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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 44/1965

Der Medikamentenmißbrauch eines Ehegatten ist nur dann ein Scheidungsgrund, wenn er physische oder psychische Störungen hervorruft, die sich nachteilig auf die eheliche Lebensgemeinschaft auswirken (Oberlandesgericht Schleswig; Aktenzeichen: 2 U 55/64).

Der Inhaber eines Telephonanschlusses muß sich die Umwandlung seines Alleinanschlusses in einen Zweieranschluß gefallen lassen, wenn der für die übliche Zahl seiner Gespräche ausreicht (Hessischer Verwaltungsgerichtshof; Aktenzeichen: OS IV 108/64).

Der Arbeitgeber braucht die Lack- und Chromschäden nicht zu ersetzen, die auf dem betriebseigenen Parkplatz durch Abgase an den Fahrzeugen der Belegschaft entstehen (Bundesarbeitsgericht; Aktenzeichen: 1 AZR 386/64).

Die gesetzliche Schlüsselgewalt der Ehefrau deckt nicht den Kauf eines Elektroherds für 540 Mark auf Raten. Der Ehemann wird durch diesen Vertrag nicht verpflichtet (Landgericht Braunschweig; Aktenzeichen: 6 S 85/64).

Erlaubt ein Landwirt einem Kind, sich in der Nähe seiner Mähmaschine aufzuhalten, so ist er auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn das Kind heimlich den unmittelbaren Gefahrenbereich der Maschine betritt und dort verletzt wird (Oberlandesgericht Bamberg; Aktenzeichen: 3 U 87/64).

Veranlaßt eine Gemeinde die Umnumerierung einer Straße, so muß nicht sie die erforderlichen neuen Hausnummernschilder bezahlen, sondern der jeweils betroffene Anlieger (Oberverwaltungsgericht Münster; Aktenzeichen: II A 891/64).

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