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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 19/1965

Wer eine gebührenpflichtige Verwarnung bezahlt, verzichtet damit auf jedes Rechtsmittel. Er kann die Gebühr auch nicht mit der Begründung zurückverlangen, er habe sich nicht strafbar gemacht und nur aus Rechtsunkenntnis gezahlt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof).

Ein Handwerker muß eine Leiter, die ihm ein Kunde als Arbeitsgerät überlassen hat, auf ihre Trag- und Standfestigkeit prüfen, sonst bekommt er bei einem Unfall keinen vollen Schadenersatz (Bundesgerichtshof).

Der Staat muß den Autofahrer entschädigen, dem bei starkem Wind ein vermorschter Alleebaum auf den Wagen fällt, wenn der Straßenwärter die Bäume nicht genügend kontrolliert, insbesondere das am Stammfuß wuchernde Unkraut oder den Kehricht nicht entfernt und daher die Krankheitsanzeichen am Stamm nicht erkannt hatte (Bundesgerichtshof).

Ausflüchte des Angeklagten, mit denen er seine Tat begreiflicher zu machen versucht, wirken nicht strafschärfend (Bayerisches Oberstes Landesgericht).

Ein Strafgefangener hat keinen Anspruch darauf, vom Gefängnispersonal mit »Herr« angeredet zu werden (Oberländesgericht Hamburg).

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