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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 43/1964

Hat der verstorbene Mann seine Frau weder als Erbin noch als Vermächtnisnehmerin eingesetzt, so kann sie einen Pflichtteil beanspruchen, der ein Achtel des Nachlaßwertes ausmacht. Das gilt auch dann, wenn die Frau von dem Erben neben ihren Pflichtteil keinen Zugewinnausgleich verlangt (Oberlandesgericht Oldenburg).

Beamte verletzen das Recht des Bürgers auf wirksamen Rechtsschutz, wenn sie eine gegen ihn gerichtete Maßnahme innerhalb 24 Stunden vollstrecken. Sie nehmen dem Betroffenen damit rechtswidrig die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen - und so dessen Vollziehung zu hemmen (Buhdesverwaltungsgericht).

Ein Kraftfahrer, der fahruntüchtig ein Kraftfahrzeug geführt hat und gegenüber der Polizei behauptet, nicht er, sondern eine andere, zweifelsfrei fahrtüchtige Person habe am Steuer gesessen, begeht keine Vortäuschung einer Straftat nach Paragraph 145 d des Strafgesetzbuchs (Oberlandesgericht Hamm).

Nähern sich einer Kreuzung auf beiden Straßen gleichzeitig zwei Wagen, so braucht der Vorfahrtberechtigte zunächst nicht damit zu rechnen, daß der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht mißachten werde. Wenn sich der Wartepflichtige aber der Kreuzung so schnell und so weit genähert hat, daß nach allgemeiner Erfahrung angenommen werden muß, er wolle durchfahren, ist der Vorfahrtberechtigte verpflichtet zu bremsen (Bundesgerichtshof).

Die Entwendung von zwei Tuben »Badedas« für je fünf Vollbäder ist Diebstahl, nicht Mundraub (unter den grundsätzlich die Entwendung aller Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs fallen kann), weil sie nicht dem »alsbaldigen Verbrauch« dient (Oberlandesgericht Celle).

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