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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 31/1965

Wer einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht Folge leistet, macht sich nicht strafbar (Oberlandesgericht Hamm).

Der Grundstückseigentümer braucht keine Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß von seinem Rasen Unkrautsamen auf das Nachbargrundstück fliegt (Landgericht Stuttgart).

Der Alleinerbe muß seinem enterbten Bruder Auskunft darüber geben, was der verstorbene Vater ihm zu Lebzeiten geschenkt hat, denn sonst kann der Bruder seinen Pflichtteil nicht berechnen (Bundesgerichtshof).

Macht ein Angestellter, der einen eigenen Betrieb eröffnen will, seinem Chef Arbeitskräfte abspenstig, so können die Abwerbungen durch Einstweilige Verfügungen verboten werden (Landesarbeitsgericht Saarbrücken).

Die verlassene Ehefrau hat Anspruch auf einen Schlüssel für das Landhaus, das sie gemeinsam mit ihrem Ehemann gebaut und In den Ferien bewohnt hat und in das später der Ehemann mit seiner Freundin gezogen ist (Oberlandesgericht Bremen).

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