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USA Entscheidung vor Gericht?

Nach dem Wahl-Chaos von Florida müssen sich die Amerikaner auf neue Auszählungen, Wahlanfechtungen und möglicherweise sogar Neuwahlen einstellen. Falls sich Gore nicht geschlagen gibt, will Bush weitere Ergebnisse in anderen Landesteilen überprüfen lassen.
aus DER SPIEGEL 46/2000

Beinahe wird Janet Reno von ihren eigenen Worten übermannt. »Mich hat wieder zutiefst beeindruckt, wie stark doch die Demokratie in unserem Lande verankert ist«, erklärt mit feuchten Augen die amerikanische Justizministerin.

Anderswo, so meint Janet Reno - und meinen mit ihr viele stolze Amerikaner -, gebe es das nicht, jedenfalls nicht so: »In manchen Ländern dürfte wohl eine schwierige Lage entstehen, wenn die Leute nach der Wahl nicht gleich erfahren, wer ihr Präsident geworden ist.«

In der Tat ist eine »schwierige Lage« von der Art, wie Bill Clintons Justizministerin sie anderen Ländern nach solch einem sensationell knappen Wahlausgang offenbar zutraut, in der amerikanischen Hauptstadt nicht zu beobachten: Keineswegs stürmt ein entfesseltes Volk protestierend durch Washingtons Avenuen, von der Kuppel des Kongressgebäudes steigen keine Rauchschwaden auf, und jenseits der Potomac-Brücken werden keine Nationalgardisten in Stellung gebracht.

Dennoch steht Janet Reno mit ihrem unerschütterlichen Vertrauen in den demokratischen Prozess und in die Wirksamkeit vorhandener Gesetze derzeit etwas einsam da. Weltweit einsam sogar, denn vor allem das Echo aus dem Ausland zeigt den Amerikanern ein höhnisches Spiegelbild ihres Umgangs mit der Demokratie:

Besonders das multiethnische Florida wird dabei nach Drittwelt-Maßstäben abgefertigt. Britische Fernsehmoderatoren mokieren sich über vergessene Wahlurnen in den Kellern »schwarzer« Kirchen, und die Mexikaner deuten grinsend auf angebliche Wahlfälschungen bei den Gringos hin - eine Disziplin, in der sie doch selber 70 Jahre lang zu den Weltbesten gehörten. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin bietet spöttisch Helfer für die Stimmauszählung an. Und ausgerechnet Fidel Castros Kuba bezichtigt die USA, in Florida die »Machtmethoden einer Bananenrepublik« anzuwenden.

Nach der Thriller-Nacht vom 7. November fasst die »Washington Post« die verblüfften und befremdeten, schadenfrohen oder entsetzten Reaktionen in aller Welt unter der passenden Schlagzeile zusammen: »Ein Erdrutschsieg für die Konfusion.«

Doch auch die Bürger daheim reiben sich am Morgen nach der denkwürdigen Wahlnacht verwundert die Augen: Statt eines neuen Präsidenten finden sie ein politisches Patt vor, das die Nation nun in eine Verfassungskrise zu stürzen droht.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen wie kaum jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte (siehe Grafik Seite 204) könnte - erstmals seit mehr als hundert Jahren - ein Mann nach der Macht im Weißen Haus greifen, dem weniger Wähler ihr Vertrauen geschenkt hatten als seinem unterlegenen Gegner.

Augenblicklich stand die Legitimität des nächsten Präsidenten in Zweifel: Würde das Volk einem Staatsführer folgen, dem es nicht einmal gelungen ist, eine Mehrheit jener 50,7 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich zu bringen, die überhaupt abgestimmt haben?

Der demokratische Vizepräsident Al Gore, 52, konnte zwar landesweit 200 000 Wähler mehr für sich gewinnen als sein republikanischer Gegner, der texanische Gouverneur George W. Bush, 54. Aber nach den komplizierten Regeln eines ziemlich antiquierten Wahlsystems stimmen am 18. Dezember nicht mehr die Wähler, sondern so genannte Wahlmänner über den neuen Präsidenten ab, die den Bundesstaaten nach ihrer Einwohnerzahl zugewiesen werden. Amerikas Gründerväter, darunter viele Plantagenbesitzer, hatten an der Kompetenz ihrer eigenen Wähler gezweifelt.

Nur wer in diesem heute 538-köpfigen Ausschuss eine Mehrheit von mindestens 270 Stimmen erzielt, darf ins Weiße Haus einziehen. Diese Ehre schien zunächst Bush zuzufallen - bis sich ganz im Süden der USA ein wahres Wahl-Chaos aus Unstimmigkeiten und Irrtümern, aus möglichen Fälschungen und ungelösten juristischen Fragen abzeichnete.

Gebannt blickten Amerika und die ganze Welt nach Florida, auf den einen von 50 Bundesstaaten, dessen 15 Millionen Einwohner nun ganz allein zu entscheiden schienen, wer vom 20. Januar 2001 an die 275 Millionen Amerikaner regiert.

Die beispiellose Hektik einer Wahlnacht, in der zunächst Gore zum beinahe sicheren Sieger benannt, dann Bush zum neuen Präsidenten ausgerufen und schließlich das Rennen als wieder völlig offen erklärt wurde, hält weiterhin an - für Tage, für Wochen, vielleicht gar bis tief ins nächste Jahr (siehe Grafik Seite 196).

Die Ungewissheit über den nächsten Präsidenten ließ an den Börsen auf der ganzen Welt die Aktien stürzen. Im Ausland wächst die Sorge vor einer innenpolitisch gelähmten Supermacht. Doch das allerorts sehnlichst erwartete Endergebnis scheint in immer weitere Fernen zu entschwinden.

Das Zünglein an der Waage spielen die 25 Wahlmänner, die bei der Abstimmung im Dezember das Wahlergebnis im Sonnenstaat repräsentieren. Wird ein Sieg des Vizepräsidenten in Florida bestätigt, stünde ihm mit mindestens 285 Delegierten der Weg ins Weiße Haus offen.

Bleibt aber - wie am späten Dienstagabend - Bush in Florida Sieger, behielte er mit einer Minimalmehrheit von 271 Stimmen am 18. Dezember die Nase vorn - selbst wenn sich die Nachricht von Samstagfrüh bestätigt, dass Gore die sieben Delegierten von Oregon gewonnen haben soll.

Was zuerst nur eine ungewöhnlich spannende Wahlnacht war, entwickelte sich zur Staatsaffäre, als in der Nacht zum Mittwoch die erste Stimmenzählung ergab, dass Bush in Florida mit kaum mehr als 1700 Stimmen seinen demokratischen Widersacher aus dem Feld geschlagen hatte. Sofort stellten sich Zweifel ein, ob bei diesem knappen Wahlausgang alles mit rechten Dingen zugegangen war.

Denn Florida hat viele einschlägige Skandale vorzuweisen, wenn es um Unstimmigkeiten an der Urne geht. Noch vor wenigen Jahrzehnten war der einst wilde Südstaat berüchtigt für falsche oder unvollständige Wählerlisten. Vor fast drei Jahren musste der gerade ins Amt eingeführte Bürgermeister von Miami wegen Wahlbetrugs seinen Hut nehmen; einige seiner Mitarbeiter kamen hinter Gitter.

Vergangenen Dienstag waren die Wahllokale kaum geschlossen, da wurden erste Berichte über Einschüchterungen, Betrug und verschwundene Urnen laut: Empörte Bürger beschwerten sich, einige der blechernen Stimmboxen seien nicht von den zuständigen Sheriffs, sondern von republikanischen Parteiaktivisten bei den Kreiswahlleitern abgeliefert worden.

Anderswo ergab die Auszählung deutlich mehr demokratische Stimmen als vorhandene Wähler. Auf einer Computerfestplatte im Büro eines Wahlaufsehers finden sich die Stimmen eines benachbarten Wahlbezirks.

Prompt schickten die Wahlkampfleiter von Bush und Gore ganze Hundertschaften von Helfern und Rechtsanwälten nach Florida. Während Sprecher für die beiden Rivalen in zunehmend schrillen Tönen Vorwürfe über die »Politisierung des Wahlprozesses« austauschten, wurden zwei frühere Außenminister - James Baker für die Republikaner, Warren Christopher für die Demokraten - als Oberaufseher für die Interessen ihrer Parteien an die Wahlfront geschickt.

Doch auch eine durch das knappe Wahlergebnis zwingend vorgeschriebene Nachzählung der sechs Millionen Florida-Stimmen machte die Lage nur verzwickter: Die Überprüfung erbrachte bessere Ergebnisse für beide Kandidaten - aber der Vorsprung von George W. Bush schmolz in einer vorläufigen Feststellung auf nur noch 327 Punkte zusammen.

Deshalb konzentriert sich der Streit um die Stimmen von Florida jetzt auf die Wahlscheine des Bezirks Palm Beach, des traditionellen Winterquartiers von Amerikas Aristokratie - dort haben die Kennedys und die Rockefellers, die Pulitzers und die Trumps ihre prunkvollen Strandhäuser.

Und hier in Palm Beach hatte es Theresa LePore eigentlich nur gut gemeint. Die Obfrau für Wahlen, seit drei Jahrzehnten mit der Abwicklung der vornehmsten Bürgerpflicht vertraut, wollte bei dieser Wahl die Namen der Kandidaten größer drucken als bisher, besser lesbar für ältere Wähler.

Die waren nämlich schon in vergangenen Abstimmungen mit dem Wahlverfahren überfordert - ganz unkompliziert ist die Methode nicht.

Jeder Wähler muss zunächst seine Lochkarte hinter die Abstimmungsliste einschieben. Auf der Seite »Präsidenten und Vizepräsidenten« liegt dann neben den Namen eine senkrechte Reihe vorgestanzter Felder frei (siehe Grafik). Gewählt wird mit einer kleinen Ahle: ein Loch durch Wahlzettel und die darunter liegende Lochkarte in der dafür vorgesehenen Markierung neben dem Namen, und der Kandidat ist gewählt.

Das Verfahren garantiert die schnelle Lesbarkeit durch Computer, doch Wahlleiterin LePore hatte ein Problem: Weil die insgesamt zehn Namen der Präsidentschaftskandidaten, die diesmal in Florida zur Wahl standen, in größerer Type nicht in einer Spalte unterzubringen waren, wurden sie, leicht versetzt, auf zwei gegenüberliegenden Seiten aufgelistet - mit den vorgestanzten Löchern in der Mitte.

Durch das so genannte Schmetterlingsdesign, das es in Florida nur in Palm Beach gibt, führte George W. Bush die linke Tabelle an, darunter folgte Al Gore; gegenüber, auf der rechten Reihe stand, halb versetzt, der Name Pat Buchanan - der erzkonservative Führer der Reformpartei.

Damit tauchte Al Gores Name zwar an zweiter Stelle auf - doch zur Wahl musste das dritte Loch von oben durchbohrt werden. »Ich hätte um ein Haar Pat Buchanan gewählt«, empörte sich etwa Rachel Nachman. »Ich musste schon dreimal hinschauen«, so die Rentnerin aus Palm Beach, »ehe mir klar wurde, wo ich den Griffel einsetzen musste.«

Andere waren weniger gewitzt. Viele Wähler pieksten bei Pat Buchanan zu, andere, die ihren Fehler merkten, bohrten gleich zwei Löcher in die Karte. Die Folge: Palm Beach zählte 19 120 ungültige Stimmen, und der stramm konservative Pat Buchanan erhielt hier 3407 Voten - weit mehr als irgendwo sonst in Florida.

Noch am Wahltag beschwerten sich Wähler bei Behörden, Zeitungen und Rundfunkstationen. Wahrend Kandidat Buchanan am Tag darauf wegen der »überdimensionierten Art des Wahlergebnisses« symbolisch auf die »falschen Stimmen« verzichtete, zogen über tausend Demonstranten vor den Sitz der Kreisbehörden, forderten auf Transparenten die »gestohlene Demokratie« zurück und verlangten in Sprechchören »Neuwahlen für Palm Beach«.

Umgehend flog US-Bürgerrechtler Jesse Jackson nach Florida, um sich auf die Seite der »ausgegrenzten Wähler« zu werfen; ein halbes Dutzend Bürger aus Palm Beach erhoben Klage wegen des verwirrenden Wahlmodus.

Die Demokraten heuerten eine prominente Anwaltsfirma aus Miami an - Vizepräsident Al Gore rüstet offenbar zum Showdown vor Gericht, was beinahe garantieren würde, dass sich die Ungewissheit über den nächsten Präsidenten bis ins nächste Jahr hineinziehen könnte. Die Supermacht wäre paralysiert, ungezählte Verfassungsfragen blieben unbeantwortet, sollte es nicht gelingen, einen Nachfolger für Bill Clinton zu benennen, ehe der am 20. Januar seinen Amtssitz räumen muss.

Ausgerechnet in dem Staat, in dem Jeb Bush, der Bruder von George W., als Gouverneur amtiert und dessen oberster Wahlleiter, Justizminister Robert Butterworth, auch als Gores örtlicher Wahlkampforganisator dienen darf, stellten nicht nur die ständig wechselnden Ergebnisse der Auszählung die Gültigkeit der Wahlen im Musterland der Demokratie in Frage. Auch etliche weitere Ungereimtheiten verlangten nach Aufklärung.

Ermutigt durch den schrumpfenden Bush-Vorsprung, verlangten die Demokraten für die vier Bezirke mit den größten Stimmverschiebungen eine zusätzliche Stimmenzählung per Hand. Ob dann allerdings die betroffenen Wahlbezirke die gesetzliche Vorschrift einhalten können, nach der sie bis zum 14. November ein bestätigtes Ergebnis ihrer Auszählung in der Landeshauptstadt Tallahassee abgeben müssen, erschien am Wochenende völlig ungewiss.

In Palm Beach County wurde bereits ebendiese Abgabe eines Endergebnisses mit einer richterlichen einstweiligen Verfügung untersagt, solange nicht über die Wahlbeschwerden verhandelt worden ist, die womöglich noch zu einer wahren Flut anschwellen.

Doch der Appell an die Gerichte könnte eine Aufklärung des Wahlergebnisses genauso erschweren wie die wiederholten Auszählungen seit vergangenem Dienstag.

Deshalb besorgten sich beide Lager hochkarätige juristische Verstärkung vor Ort. Die Demokraten heuerten den Rechtsanwalt Kendall Coffey an, der 1997 maßgeblich daran beteiligt war, die Bürgermeisterwahl von Miami durch einen Richterspruch zu entscheiden. Er soll jetzt, zusammen mit den Anwälten der Gore-Kampagne, nachprüfen, ob sich die Unregelmäßigkeiten der Wahlnacht zu einer wirkungsvollen juristischen Herausforderung addieren lassen.

Die Bush-Organisatoren verpflichteten dagegen Barry Richard, einen Wahlexperten der prominenten Sozietät Greenberg Traurig, um vorbereitet zu sein, falls es zum juristischen Schlagabtausch kommen sollte. »Solche Fälle können sich schnell zuspitzen«, sagt Richard, der in der Vergangenheit Gouverneur Jeb Bush vertreten hat.

Mögliches Betätigungsfeld für die Juristen sind eventuelle Betrügereien bei den Briefwählern - beide großen Parteien hatten aktiv um solche Stimmen geworben. Bei der inkriminierten Bürgermeisterwahl in Miami gab es hier die entscheidenden Verstöße: Stimmzettel waren gefälscht, Voten von außerhalb des Wahlbezirks mitgezählt worden - in einem Fall taucht sogar der Stimmzettel eines Toten auf.

Dennoch ist die Justiz in Florida äußerst vorsichtig, wenn es darum geht, eine Wahlentscheidung zu revidieren. Die entscheidende Frage ist stets, ob das amtlich festgestellte Ergebnis den Wählerwillen widerspiegelt oder nicht. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts von 1998 empfiehlt Richtern, eine Abstimmung nur dann rückgängig zu machen, wenn »hinreichender Zweifel existiert, ob ein Ergebnis den Willen der Bevölkerung ausdrückt«.

Hier wollen die Anwälte der Demokraten ansetzen: Das verwirrende Design der Stimmzettel von Palm Beach stimme nicht mit den konkreten Vorschriften Floridas überein, und deshalb seien insgesamt mehr als 19 000 Stimmen zu Unrecht für ungültig erklärt worden.

Ganz so schlicht lässt sich der Fall freilich nicht lösen. Immerhin, so betonte der Republikaner Baker, sei der Entwurf des Wahlscheins zuvor in der Öffentlichkeit vorgestellt worden, Zeitungen hatten Muster abgedruckt, und Vertreter beider Parteien - darunter Demokraten - hatten dem neuen Format zugestimmt.

Wichtiger noch: Der großen Mehrheit der Wähler von Palm Beach gelang es trotz des »Schmetterlingsdesigns«, ihre Stimme richtig abzugeben. Sollen jetzt Richter über die Ungeschicklichkeit oder Ignoranz von Wählern befinden, fragten die Republikaner.

In einem früheren Präzedenzfall sprach sich ein Gericht deutlich dagegen aus: Nach einer Wahl im Kreis Pinellas entschieden Berufungsrichter 1974, dass »bloße Verwirrung kein Hindernis für das Recht des Wählers auf freie Wahl darstellt - vorausgesetzt, genügend Zeit und Aufmerksamkeit könnten das Problem lösen«.

Die Anhänger von George Bush zweifeln jedenfalls an der nachträglich entdeckten Wählerkonfusion. »Es ist doch merkwürdig«, frotzelte ein Bush-Sprecher, »dass die Leute zu blöd sein sollen, richtig abzustimmen, gleichzeitig aber intelligent genug, bei Rechtsanwälten und Medienvertretern ihre Kopflosigkeit zum politischen Argument zu machen.«

Doch selbst wenn ein den Demokraten gewogener Richter das Wahlergebnis in Palm Beach für nichtig erklären sollte, bleibt völlig offen, auf welchem Weg die Korrektur dann zu erfolgen hätte - denkbar wären etwa Neuwahlen in den entsprechenden Wahlkreisen. In zurückliegenden Präzedenzfällen ging es allenfalls um die Wahl eines Bürgermeisters oder Sheriffs - noch nie in der US-Geschichte ist jedoch eine Präsidentenwahl vor einem Bundesgericht angefochten worden. Falls der Vizepräsident den Rechtsweg wählt, um das Ergebnis von Florida anzufechten, beträte er damit juristisch wie politisch vermintes Gelände.

Schon haben die Republikaner eine Nachzählung in Wisconsin beantragt. Und im ebenfalls noch umstrittenen New Mexico schnurrte Gores beträchtlicher 10 000-Stimmen-Vorsprung bis Freitagabend auf weniger als 200 Voten zusammen. Sollte Gore auf einem Gerichtsentscheid beharren, wollen die Republikaner auch weitere Ergebnisse überprüfen lassen.

Noch ist das Horrorszenario wenig wahrscheinlich; vorerst rattern in Palm Beach wieder die Zählautomaten. Auf Geheiß der Wahlkommission sollen bis spätestens Dienstag die Stimmkarten noch ein drittes Mal nachgeprüft werden.

Auf ein offizielles Endergebnis wird die Nation jedoch noch bis zum 17. November warten müssen. Bis zu diesem Stichtag sind alle Stimmen von Briefwählern aus Übersee gültig - insgesamt vielleicht noch einmal 2500 Stimmen.

Für Jess Gittelson, zuständig für die Abwicklung der Wahl im benachbarten Kreis Broward, ist der Vorgang schlicht skandalös. »Wenn wir es nicht mal schaffen, eine Abstimmung ordentlich abzuwickeln«, so der 32-Jährige, »machen wir uns doch vor der Welt zu Hampelmännern.«

In Miamis Ortsteil »Little Havanna« ist die Stimmung ähnlich aufgebracht. Hier, im »Máximo-Gómez« an der »Calle Ocho«, wo sich kubanische Ruheständler nachmittags treffen, überwiegen die Republikaner. »Als ich am Mittwoch spät aufstand«, so Bush-Wähler Enrique Pérez, »war mein Präsident verschwunden.«

Und selbst noch bei der Abstimmung der Wahlmänner sind böse Überraschungen nicht ausgeschlossen. Nur 24 Bundesstaaten verpflichten ihre Delegierten dar-

auf, dem Kandidaten ihre Stimme zu geben, der in ihrem Heimatstaat gewählt wurde. In Florida beispielsweise werden die Delegierten auf den Sieger in ihrem Staat vereidigt. Die Übrigen dürfen - theoretisch - wählen, wen sie wollen.

Falls so genannte untreue Delegierte das Ergebnis nach eigenem Gutdünken verändern, haben sie wenig zu befürchten. Kaum einer der 24 Staaten mit Stimmbindung hat den Bruch dieser Verpflichtung unter Strafe gestellt.

Deswegen warnte schon Clintons letzter Wahlgegner Bob Dole, ein einflussreicher Parteifreund von Bush Junior: »Besonders bei sehr knappen Wahlausgängen sehe ich die Gefahr, dass Wahlmänner versuchen, etwas für sich selbst herauszuschlagen.« Könnte sich der Unterlegene kaufen, was er an der Wahlurne nicht erreichte?

Und schließlich: Selbst wenn der neu gewählte Kongress am 6. Januar zusammentritt, um das Ergebnis der Delegiertenabstimmung zu überprüfen, kann er das Votum der Wahlmänner umstoßen, wenn die Abgeordneten zu dem Ergebnis kommen, dass der Wählerwille verfälscht worden ist. Ähnliches ist zum letzten Mal nach der Wahl von 1876 geschehen. Damals ernannten die Parlamentarier Rutherford Hayes zum Präsidenten.

Die beiden Wahlverlierer und ihre Camps versuchen einstweilen noch so zu tun, als sei es sicher, dass die Amerikaner zum 20. Januar einen unumstrittenen Präsidenten im Weißen Haus erwarten dürfen. Bush lässt erste Ernennungen durchsickern - Ex-General Colin Powell für das Amt des Außenministers und die getreue Condoleezza Rice als Sicherheitsberaterin -, als habe es das Chaos um den Wahlthriller gar nicht gegeben.

Al Gore bringt seine Bereitschaft für das hohe Amt dagegen durch Leibesübungen zum Ausdruck. Wie einst sein Chef Bill Clinton, zeigte er sich der Nation beim morgendlichen Jogging. Vielleicht hilft es ja noch, um in die Fußstapfen des großen Vorgängers zu treten.

SIEGESMUND VON ILSEMANN,

STEFAN SIMONS

* Barbara Bush, Lady Bird Johnson, Hillary Clinton, Betty Ford,Rosalynn Carter vorige Woche im Weißen Haus.

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