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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 13/1958

Es stellt keinen Ermessensmißbrauch der Behörde dar, einen Verkehrssünder am Sonntag zur Zeit des Hauptgottesdienstes zum Verkehrsunterricht vorzuladen, es sei denn, eine solche Maßnahme würde aus reiner Willkür getroffen (Oberlandesgericht Hamm).

Daß der Überholende das Ziel vor Augen hat, den langsameren Verkehrsteilnehmer hinter sich zu bringen, ist für sich allein noch nicht rücksichtslos (Bayrisches Oberstes Landesgericht).

Wer sich unbefugt in die Nähe einer kombinierten Arbeitsmaschine begibt, handelt überwiegend schuldhaft, wenn er sich durch unbedachte und unkontrollierbare Handbewegungen Schaden zufügt (Oberlandesgericht Schleswig).

Auch im Falle eines wilden Streiks ist der Arbeitgeber, der den Ausbruch des Streiks nicht verschuldet hat, nicht verpflichtet, an die arbeitswilligen Arbeitnehmer, für die keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen (Bundesarbeitsgericht).

Die Strafbarkeit der Ausübung der Gewerbsunzucht an bestimmten Stellen (Straßen, Plätze usw.) ist durch das Strafgesetzbuch abschließend geregelt. Weitergehende Verbote mit Strafhinweisen durch Verordnung von Polizeibehörden in den Ländern sind unwirksam (Bundesgerichtshof).

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