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RECHT ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 21/1970

Die Deutsche Bundespost muß einen bewilligten Fernsprechanschluß spätestens drei Jahre nach Antragstellung einrichten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof; Aktenzeichen: 6 OE 214/68). D je dauernde Vernachlässigung des Haushalts durch eine erfahrene Ehefrau, die nicht durch eigene Berufstätigkeit an der Arbeit mi Haushalt gehindert ist, stellt einen Grund zur Scheidung der Ehe aus ihrem Verschulden dar (Kammergericht Berlin; Aktenzeichen: 10 U 93/ 69).

Einem Autoinsassen, der bei einem Zusammenstoß verletzt wird, kann es nach den bisherigen Erfahrungen mit Sicherheitsgurten nicht als Mitverschulden angerechnet werden, daß er sich nicht angeschnallt hat (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen: VI ZR 98/ 68).

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