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ÖFFENTLICHER DIENST Enorme Ausreißer

Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes erhalten als Ruheständler meist mehr als vorher. Bonn will dieses Privileg abbauen.
aus DER SPIEGEL 5/1979

Zwei Jahre lang verhandelten Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden mit Gewerkschaften über ein heikles Thema. Nach der letzten Zusammenkunft Anfang des Monats in Mainz zog Bonns Unterhändler Alfred Breier trübe Bilanz. »Wir sind«, so der Besoldungsexperte des Innenministeriums, »nicht weitergekommen.«

Vorerst gescheitert ist damit der Versuch von Beauftragten der öffentlichen Arbeitgeber, den zuständigen Gewerkschaften ÖTV und DAG ein peinliches Privileg der Staatsbediensteten abzuhandeln -- ein Versuch, der in der Bundesrepublik bislang stets fehlschlug.

Es geht um die Altersversorgung der rund 2,3 Millionen pensionierten und aktiven Angestellten und Arbeiter der Behörden. Während der Masse der Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung immer neue Opfer abverlangt werden, kassieren nichtbeamtete Staatsdiener im Alter mehr Geld, als sie zuletzt netto verdient haben.

»Wer selbst dafür Beiträge bezahlt«, gesteht FDP-Sozialexperte Friedrich-Wilhelm Hölscher zu, »soll sich ruhig überversorgen. Aber bitte nicht aus öffentlichen Kassen. Das muß weg.«

Es begann 1967 mit einer in Tarifverträgen festgelegten guten Tat. Damals vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber, daß Angestellte und Arbeiter im Alter maximal ebensoviel auf ihrem Konto haben sollten wie ihre beamteten Kollegen -- 75 Prozent des letzten Brutto-Einkommens. Die Differenz zwischen dem Betrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den 75 Prozent wurde durch eine Zusatzversorgung gedeckt.

Schon damals waren die öffentlich Bediensteten außerordentlich gut bedient. Da die Rente und auch die Zusatzversorgung in der Regel steuerfrei und Abgaben im Ruhestand nicht mehr zu zahlen sind, erhielten die Staatsrentner knapp über 90 Prozent des letzten Netto-Einkommens. Die Beiträge für die Zusatzversicherung hatten sie zunächst zum Teil selbst zu tragen -- das Altersgeld in dieser Höhe war mithin vertretbar.

Es sollte für die Staatsdiener aber noch besser kommen: Zum einen gelang es den Gewerkschaften, die Beitragslast von ihren Mitgliedern zu nehmen. Seit 1973 zahlt der öffentliche Arbeitgeber voll den Obolus an die Zusatzversorgung. Zum anderen wurde wegen der steigenden Sozialabgaben die Spanne zwischen Netto-Gehalt und Rente immer größer. Die Bundesbank rechnete 1978 vor, daß ein Angestellter der Vergütungsgruppe BAT II a, zum Beispiel ein Apotheker (letztes, auf den Monat umgerechnetes Netto-Einkommen: über 3000 Mark), mit dem Tag seines Ruhestandes eine Summe einstreichen kann, die um acht Prozent höher liegt als sein letztes Netto-Salär.

Dynamische Alterseinkommen bis zu 110 Prozent des Netto-Gehalts sind nicht mehr selten. In besonderen Fällen -- etwa bei Ärzten des öffentlichen Gesundheitswesens, die kurz vor ihrem Ausscheiden mit Bereitschaftsdiensten noch ihr Einkommen hochtreiben -- reicht die Altersversorgung bis zu einem Drittel über die vorherigen Netto-Entgelte hinaus. Breier: »Da gibt es ganz enorme Ausreißer.«

Rentner, die nicht im öffentlichen Dienst tätig waren, können solche Werte nie erreichen. Fallen bei ihnen mehrere Rentenansprüche -- etwa aus der Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft und der gesetzlichen Rentenversicherung -- zusammen und übersteigen sie 80 Prozent des letzten Netto-Lohns, so wird eine der beiden Renten gekürzt. Dieser Satz gilt unter Sozialpolitikern als ausreichende und angemessene Altersversorgung.

Die meisten Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung freilich liegen noch weit unter dieser Marke. 45 Jahre lang muß der Normalrentner mindestens soviel wie der Durchschnitt aller Arbeitnehmer verdienen und Beiträge zahlen, um auf einen Satz von 74 Prozent seines Netto-Verdienstes zu kommen. Staatsdiener dagegen erreichen 100 Prozent oder mehr schon nach 35 Jahren.

Als die öffentlichen Arbeitgeber sich vor zwei Jahren zum erstenmal mit ÖTV und DAG zusammensetzten, hielten sie ihr Verhandlungsziel denn auch durchaus für plausibel. Das Alterseinkommen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sollte »angemessen«, das heißt etwa um zehn Prozent, hinter dem letzten Netto-Einkommen zurückbleiben.

Die Interessenvertreter lehnten dieses Angebot ab -- schließlich einigten sich beide Seiten auf 100 Prozent, die Höhe des letzten Netto-Gehalts. Im Landeskrankenbaus Königslutter.

Doch dann kam es dicker. Bisher zahlen die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung -- und damit auch jene des öffentlichen Dienstes -- keinen Krankenkassen-Beitrag. Statt dessen führt die Rentenversicherung pauschal rund elf Prozent der Rentenzahlungen an die Krankenkassen ab. Im 21. Rentenanpassungsgesetz nun hat der Bundestag bestimmt, daß von 1982 an jede Rente um etwa 11 Prozent angehoben wird, dafür aber der Empfänger selber für seine Krankenversicherung sorgen muß.

Und ganz bewußt legte der Bundestag auch fest, daß die Krankenkassen-Abgabe von 1982 an nicht nur aus der gesetzlichen Rente, sondern auch aus Beträgen von Zusatzkassen zu zahlen sei. Die Leistungen der Zusatzversorgung sollten durch die elfprozentige Steigerung der gesetzlichen Rente um diesen Teil schrumpfen, die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes folglich einen Teil ihres Renten-Vorsprungs einbüßen.

Das jedoch wollten die Funktionäre der Gewerkschaften nicht hinnehmen. Ihre Forderung in der letzten Verhandlungsrunde: Man könne sich nur dann darauf einigen, die Altersbezüge bei 100 Prozent des letzten Netto-Einkommens zu kappen, wenn die eigene Klientel vor dem Zugriff des Bonner Parlaments geschützt werde. Die Erhöhung der gesetzlichen Rente 1982 dürfe nicht zu einer geringeren Leistung der Zusatzversorgung führen. Dazu Breier: »Das konnten wir nicht mehr mitmachen.«

Die Gewerkschafter ficht dies nicht an. Sie können in Ruhe bis 1982 warten. Das Polster der Überversorgung schwillt inzwischen weiter an.

Und auch gegen den dann fälligen Einschnitt durch das 21. Rentenanpassungsgesetz glauben sie schon ein Mittel parat zu haben. Nach ihrer Meinung läßt es die Satzung der tarifvertraglich abgesicherten Zusatzversorgung gar nicht zu, die Renten zu kürzen. Vorsorglich drohte ÖTV-Unterhändler Alfred Jahnz: »Dann kommt es zum großen Rechtsstreit.«

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