Zur Ausgabe
Artikel 24 / 88
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

LEUSSINK-PLAN Erdrutsch im Mai

aus DER SPIEGEL 29/1970

Ein parteiloser Tunnelbauer soll Bonns sozialliberaler Regierungskoalition zum Durchbruch verhelfen.

Neun Monate lang hatte Diplom-Ingenieur Hans Leussink, vor seiner Berufung zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ordentlicher Professor für Boden- und Felsmechanik, vom Kabinett Brandt-Scheel nur den Auftrag, die dem deutschen Volk versprochenen inneren Reformen bei der Bildungspolitik zu beginnen. Am letzten Donnerstag endlich bekam er auch das notwendige Startkapital.

Das Kabinett beschloß, den Bildungs- und Forschungsetat des Bundes um 43 Prozent auf vier Milliarden Mark zu erhöhen. Und da Leussink im nächsten Jahr voraussichtlich zusätzliches Geld aus der geplanten Bildungsanleihe erhält, wächst sein Budget auf wahrscheinlich fünf Milliarden Mark an. Die beamtete FDP-Staatssekretärin Hildegard Hamm-Brücher über den finanziellen Nachschlag: »Das ist phänomenal.« Der Parlamentarische Staatssekretär Klaus von Dohnanyi: »Der entscheidende Durchstoß.«

Der Minister und seine Staatssekretäre hoffen, schon binnen fünf Jahren den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt um die Hälfte steigern zu können. Noch 1969 machte er knapp vier Prozent aus, 1980 soll er acht Prozent erreichen.

Dazu bedarf es freilich eines weiteren finanziellen Kraftaktes: Gaben Bund, Länder und Gemeinden 1968 zusammen nur 21,4 Milliarden Mark für Schulen, Hochschulen und Forschung aus, so müßte diese Summe bis 1975 auf 55 Milliarden Mark und bis 1980 -- nach dem Bonner Modell -- auf 100 Milliarden Mark erhöht werden, Um Länder und Gemeinden zu entlasten, will Leussink bereits 1975 knapp ein Drittel der Gesamtausgaben statt bisher ein Achtel finanzieren.

Das Ministerium geht dabei von der Annahme aus, das notwendige Geld könne ohne »vertretbare Erhöhung der Steuerquote« beschafft werden. Denn die Ergänzungsabgabe, die die Sozialliberalen eigentlich stufenweise abbauen wollten, soll für Höchsteinkommen beibehalten werden und in den Bildungsetat fließen. Finanzminister Möller möchte zudem die neue Bildungssteuer von bislang drei auf fünf Prozent aufstocken.

Die Finanzminister der Länder rechnen freilich anders. In der letzten Woche teilten sie ihren Ministerpräsidenten mit, der öffentlichen Hand drohe im Jahre 1980 ein Bildungsdefizit von 40 Milliarden Mark. Mit Mehrheit schlugen sie vor, die von der Bundesregierung nur aufgeschobenen Steuererleichterungen (etwa die Verdoppelung des Arbeitnehmer-Freibetrages bei der Lohnsteuer) zu streichen. Und sogar einstimmig hielten sie »darüber hinausgehende Steuererhöhungen für notwendig«.

Gewisse »Engpässe« sieht darum auch Leussink auf die westdeutsche Bildungspolitik zukommen, aber eine grundsätzliche Bedrohung seiner Pläne hofft er mit einem Bündel neuer Gesetze vermeiden zu können. Leussink hat sich vorgenommen, noch in diesem Jahr mehr Gesetze zu entwerfen, als sein CDU-Amtsvorgänger Gerhard Stoltenberg in einer ganzen Legislaturperiode durchbrachte:

* Ein Hochschulforschungsgesetz soll den Ländern sämtliche Forschungskosten an den Universitäten abnehmen, die Länder könnten das frei werdende Geld für Schul- und Vorschulerziehung verwenden.

* Eine Novelle zum Hochschulbauförderungsgesetz soll dazu führen, daß der Bund statt bisher 50 Prozent der Kosten für den Neu- und Ausbau von Universitäten in Zukunft 75 Prozent trägt.

* Ein Hochschulstatistikgesetz soll den Bildungspolitikern endlich zu den für langfristige Planung unerläßlichen Daten verhelfen. > Ein Hochschulrahmengesetz, das unter anderem Vorschriften über den Nachweis von Studienplätzen enthält, ist im Entwurf fertig. Auf kurze Frist schon will das Bonner Bildungsministerium den schlimmsten Mißstand an den westdeutschen Hochschulen beseitigen: Der Numerus clausus, Sperriegel gegen die Zulassung studierwilliger Jungbürger, soll bis 1974 gesprengt sein, wenn statt jetzt 20 000 neuen Studienplätzen dann jährlich 60 000 geschaffen werden.

Erstmals Ende Juli wird sich eine »Bildungskommission von Bund und Ländern« mit Leussinks Arbeitsprogramm befassen. Für den Fall, daß die Länder Leussinks Eifer durch langwieriges Feilschen bremsen, bereitet der Bodenmechaniker Leussink heute schon einen Erdrutsch der Kompetenzen vor. Der Minister: »Wenn diese Kommission ihre Arbeit nicht bis zum Mai schafft, dann muß diese Art des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern ein Ende haben. Ich dringe dann auf mehr Einfluß des Bundes im Bereich Bildung und Wissenschaft.«

Zur Ausgabe
Artikel 24 / 88
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.