaßnahmen wirken laut Finanzministerium erst ab 2023

15.45 Uhr: Von dem in der Ampelkoalition vereinbarten dritten Entlastungspaket  wird nach Angaben des Finanzministeriums nur ein kleiner Teil noch in diesem Jahr wirksam. Nach ersten Berechnungen beliefen sich die zusätzlichen Entlastungen für 2022 auf knapp 13 Milliarden Euro, mit gut zwölf Milliarden entfällt dabei der Löwenanteil auf den Bund. Das teilte das Ministerium mit. Das Entlastungsvolumen im Jahr 2023 summiere sich auf 42,5 Milliarden Euro. Davon würden 24,5 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.

Zusammen beträgt das Entlastungsvolumen für dieses und nächstes Jahr also 55,5 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das gesamte Volumen am Sonntag auf mindestens 65 Milliarden Euro beziffert. Die Lücke entfällt auf die geplante Strompreisbremse, die noch ausgearbeitet werden muss. Diese soll sich aus der Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Energiekonzernen finanzieren.

Tschechien wendet sich gegen Preisdeckel für russisches Gas

15.15 Uhr: Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela lehnt einen Preisdeckel auf Gasimporte aus Russland ab. »Nach meiner Einschätzung ist das kein konstruktiver Vorschlag«, sagt der konservative Politiker nach Angaben der Agentur CTK in Prag: »Das ist eher eine weitere Variante der Sanktionen gegen Russland als eine aktuelle Lösung der Energiekrise in Europa.«

Die Energieminister der EU-Staaten kommen am Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Vorsitzland kommt in der Regel eine Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zu. Die Regierung in Prag sieht als Lösungsmöglichkeiten zum Beispiel eine Entkoppelung des Gas- und Strompreises oder eine Preisdeckelung für bestimmte Stromerzeugungsarten mit Ausnahme von Gaskraftwerken an. Zudem sprach sich Sikela dafür aus, eine Diskussion über Eingriffe in den Emissionshandel zu eröffnen.

Gaspreise setzten niederländische Treibhausbetreiber unter Druck

15.12 Uhr: Niederländische Gewächshausfarmer leiden derzeit besonders unter den extremen Energiepreisen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, reduzieren einige Bauern bereits ihre beheizten Anbauflächen, um Gas zu sparen. Das könnte auch die Preise für landwirtschaftliche Produkte aus dem Nachbarland in deutschen Supermärkten weiter in die Höhe treiben.

Paprikaanbau in einem niederländischen Gewächshaus

Foto: PIROSCHKA VAN DE WOUW / REUTERS

Laut Reuters sind die Niederlande auch dank des Anbaus in Treibhäusern zum weltweit zweitgrößten Exporteur von Agrarprodukten nach den USA geworden. Möglich wurde das demnach durch vergleichsweise günstiges, auch in den Niederlanden gefördertes Erdgas, das oftmals zum Heizen der Anlagen benötigt wird. Für den Betrieb der Gewächshäuser werden in den Niederlanden laut Reuters jährlich drei Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht – acht Prozent des gesamten nationalen Verbrauchs.

Dem Gewächshausbetreiberverband Glastuinbouw Nederland zufolge sind 40 Prozent seiner insgesamt 3000 Mitglieder durch die massiv gestiegenen Gaspreise finanziell unter Druck. Für die kommenden Monate könnte das insgesamt weniger Gemüse, Blumen oder Früchte aus dem Land in europäischen Supermärkten bedeuten. Langfristig könnte sich die Produktion zudem in wärmere Gefilde, etwa in Afrika oder Südeuropa, verlagern.

Cindy van Rijswick, Expertin bei der Rabobank, hält es laut Reuters sogar für möglich, dass die Energiekrise auch zu einer Rückkehr zu früheren Anbaumustern führen könnte. »Es ist, als würden wir in der Geschichte zurückgehen und Spanien wieder im Winter produzieren, während die nordeuropäischen Länder ihr eigenes Gemüse im Sommer anbauen«, wird van Rijswick zitiert.

Wirtschaft in der Eurozone wächst stärker als erwartet

14.47 Uhr: Die Wirtschaft in der Eurozone ist im Frühjahr etwas stärker gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt im Währungsraum stieg zwischen April und Juni um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Eine frühere, etwas pessimistischere Schätzung eines Wachstums von 0,6 Prozent wurde damit leicht revidiert.

Für Schwung sorgte vor allem der private Konsum, der mit Abebben der Coronaeinschränkungen spürbar anzog, während der Außenhandel bremste. Zum Jahresanfang hatte die Wirtschaft in den Euroländern um 0,7 Prozent zugelegt, und damit ebenfalls kräftiger als zunächst gedacht. Der Ukrainekrieg und seine Folgen sowie anhaltende Lieferengpässe machen Firmen und Verbrauchern jedoch zu schaffen. Für Deutschland erwarten viele Ökonominnen und Ökonomen deshalb im Herbst und Winter eine Rezession wegen der Energiekrise und der hohen Inflation.

So sieht etwa der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, die deutsche Wirtschaft im schlimmsten Fall auf eine Rezession zusteuern. Eine Phase stagnierender oder sogar schrumpfender Wirtschaftskraft bei gleichzeitig hoher Inflation sei »eine sehr schlechte Nachricht«, warnte er beim Verein der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) in Berlin. Die derzeitige Krise gehe auf ein mangelndes Güterangebot zurück, was sich besonders drastisch bei der Energie zeige. Doch es betreffe auch die Wertschöpfungsketten, sagte Fuest.

Dürr lehnt Strompreisdeckel nach spanischem Modell ab

14.40 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union in der Generaldebatte des Bundestags scharf kritisiert. »Ökonomisch sind Sie gerade auf der Fehlspur«, sagte Dürr. »Ökonomisch sind manche Jungsozialisten marktwirtschaftlicher unterwegs als die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.«

So habe der CDU-Parteichef Friedrich Merz das spanische Modell eines Strompreisdeckels vorgeschlagen, sagte Dürr. »Das kann doch kein Modell für Deutschland sein.« Stattdessen sei die von der Ampelkoalition nun geplante Strompreisbremse »die richtige Antwort«.

Spanien und auch Portugal hatten für ihren Strompreisdeckel zuletzt grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. Um den Preisanstieg zu begrenzen, überweisen die Regierungen enorme Summen an die Energieversorger. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide Länder zusammen Zuschüsse im Wert von knapp 8,5 Milliarden Euro an Stromerzeuger auszahlen.

Die pauschale Kappung der Energiepreise, wie sie die EU für Spanien und Portugal erlaubt hatte, ist unter Ökonomen umstritten. Das Problem: Hohe Preise erhöhen nicht nur die Ausgaben der Verbraucher für Strom, Heizung oder Treibstoffe. Sie erhöhen auch den Anreiz, weniger Energie zu verbrauchen. Das kann durchaus positive Effekte haben: Sparen Verbraucher Energie, sinkt die Nachfrage und damit in der Tendenz auch der Preis. Zum anderen käme ein reduzierter Verbrauch auch der Umwelt und dem Klima zugute.

Truss will am Donnerstag Plan zur Lösung der Energiekrise vorlegen

Liz Truss im House of Commons

Foto: Uk Parliamentary Recording / EPA

14.24 Uhr: Die neue britische Premierministerin Liz Truss will bereits an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin am Mittwoch bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an.

In der Debatte kündigte sie erneut Steuererleichterungen an und versprach, die Öl- und Gasförderung in der Nordsee auszubauen sowie neue Atomkraftwerke zu bauen. Oppositionsführer Keir Starmer warf ihr vor, die Kosten für ein Einfrieren des Energiepreisdeckels den Steuerzahlern aufbürden zu wollen.

Auch in Großbritannien sind die Kosten für Strom und Gas für Privathaushalte und Unternehmen infolge des Ukrainekriegs erheblich gestiegen. Truss kündigte schnelle Hilfe an. Eine verschärfte Übergewinnsteuer für große Energieunternehmen zur Finanzierung der Maßnahmen schloss sie jedoch aus.

Klimaaktivistin Neubauer mahnt: »Klimakrise wartet keine Sekunde«

13.19 Uhr: Die Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, warnt die Bundesregierung davor, in der zugespitzten Energiekrise auf mehr Kohlestrom und Atomkraft zu setzen und dabei den Kampf gegen die Erderhitzung hintanzustellen. »Die Klimakrise wartet keine Sekunde, sie eskaliert«, sagte sie am Mittwoch bei n-tv – und verwies unter anderem auf die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal mit Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe sowie auf die aktuellen verheerenden Überschwemmungen in Pakistan. »Das ist sehr real und wartet überhaupt nicht.«

Zur Rolle der Grünen in der Ampelkoalition sagte Neubauer, selbst Grünenmitglied: »Die Grünen können natürlich Kompromisse mit den Koalitionspartnern machen. Aber man kann eben nicht unbegrenzt Kompromisse mit dem Weltklima machen.« Ihre Bewegung vermisse eine Regierung, die sage: Wir legen jetzt los. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend. So sei es etwa unerklärlich, warum es weiter kein Tempolimit auf Autobahnen gebe. Beim Energiesparen könne Deutschland nicht länger wählerisch sein.

EU-Kommission will übermäßige Gewinne von Energiefirmen abschöpfen

13.05 Uhr: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. »CO₂-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. »Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.« Das Gleiche gelte für »Zufallsgewinne« von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.

Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, um übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten.

Österreich beschließt Strompreisbremse

12.50 Uhr: Österreichs konservativ-grüne Regierung hat eine Preisbremse zur Abfederung der stark gestiegenen Stromkosten beschlossen. »Sie hilft den Menschen, die Preissteigerungen von den Energieunternehmen besser zu verkraften«, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Beschluss im Ministerrat.

Die Preisbremse sei für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Drei-Personen-Haushalts wirksam. Für einen Verbrauch über 2900 Kilowattstunden hinaus müsse der Marktpreis gezahlt werden. Nach Berechnungen der Regierung beläuft sich die Einsparung für jeden Haushalt auf etwa 500 Euro im Jahr. Gelten soll die Preisbremse ab Dezember bis Ende Juni 2024. Die Kosten beziffert die Regierung mit rund drei bis vier Milliarden Euro, je nach Preisentwicklung.

Energiesektor gewinnt kräftig an der Börse

11.45 Uhr: Die Aktien der Energiekonzerne RWE, Verbund und Engie weiten ihre Kursgewinne deutlich aus und ziehen den europäischen Sektorindex knapp drei Prozent ins Plus. RWE führen die Dax-Gewinner mit einem Plus von neun Prozent an, Verbund sind in Wien mit rund fünfzehn Prozent an der Spitze, Engie gewinnen in Paris rund sechs Prozent.

Atom-Lobby-Verband: Habeck soll Pläne für AKW-Reserve nachbessern

11.37 Uhr: Der Lobbyverband der Atombranche hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, die beiden südlichen Atomkraftwerke Isar 2 sowie Neckarwestheim 2 über 2022 hinaus nur noch kurz in Bereitschaft zu halten. Stattdessen könnten die Kernkraftwerke zu einer Entlastung des derzeit angespannten Strommarktes beitragen, erklärte der Verband Kerntechnik Deutschland (KernD). Die Auswirkungen eines mehrjährigen Weiterbetriebs von Kernkraftwerken auf die Preisentwicklung hätten offenbar keine Rolle gespielt. Die vorgeschlagene Regelung zur Einsatzreserve für die Meiler erscheine zudem wenig praxisgerecht. »Eine kurzfristige Reaktion etwa auf ungünstige Witterungsbedingungen ist damit aus Sicht des Verbandes nicht oder kaum möglich.« Habecks Pläne müssten überarbeitet und nachgebessert werden.

Der Minister hatte nach dem Stresstest zur Versorgungssicherheit vorgeschlagen, die beiden südlichen Meiler, das E.ON-Kraftwerk Isar 2 und Neckarwestheim 2 von EnBW, nach dem Ende des Jahres noch bis Mitte April in Bereitschaft zu halten. Der dritte noch laufende Meiler, das RWE-Kernkraftwerk Emsland, soll wie im Atomausstieg beschlossen Ende Dezember dieses Jahres vom Netz gehen.

FDP gegen Gaspreisdeckel

11.18 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich gegen eine Deckelung des Gaspreises aus. Das würde den Staat überfordern, sagt Dürr in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Allerdings sei es jetzt oberstes Gebot, die Energiepreise zu senken. Das derzeitige Niveau sei für niemanden tragbar, weder für Privathaushalte noch für Unternehmen, sagt Dürr. Vor allem die Linke hatte im Bundestag für einen Gaspreisdeckel geworben, wie er unter anderem bereits in Spanien eingeführt wurde.

Ifo-Chef kritisiert AKW-Abschaltung als »völlig verrückt«

11.00 Uhr: Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Linie der Bundesregierung bei der Abkehr von der Atomkraft mit scharfen Worten. »Diese Kernkraftwerke abzuschalten, mitten in einer gewaltigen Stromkrise, erscheint mir völlig verrückt und europäisch extrem unsolidarisch«, sagt der Münchner Ökonom vor der Auslandspresse in Berlin. Vom Weiterbetrieb der Atomkraftwerke würden Europa und auch Deutschland sehr profitieren. Für die Stabilität der Stromversorgung in ganz Europa sei es wichtig, dass Kernkraftwerke weiterliefen. »Sie abzuschalten ist unsolidarisch, vom europäischen Standpunkt«, so Fuest. Es sei eine Frage von Nutzen und Kosten.

Grünenpolitikerin Haßelmann verspricht mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen

10.54 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat je nach Entwicklung der Lage weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung in Aussicht gestellt. »Ob wir in zwei Monaten mehr tun müssen, weitere Dinge auf den Weg bringen müssen, das weiß heute niemand«, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung sei jedenfalls »längst nicht am Ende mit diesen Unterstützungspaketen«.

Die Ampelkoalition hatte sich am Wochenende auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von rund 65 Milliarden Euro verständigt. Damit sei das Signal gesendet worden, dass insbesondere Menschen Hilfe bekämen, »die nicht viel haben«, sagte Haßelmann. Das Land stehe vor schwierigen Zeiten. »Wir versuchen alles. Wir geben alles«, sagte Haßelmann über die Krisenbewältigung der Regierung.

Einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland lehnte sie jedoch kategorisch ab. Der Stresstest habe eindeutig gezeigt, dass dies nicht gerechtfertigt wäre, sagt Hasselmann.

Dax startet mit Minus

10.45 Uhr: Am Vortag noch stabilisiert, geht es am Mittwoch für den Dax schon wieder nach unten. Kurz nach der Xetra-Eröffnung verlor der deutsche Leitindex 0,65 Prozent auf 12 787,63 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Werte sank im frühen Mittwochshandel um 0,94 Prozent auf 24 650,50 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 stand 0,7 Prozent tiefer.

Die Spannung unter den Marktteilnehmern nimmt einen Tag vor dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Marktbeobachter rechnen zur Eindämmung der hohen Inflation in der Eurozone mit einer Zinsanhebung von 0,75 Prozentpunkten.

AfD-Chefin Weidel warnt vor »heißem Herbst«

10.40 Uhr: AfD-Co-Chefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, das Land wirtschaftlich zu ruinieren. »Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten«, sagt Weidel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Die Bürger hätten jedes Recht, angesichts der aktuellen Lage auf die Straße zu gehen.

Scholz gibt früherer CDU-Regierung Schuld an Energiekrise

10.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die CDU in der Hauptverantwortung für die aktuell schwierige Lage. »Sie sind aus allem ausgestiegen, aber in nichts eingestiegen«, sagte Scholz an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet während der Generaldebatte im Bundestag. Es sei die unverantwortliche CDU-Politik der vergangenen Jahre, die Deutschland in die jetzige Situation gebracht habe.

»Sie haben gegen jedes Windrad gekämpft«, so Scholz. Diese Kämpfe würden noch jetzt dem deutschen Energiemarkt schaden. So eine Partei habe »nichts zu tun mit der Frage, wie wir unsere Energie der Zukunft bekommen«. Mit Blick auf die Energiekrise versprach Scholz, Deutschland werde »tapfer« durch den Winter kommen.

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Merz kritisiert Energiemanagement der Ampelregierung – und witzelt über Habeck

9.52 Uhr: Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Bundesregierung einen mangelhaften Umgang mit der Energiekrise vorgeworfen. »Wir haben ein massives Stromproblem in diesem Land«, sagte Merz an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. »Das haben Sie offenbar bis heute nicht verstanden.«

Mit Blick auf Habecks Auftritt bei Maischberger am Vorabend in der ARD sagte Merz, es sei schön, dem Wirtschaftsminister »immer wieder beim Denken zuzusehen«. Er könne gefällig formulieren. »Aber mit Verlaub: Wie hilflos Sie sind, konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen Unternehmer gestern schon geschlafen hat.«

Merz spielt auf Habecks Aussagen bei Sandra Maischberger an, der Grünenpolitiker hatte sich dort in Aussagen zur Insolvenz verstrickt. Auf die Frage, ob eine Insolvenzwelle drohe, wenn viele Unternehmen aufgrund der Energiepreise nicht über den Winter kommen, wiegelte Habeck ab. »Es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein.« Dass Geschäftsschließungen Insolvenzen gleichkommen, verneinte Habeck dabei.

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Stromerzeugung aus Kohle im ersten Halbjahr deutlich gestiegen

9.11 Uhr: Die Stromerzeugung aus Kohle ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen: Zwischen Januar und Ende Juni stammte knapp ein Drittel (31,4 Prozent) des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken, wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit nahm die Einspeisung von Kohlestrom im Jahresvergleich um 17,2 Prozent zu – da waren es noch gut 27 Prozent.

Insgesamt wurde weiterhin über die Hälfte (51,5 Prozent) des Stroms aus konventionellen Trägern erzeugt, also auch Erdgas oder Atomkraft. Dieser Anteil ging aber zurück, im ersten Halbjahr 2021 waren es noch 56,2 Prozent. Demgegenüber stieg der Anteil Erneuerbarer deutlich von 43,8 Prozent im Vorjahreszeitraum auf zuletzt 48,5 Prozent. Wegen vieler Sonnenstunden legte vor allem die Fotovoltaik als Energieträger zu.

DIW-Expertin Kemfert: Energieversorgung auch ohne Atomkraft gesichert

8.22 Uhr: Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat vor dem Hintergrund des jüngsten Stresstests zur Energieversorgung im Land von einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgeraten. »Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht.

Wie die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Zeitung weiter sagte, ist die Reservehaltung der Kraftwerke zudem »aufwendig und teuer«. Atomkraftwerke seien für die Netzreserve ungeeignet, da sie »nicht mal eben an- und ausgeschaltet werden können«. Sie müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, außerdem seien Personal und Brennelemente nötig. »Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis«, sagte Kemfert.

Ifo: Firmen erhöhen Preise – Inflationsraten dürften weiter steigen

8.05 Uhr: Das Ifo-Institut sieht angesichts angekündigter Preiserhöhungen der deutschen Unternehmen kein schnelles Ende der hohen Inflation. Nach einer Umfrage der Münchner Forscher wollen viele Firmen in großem Umfang ihre Preise anheben. Im August lag der Ifo-Index der Preiserwartungen mit 47,5 Punkten nur um 0,1 unter dem Juli-Wert. In einzelnen Bereichen wie der Lebensmittelbranche will weiter fast jedes Unternehmen die Preise anheben. »Ein Auslaufen der Inflationswelle ist leider nicht in Sicht«, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Im Gegenteil: In den kommenden Monaten rechnet er sogar mit höheren Inflationsraten: »Bislang ist von den Energieversorgern nur ein geringer Teil der kräftigen Anstiege der Börsenpreise für Strom und Erdgas an die Kunden weitergegeben worden«, sagte Wollmershäuser. »Das dürfte sich in den kommenden Monaten ändern und zu zweistelligen Inflationsraten führen. Die Verbraucher werden daher ihren Konsum einschränken, und die gesamte Wirtschaftsleistung wird in der zweiten Jahreshälfte schrumpfen.«

Eine Preiserwartung von 47,5 bedeutet, dass der Anteil jener Unternehmen, die die Preise erhöhen wollten, um 47,5 Prozentpunkte höher ist als der Anteil der Betriebe, die die Preise senken wollen. Besonders hoch sind die Zahlen aktuell im Einzelhandel, noch am niedrigsten im Bauhauptgewerbe.

Baltische Staaten: Deutschland darf nicht vor Russland einknicken

4.20 Uhr: Die baltischen Staaten haben an Deutschland appelliert, trotz steigender Energiepreise und trotz der im Winter drohenden Gasknappheit nicht vor Russland einzuknicken. »Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich«, sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins in einem Interview mit der »Welt«. Die Energiekrise werde in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht auch noch im nächsten – danach aber nicht mehr, fügte er hinzu.

»In meinem Land haben wir 25 Prozent Inflation. Das ist eine Kriegssteuer«, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas in dem »Welt«-Interview. »Wir zahlen sie in Euro, die Ukrainer in Menschenleben.« Sie rief Deutschland dazu auf, trotz steigender Preise solidarisch mit der Ukraine zu bleiben.

Union-Präsident Zingler skeptisch bei weiteren Energie-Einsparungen

3.45 Uhr: Union Berlins Präsident Dirk Zingler hält ein von der Deutschen Fußball Liga (DFL) empfohlenes individuelles Energie-Einsparziel in Höhe von 15 bis 20 Prozent für seinen Verein nicht für realistisch. »Also, wenn wir heute in der Lage wären, 20 Prozent Energie einzusparen, dann würde ich hier drei Leute entlassen. Das ist alles Wahnsinn. Als ob wir bisher rumgeaast haben mit Energie«, sagte der 58-Jährige in einer Medienrunde.

Natürlich lebe Union in der Realität und wisse, dass Energie knapp sei. Schon vor drei Monaten habe der Klub geprüft, was er tun könne. »Alle energierelevanten Themen sind untersucht worden, und es ist festgestellt worden, dass wir relativ wenig Energie einsparen können, weil wir schon sehr sparsam waren.« So habe Union etwa die Einsatzzeiten der Rasenheizung und des Flutlichts überprüft.

Angesichts der Energiekrise hatte die DFL den Klubs der Bundesliga und der 2. Liga ein individuelles Energie-Einsparziel in Höhe von 15 bis 20 Prozent für die laufende Saison empfohlen. Wie es danach hieß, seien bei den Einsparzielen die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten an den einzelnen Standorten der Bundesliga und 2. Bundesliga zu berücksichtigen.

fek/mrc/als/mamk/AFP/dpa/Reuters