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Entscheidung im »Kreml«

Sozialdemokraten aus Ost und West streiten darüber, ob die Autorin Daniela Dahn als Verfassungshüterin taugt.
aus DER SPIEGEL 50/1998

Selten besaß die Kulisse einer Auseinandersetzung soviel Symbolkraft wie in diesem Fall. Noch heute nennen die Potsdamer das Haus, in dem einst die SED-Bezirksleitung residierte, den »Kreml«; noch immer sind am Turm die Umrisse des Symbols der SED zu erkennen. Drinnen hat inzwischen die Demokratie Einzug gehalten - im »Kreml« tagt der brandenburgische Landtag.

Welche Macht der alte Geist des Hauses noch haben darf, darüber wird am Dienstag dieser Woche im Sitzungssaal 306 gestritten. Auf Vorschlag der PDS kandidiert die Ost-Berliner Autorin Daniela Dahn für einen der drei Plätze im brandenburgischen Verfassungsgericht, die Nichtjuristen zustehen. Etliche SPD-Abgeordnete haben die Berufung bisher verhindert. Nun will die Schriftstellerin die SPD-Fraktion im zweiten Anlauf von ihrer Verfassungstreue überzeugen.

Am schwierigsten wird dies bei dem Abgeordneten Andreas Kuhnert werden, der das Dahnsche Werk genau studiert hat. In der ersten Runde im Streit um ihre Kandidatur hatte Kuhnert die Genossen darauf hingewiesen, daß sich Daniela Dahn in Passagen ihrer Bücher »ganz offen und demonstrativ außerhalb von Grundprinzipien des Rechtsstaates« gestellt habe. Seitdem herrscht Streit darüber, ob die Autorin zur Hüterin der Landesverfassung taugt.

Dabei hatte Ex-Pfarrer Kuhnert einst ein gutes Verhältnis zu Dahn. 1988 lud er sie sogar in seine Kirche zur Lesung ein. Dahn war zwar SED-Mitglied, doch weil sie in ihrer »Prenzlauer Berg-Tour« den Realsozialismus halbwegs real beschrieben hatte, galt sie als kritischer Geist. Zehn Jahre später stehen beide sich nun im »Kreml« gegenüber - als politische Gegner.

Die Front der Auseinandersetzung verläuft allerdings auch quer durch die SPD. Günter Gaus, Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt plädieren für die Frau, die sie für eine oder gar die »Stimme des Ostens« halten, Markus Meckel und Klaus Bölling gegen sie. Haß führe ihre Feder, meint Bölling.

Kern des Konflikts ist das DDR-Bild Dahns, das sie in ihrem Ost-Seller »Westwärts und nicht vergessen« skizziert hat. Den Toten an der Mauer hält sie die Menschen entgegen, die bei Bundeswehrübungen ums Leben kamen, den geplanten Internierungslagern der Stasi angebliche ebensolche Pläne im Westen. Dahns politische Relativitätstheorie gipfelt in dem Satz: »Mit Blick auf die von mir erlebte poststalinistische DDR und die finanzstalinistische BRD scheint mir: Die Summe der Repression ist immer gleich.«

Auch sonst ist die Autorin, die im »Roten Kloster« von Leipzig das studierte, was die SED für Journalismus hielt, in ihrer Wortwahl nicht gerade zimperlich - beim Urteil über ein Urteil beispielsweise. 1950 hatten DDR-Richter in Waldheim über 3000 echte und angebliche Nazis zu hohen Haftstrafen verurteilt, gegen 32 Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt. Nach der Wende verurteilten bundesdeutsche Juristen die DDR-Richter wegen Rechtsbeugung. »Rache« nennt dies Dahn - und löste damit Proteste von Waldheim-Opfern aus, darunter auch Sozialdemokraten.

Lothar de Maizière, letzter DDR-Premier, konterte Dahn-Sprüche auf seine Weise. Als Dahn bei einer Podiumsdiskussion den Einigungsvertrag ein »Ermächtigungsgesetz« nannte, erinnerte er sie daran, daß der Begriff durch die Nazi-Zeit historisch besetzt sei. Dahn blieb bei ihrem Vergleich, de Maizière verließ das Podium.

STEFAN BERG

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