Zur Ausgabe
Artikel 30 / 124
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

SPD Erfolg im Volk

Mit seinen Attacken gegen Kriminelle und Ausländer provoziert Gerhard Schröder die SPD-Linke. Doch Parteichef Oskar Lafontaine will den Rivalen Anfang August an der Saar auf einen konsensfähigen Kurs festlegen.
aus DER SPIEGEL 31/1997

Der SPD-Bundesgeschäftsführer wollte ganz genau wissen, wie seine Partei die Bundestagswahlen gewinnen kann. Franz Müntefering machte, was Sozialdemokraten in solchen Fällen einfällt: Er gab eine Untersuchung in Auftrag.

Die Studie »Kommunikationschancen der SPD« ermittelte umsichtig etliche Themen, bei denen die Deutschen den Konservativen noch immer mehr Kompetenz zutrauen als den Sozialdemokraten. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der Kampf gegen Kriminalität und die Außenpolitik sind weiterhin nach Ansicht der meisten Befragten Domänen der CDU/CSU.

Der Parteimanager empfahl die Analyse allen Genossen zur eingehenden Lektüre. Einer las offenbar besonders genau und handelte auch gleich.

Gerhard Schröder, der sich um das schwache Wirtschaftsprofil seiner Partei schon mit scharfen Reden gegen Euro- und Ökofreunde verdient gemacht hat, nahm vergangene Woche nun auch Kriminelle und Fremde in Angriff. Ausländer, die in Deutschland straffällig würden, müßten »raus, und zwar schnell«, forderte er im Interview mit BILD AM SONNTAG, Kinderschänder solle man am besten auf immer »in geschlossene Anstalten wegschließen«.

Was prinzipientreue Genossen in den Grundfesten erschüttert, macht Schröder zu seinem Programm: einen vollzugsstarken Law-and-Order-Staat. Auf seinem Sonderweg verläßt er angestammten sozialdemokratischen Boden, steigert aber seine Beliebtheit in den Umfragen.

In seiner Partei regt sich besonders bei den Linken zunehmend Widerstand. Die Kritiker wollen vor allem nicht mehr hinnehmen, daß der mutmaßliche Kanzlerkandidat seine Initiativen meist mit einer Partei-Schelte verbindet.

Es sei »nicht in Ordnung«, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier, »sich ständig aus persönlichen Profilierungsgründen von der Partei abzusetzen«. Auch sie sieht bei der Inneren Sicherheit Handlungsbedarf für die SPD: »Wenn wir den Leuten nicht das Gefühl geben, bei der SPD können sie sich sicher fühlen, dann gewinnen wir keine Wahl.« Geradezu »unerträglich« aber nennt sie das »Gauweiler-Vokabular«, dessen sich der Niedersachse jetzt bedient habe.

Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Müller, schickte seinem Parteichef Oskar Lafontaine sowie anderen Spitzengenossen ein Schröder-kritisches Positionspapier. »Die SPD war nie Eigentum einzelner Personen, ihrer persönlichen Interessen und Strategien«, heißt es darin. »Einen Kurs der populistischen Anpassung machen wir nicht mit.«

Gerade weil er sich vom angestaubten Partei-Image abgesetzt hat, ist Schröder so populär geworden. Doch jetzt muß der Kanzleraspirant »aufpassen«, so mahnen selbst Verbündete vom Modernisierer-Flügel, »daß ihm die Funktionäre auch folgen«. Denn die müssen ihn zu ihrem Kandidaten erheben, nicht die Bürger in den Umfragen.

Noch nimmt die Partei die fortwährende Nötigung durch Schröder hin, doch das Risiko wächst mit jedem Interview.

Wie leicht sich die Partei bei heiklen Themen selbst schaden kann, haben viele noch in lebhafter Erinnerung. Im badenwürttembergischen Landtagswahlkampf 1996 machte die SPD, angestoßen von Lafontaine, Stimmung gegen den ungebremsten Zuzug der Aussiedler. Zur Europawahl 1994 plakatierte sie Verbrecherhände in Handschellen. Jedesmal verlor die SPD stark an Stimmen.

Vor allem im Osten, wo sich die nächste Bundestagswahl für die SPD entscheiden könnte, sind markige Schröder-Sprüche nicht gefragt, meint etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD). »Es kommt besser an, wenn man sich hier differenzierter äußert«, so der Ostdeutsche, »auch wenn ein hinreichender Teil auf Stammtischniveau für solche Parolen empfänglich« sei. Die SPD solle lieber manchmal »etwas leisere Töne anschlagen«.

Doch dafür ist Schröder nicht der Typ. Wenn er etwa kräftig gegen Bürokratie im Umweltschutz wettert, entsteht leicht der Eindruck, die SPD wolle die Ökologie jetzt ganz den Grünen überlassen. Das geht selbst Freunden seines Realo-Kurses in der Partei zu weit. Doch es zeigt Erfolg bei einer SPD-untypischen Klientel.

»Sehr viele freundliche Briefe von Unternehmern« sichtet gerade der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, weil sein Ministerpräsident zum Beispiel jetzt die Abfallabgabe abschaffen will. »Was der Schröder sagt«, so hört es Tacke jedenfalls von den Firmenchefs, »entspricht genau unserer Überzeugung.«

Vielleicht setzt sich die Werbung um die Wähler rechts von der roten Traditionslinie sogar in Stimmen um. Innerhalb eines Jahres, so die parteiinterne Analyse, hat die SPD bei Umfragen 11 Prozent aus dem Stammpublikum der CDU im Westen, im Osten sogar 16 Prozent gewonnen - umgekehrt holte die Union viel weniger Stimmen.

Profitieren kann die SPD laut der Partei-Studie auch von den Unentschlossenen, die"für den Ausgang der Wahl von zentraler Bedeutung« seien: »Sie sind ein eher passives Publikum, das sich an emotionalen Botschaften und Personen orientiert.« Diesen Teil der Untersuchung hat Schröder offenbar besonders gründlich studiert.

Parteichef Lafontaine bestreitet seinem Rivalen nicht den Erfolg im Volk, obwohl ihn das von Schröder inszenierte Medienspektakel schon lange nervt. Müßten die Genossen, etwa wegen vorgezogener Neuwahlen, in den nächsten Monaten einen Spitzenkandidaten nominieren, so liefe das eindeutig auf den Niedersachsen hinaus, bekannte Lafontaine unlängst vor Vertrauten, er würde den Gerd dann laufen lassen.

Allerdings, so schränkt der spitzfindige Taktiker ein, könne die innenpolitische Szenerie in einem dreiviertel Jahr ganz anders aussehen. Außerdem müsse abgestimmt werden, an welche programmatischen Richtlinien sich ein sozialdemokratischer Kanzleraspirant zu halten gedenke.

Nach Schröders Urlaub auf der Nordseeinsel Juist wollen die beiden sich deshalb Anfang August zu einer zweitägigen Klausur an der Saar treffen. Auf langen Waldspaziergängen wird Schröder mit dem Naturfreund Lafontaine nicht nur Pilze sammeln müssen, sondern auch gemeinsame Schwerpunkte für Wahlkampfaktionen suchen. Keine verborgenen Streitpunkte sollen nach dieser Tour mehr das Klima zwischen den beiden vergiften können.

»Wir werden da in die Schubladen gehen«, kündigte Schröder an, »niemand soll später sagen können, es sei nicht alles besprochen worden.«

* In Hannoversch-Münden.

großbongardt (bonn)
Zur Ausgabe
Artikel 30 / 124
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.