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AUSSENPOLITIK »Enorme Ermunterung«

Norbert Röttgen, 42, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, über das Faszinierende an Barack Obama, die Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit und die Mutlosigkeit der deutschen Politik
aus DER SPIEGEL 22/2008

SPIEGEL: Herr Röttgen, Sie waren gerade in den USA und haben sich dort mit dem Vorwahlkampf beschäftigt. Wie es aussieht, wird Barack Obama der Kandidat der Demokraten werden. Können deutsche Politiker etwas von seinem Erfolg lernen?

Röttgen: Barack Obama ist ein erstaunliches Phänomen. Die Probleme in den USA sind gravierend und werden von den Amerikanern auch so empfunden. Dennoch ist es ihm gelungen, die Menschen zu begeistern und zur Projektionsfläche für millionenfache Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen zu werden. Das bedeutet auch etwas für Deutschland, weil es in unserer Gesellschaft viele ähnliche Entwicklungen gibt.

SPIEGEL: Welche Parallelen sehen Sie zwischen Deutschland und den USA?

Röttgen: Es gibt in den USA eine wachsende Ungleichheit, die selbst für amerikanische Verhältnisse enorme Ausmaße angenommen hat. Der Mittelstand schrumpft, die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg steigt. Viele Menschen glauben nicht, dass das soziale System ihnen Sicherheit bietet. Hinzu kommt eine vernachlässigte Infrastruktur. Die Situation bei uns gleicht tendenziell der amerikanischen, auch wenn das Ausmaß der Probleme geringer ist. Die gleichen Themen, die gleiche Verunsicherung - das finde ich interessant.

SPIEGEL: Und Obama ist die Antwort auf diese Probleme?

Röttgen: Er hat es geschafft, bei vielen Menschen Begeisterung zu erzeugen, vor allem bei jungen. Er zeichnet eine positive Zukunftsvision. Er hat eine Stimmung erzeugt, die den Glauben an Politik ermöglicht. Das ist viel mehr wert als ein Steuerkonzept oder ein Konzept zur Reform der Krankenversicherung, weil es Zusammenhalt erzeugt und im besten Sinne politisiert.

SPIEGEL: Erweckt er nicht vor allem ungeheure Erwartungen, ohne zu sagen, wie er sie erfüllen will?

Röttgen: Dieser enormen Stärke, die sich aus Obamas Vision entfaltet, wohnt auch eine Gefahr inne, nämlich die Gefahr der Enttäuschung. Aber es wäre falsch, zu sagen: Das sind oberflächliche Worte. Ich glaube nicht, dass man mit oberflächlichen Worten diese Stimmung erzeugen könnte. Obama hat es geschafft, eine allgemeine Gefühlslage aufzunehmen und mit seiner Person zu verbinden. Er hat einen Entwurf für die Neubegründung des amerikanischen Traums und den Wunsch nach amerikanischer Führung vorgelegt. Damit packt er die Menschen.

SPIEGEL: Können Sie uns ein paar Sätze sagen, mit denen man Begeisterung für Politik in Deutschland wecken kann?

Röttgen: Jedenfalls nicht dadurch, dass man die amerikanischen Sätze zitiert. Gerade die politische Sprache hat einen kulturellen Kontext. Darum kann man nicht sagen: Jetzt gucken wir mal, wie der spricht, und dann sprechen wir auch so. Es ist völlig klar, dass das so nicht funktioniert, zumal bei Obama die politische Botschaft mit dem persönlichen Leben verschmolzen ist.

SPIEGEL: Wie sähe dann eine spezifisch deutsche Begeisterungsbotschaft aus?

Röttgen: Ich fürchte, unsere Begeisterungsresistenz ist etwas stärker als die der Amerikaner. Die Frage ist die gleiche: Wie schafft man es, in einer offenen, liberalen, marktwirtschaftlichen Gesellschaft Vorteile, Chancen und Gewinne auf der einen und Risiken, Verunsicherung und Verluste auf der anderen Seite gerecht zu verteilen? Man braucht einen politischen Ansatz, der den Leuten die Hoffnung vermittelt, dass es auch in unseren Zeiten noch möglich ist, eine lebenswerte Gesellschaft zu bilden.

SPIEGEL: Warum ist das unseren Politikern nicht möglich? Warum schafft die Kanzlerin es nicht, eine Vision zu finden, die die Menschen für die Politik begeistert? Bei uns haben die Bürger den Glauben daran verloren, dass die Politik ihre Probleme lösen kann.

Röttgen: Ihr negatives Urteil will ich mir nicht zu eigen machen. Mich interessiert, was wir bei allen politisch-kulturellen Unterschieden aus der Situation in den USA lernen können.

SPIEGEL: Was ist Ihre Antwort?

Röttgen: Es gibt zwei Aspekte, die wichtig sind. Obama kann deshalb so begeistern, weil er mit einem neuen Stil antritt. Natürlich will auch Obama Macht, er bewirbt sich ja um das wichtigste Amt. Aber man nimmt ihm ab, dass er diese Position anstrebt, um ein auseinanderdriftendes Volk zusammenzuführen. Damit ist es ihm gelungen, Glaubwürdigkeit als entscheidenden politischen Wert zu vermitteln. Das wird auch in Deutschland und Europa immer wichtiger werden.

SPIEGEL: Und der zweite Aspekt?

Röttgen: Wir dürfen uns nicht länger im Parteienstreit über das Verdrehen einzelner Schräubchen erschöpfen. Schaffen wir es, den Beitrag in einem Versicherungszweig vielleicht doch schon ein halbes Jahr früher um 0,2 Prozent zu senken? Wir streiten darüber und finden drei Monate später typischerweise den Kompromiss,

den Beitrag um 0,1 Prozent zu reduzieren. Es kann keiner erwarten, dass von dieser Politik Begeisterung ausgeht.

SPIEGEL: Warum verlieren wir das große Bild aus den Augen, die Amerikaner aber nicht?

Röttgen: Weil wir uns zu häufig im Streit um Nebensächlichkeiten erschöpfen und uns nicht trauen, die Veränderungen, die auf unsere Gesellschaft einwirken und enorme politische Auswirkungen haben, fundamental und mit Mut anzugehen, und über diesen Streit versäumen wir es, das große Bild zu zeichnen.

SPIEGEL: Wo genau vermissen Sie den Mut?

Röttgen: Mut bedeutet, sich auf diese Fragen einzulassen, ohne alle Antworten zu kennen. Wir Politiker müssen bereit sein, anzuerkennen, dass Millionen Menschen tief verunsichert sind. Das müssen wir aufgreifen und dazu stehen, dass wir die fachlichen Antworten darauf im letzten Detail noch nicht haben. Wir müssen nicht immer schon vorher wissen, wie das Steuergesetz in Paragraf 33 c aussehen soll. Zu dieser Offenheit kann man sich durch die amerikanische Debatte ermuntern lassen.

SPIEGEL: Wenn Sie das alles von Obama gelernt haben, könnten Sie ja sofort damit anfangen, einen neuen Politikstil einzuführen.

Röttgen: Unser Land ist viel stärker durch die Existenz von Parteien geprägt, als das in Amerika der Fall ist. Die Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass es von ihnen abhängt, ob unser Land diesen Dreh bekommt. Davon hängt auch ab, ob die Parteien, die es heute gibt, auch später noch dabei sind.

SPIEGEL: Werden Sie doch einmal konkret. Was bedeutet das für die CDU?

Röttgen: Es reicht nicht aus, sich auf Ludwig Erhard als ein Glanzstück der Vergangenheit zu berufen. Wir müssen zugeben, dass das, was uns wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitisch ausgezeichnet hat, nicht einfach in die heutige Zeit verlängert werden kann. Soziale Marktwirtschaft funktioniert unter den Bedingungen der Globalisierung anders als in geschlossenen Volkswirtschaften und Gesellschaften. Nur wenn wir unsere Leitidee neu begründen, können wir die Vorteile für die Massen auch in die Zukunft hineintragen.

SPIEGEL: Obamas Stärke ist sein Charisma. Verhindert unser Parteiensystem, dass sich ein charismatischer Typus durchsetzt?

Röttgen: Das System der USA ist wahrscheinlich geeigneter, überragende Persönlichkeiten hervorkommen zu lassen, weil es geprägt ist vom Kampf der Personen. Allerdings werden auch in Deutschland persönliche Kriterien wie Glaubwürdigkeit gewichtiger im Verhältnis zu innerparteilichen Kriterien wie Proporz.

SPIEGEL: Wie könnte es die deutsche Politik verändern, wenn Obama wirklich US-Präsident würde?

Röttgen: Der Aufstieg eines schwarzen Amerikaners gegen viele Widerstände würde auch hier Eindruck machen. In diesem Prozess liegt eine enorme Ermunterung für Politik. Es ist der Nachweis, dass Politik im richtigen Sinne möglich ist, also jenseits des kleinlichen Parteienstreits und der für normale Leute nicht nachvollziehbaren Expertendiskussionen. Man kann Politik ansprechend formulieren, man kann eine Gesellschaft dafür gewinnen und ein Land gestalten. Wenn es so kommen sollte, würde davon ein enormer Motivationsschub ausgehen. Nicht die Rürup-Kommission oder die Diskussion über die Pendlerpauschale macht Politik wirklich aus. Es geht um den Nachweis, dass man einen Willen und eine Vorstellung davon hat, wie diese Gesellschaft aussehen soll.

SPIEGEL: Wer wird der deutsche Barack Obama? Sie?

Röttgen: Wir werden keinen deutschen Barack Obama finden. Wir sollten ihn nicht einmal suchen. In Deutschland kann keine Einzelperson einen Prozess auslösen wie Obama in Amerika. Bei uns müssen sich die großen Parteien verändern. Ich glaube, dass das möglich ist.

SPIEGEL: Barack Obama tritt als Gegner des Establishments auf. Sie gehören dem politischen Establishment in Berlin an. Liegt in Ihrer Faszination nicht auch ein Misstrauen gegen den eigenen politischen Weg?

Röttgen: Sie liegt jedenfalls auch darin begründet, dass wir uns in Deutschland schwertun, zu neuen Ufern aufzubrechen. Sein Erfolg gegen das Establishment, gegen Hillary Clinton und damit den mächtigsten demokratischen Clan belegt, welche politische Macht die Kraft der Rede, die Kraft der Vorstellung und die Kraft einer glaubwürdigen Vision haben kann. Mit einer Methode übrigens, die nicht auf Angst setzt, sondern auf eine neue Idee. Das ist ein phänomenaler politischer Prozess. Es ist eine Ermunterung, dass echte Politik möglich ist und dass sie anders sein kann, als wir sie ganz überwiegend hier erleben.

SPIEGEL: Kann es sein, dass Sie Barack Obamas Charisma bald verfluchen? Er hat die Europäer aufgefordert, in Afghanistan auch die Drecksarbeit zu machen. Er wird deutsche Politiker bearbeiten, sich weltweit stärker militärisch zu engagieren.

Röttgen: Ich habe nicht gesagt, dass ich jede Meinung Obamas teile. Er würde vermutlich noch vehementer deutsches Engagement fordern, als das bei John McCain der Fall wäre. Obama ist bislang mit deutscher und europäischer Befindlichkeit viel weniger vertraut. Im Übrigen müssen wir uns in jedem Fall darauf einstellen, dass es eine härtere Diskussion über die Beiträge Europas, Deutschlands und der USA zur internationalen Sicherheit geben wird als zurzeit.

INTERVIEW: DIRK KURBJUWEIT, RALF NEUKIRCH

* US-Präsident John F. Kennedy, Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt und Bundeskanzler Konrad Adenauer am 26. Juni 1963.

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