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ENTSCHEIDUNGEN

aus DER SPIEGEL 13/1966

Der Staatsanwalt darf einem Verhafteten nicht versprechen, daß er freigelassen werde, falls er gestehe. In der Hauptverhandlung darf ein so provoziertes Geständnis nicht einmal mit Zustimmung des Angeklagten als Schuldbeweis gewertet werden (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen: 5 StR 307/65).

Wird ein Arbeiter bei einem Streit von einem Kollegen geschubst und zu Boden geworfen, so darf der Angegriffene dem Angreifer deswegen nicht gleich mit einer Schaufel auf den Kopf schlagen (Oberlandesgericht Saarbrücken; Aktenzeichen: Ss 10/65).

Auch vor Ende der Geschäftszeit gekaufte Waren dürfen nach Ladenschluß nicht an die Kundschaft ausgeliefert werden (Oberlandesgericht Schleswig; Aktenzeichen: 2 Ws 77/65).

Ein Angeklagter, der nicht zur Verhandlung erschienen war und schließlich von der Polizei in betrunkenem Zustand vorgeführt wird, darf nicht wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht bestraft werden (Oberlandesgericht Hamm; Aktenzeichen: 3 Ws 298/65).

Einwandfreie Würste, die in verkommenen und verdreckten Betriebsräumen hergestellt worden sind, dürfen nicht einmal als »verdorbene Lebensmittel« verkauft werden, weil sie wegen der Art ihrer Herstellung ekelerregend sind (Oberlandesgericht Hamm; Aktenzeichen: 2 Ss 483/65).

Die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens kann auch darauf gerichtet sein; ehebrecherischen Verkehr künftig zu unterlassen oder die Ehefrau nicht mehr zu schlagen (Oberlandesgericht Celle; Aktenzeichen: 3 U 234/64).

Ein Autofahrer, vor dem plötzlich ein Radfahrer nach links abbiegt, muß gleichzeitig hupen, bremsen und ausweichen (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen: VI ZR 187/64).

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