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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 41/1966

An Wiedergutmachungsverfahren dürfen auch Richter mitwirken, die Mitglieder von Massenorganisationen der NSDAP (hier Reiter-SS) gewesen sind (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen: IV ZB 99/66).

Ein Arbeitnehmer kann bereits wegen dringenden Verdachts, er habe das Material gestohlen, fristlos entlassen werden (Landesarbeitsgericht Düsseldorf; Aktenzeichen: 3 Sa 385/65).

Wer an einer Trinkrunde teilnimmt, hat noch nicht die Rechtspflicht, die Trunkenheitsfahrt eines Zechpartners zu verhindern (Oberlandesgericht Düsseldorf; Aktenzeichen: 1 Ss 679/65).

Fährt ein Kraftfahrer auf der Suche nach einer Bekannten nachts in eine Wohngegend achtmal die Straße auf und ab, so macht er sich wegen Erregung ruhestörenden Lärms strafbar (Oberlandesgericht Stuttgart; Aktenzeichen: 3 Ss 605/65).

Eine Universität darf den Medizinstudenten exmatrikulieren, der nach 15 Semestern immer noch an keinem Praktikum teilgenommen hat und daher keines der für die ärztliche Vorprüfung notwendigen Zeugnisse vorweisen kann (Bundesverwaltungsgericht; Aktenzeichen: VII ER 212/65).

Der Leiter einer militärischen Übung hat die Amtspflicht, dafür zu sorgen, daß der durch Panzer auf die Straße gelangte Schmutz völlig beseitigt oder jedenfalls unverzüglich vor dieser Gefahr durch Schilder und Lampen gewarnt wird (Oberlandesgericht Schleswig; Aktenzeichen: 1 U 123/65).

Der Zuhälter kann sich von seiner Frau, der Dirne, nicht deshalb scheiden lassen, weil sie nach seiner Festnahme weiterhin ihrer bisherigen Tätigkeit nachgeht (Oberlandesgericht Köln; Aktenzeichen: 10 U 155/65).

Ein Villen-Eigentümer kann sich nicht dagegen wehren, daß auf einem Nachbargrundstück vier Hühner gehalten werden, denn ihr Gegacker stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar (Landgericht Kiel; Aktenzeichen: 8 S 37/65).

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