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TSCHECHOSLOWAKEI Ernste Gefahr

Die in Prag verurteilten Bürgerrechttler müssen in die Zelle, weil sie für das strikte Einhalten der sozialistischon Gesetze eingetreten sind.
aus DER SPIEGEL 44/1979

Ein Grüppchen couragierter Bürger, als Systemkritiker und Unterzeichner der Bürgerrechtsakte »Charta 77« seit langem arbeitslos, ward zum Staatsfeind Nummer eins.

Die sechs -- ein Stückeschreiber, ein Ingenieur, ein Mathematiker, eine Psychologin und zwei Journalisten -- hatten angeblich »den sozialistischen Staat der CSSR in ernste Gefahr gebracht«.

Das jedenfalls behauptete allen Ernstes der Gerichtspräsident Antonin Kaspar, als er am vorigen Dienstag vor dem Prager Stadtgericht sein Urteil gegen die sechs Dissidenten verkündete

und den Rückfall in Stalins unselige Zeiten besiegelte.

Wohl hatte Partei- und Staatschef Husák nach seiner Machtübernahme vor zehn Jahren beteuert: »Politische Schauprozesse wie in der Stalinzeit wird es nicht geben«; wohl hatten führende KPC-Funktionäre besorgte Eurokommunisten beschwichtigt: »Wir werden das geräuschlos regeln.«

Aber dann kam es doch zum Geheimprozeß gegen Andersdenkende, und geräuschlos wurde nichts geregelt -- allenfalls das Verfahren selbst.

Die Prozeßbesucher waren vom Gericht ausgesucht, unparteiische Journalisten und ausländische Beobachter, wie etwa die Vertreter von »Amnesty International« oder westliche Diplomaten, »wegen der Enge des Gerichtssaals« nicht zugelassen worden.

Sogar die 15jährige Tochter der Angeklagten Dana Nemcová -- Ehemann lili Nemec sitzt gleichfalls im Gefängnis und wartet auf ein abgetrenntes Verfahren -- durfte nicht ins Gericht. Die Frau des Angeklagten Petr Uhl wurde aus dem Saal geschleppt, weil sie sich Notizen gemacht hatte. 40 »Charta«-Anhänger wurden vor dem Gerichtsgebäude vorübergehend verhaftet.

Die Anklageschrift, in fünf Monaten Vorbereitungszeit zusammengetragen, warf den Dissidenten Verstöße gegen den berüchtigten Paragraphen 98/2 des tschechoslowakischen Strafgesetzbuches vor: »Subversive Betätigung, Unterminierung der Republik und staatsfeindliche Hetze.« Chefrichter Kaspar -- schon mehrfach in politischen Prozessen aktiv -- erklärte nach nur zweitägiger Verhandlung alle Angeklagten für schuldig.

Daß er bei seinem Strafmaß deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft blieb -- die für die drei Hauptangeklagten die Höchststrafe von zehn Jahren Haft gefordert hatte-, gehörte mit zur makabren Regie der pseudojuristischen Farce. Während das Gericht über das Urteil beriet, war Richter Kaspar im ZK-Gebäude, wo er das Strafmaß diktiert bekam. Verurteilt wurden: > zu fünf Jahren der Ingenieur und Trotzkist Petr Uhl, 38, der schon vier Jahre im Gefängnis saß, weil er eine »Revolutionäre Sozialistische Partei« hatte gründen wollen;

* zu viereinhalb Jahren der Dramatiker Václav Havel, 43, Träger des österreichischen Staatspreises für europäische Literatur und ehemaliger »Charta«-Sprecher, der vor zwei Jahren schon einmal zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war;

* zu vier beziehungsweise drei Jahren zwei weitere frühere »Charta«-Sprecher, der Mathematiker Václav Benda, 33, und der frühere Korrespondent des Prager Rundfunks in Washington, Jirí Dienstbier, 42; > zu drei Jahren die ehemalige Fernsehredakteurin Otta Bednárová, 54. Nur die Psychologin und katholische Bürgerrechtlerin Dana Nemcová, 45, Mutter von sieben Kindern, kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon.

Was die Anklage den Chartisten konkret vorzuwerfen hatte, kam bezeichnenderweise nur sehr bruchstückhaft zur Sprache. Richter Kaspar war sichtlich darum bemüht, sogar die 27 überwiegend der Anklage dienenden Zeugen und Sachverständigen in wenig mehr als einer Stunde abzufertigen.

Denn der äußere Anlaß der Verhaftung war, daß die Angeklagten -- im Rahmen der »Charta«-Aktivität -- mm vorigen Jahr einen »Ausschuß zur Verteidigung unschuldig Verfolgter« gegründet hatten. Ziel: Hilfe für offenkundig ungesetzlich festgenommene Bürger.

Das Vorbild dieser Gefangenenhilfe wirkt noch heute im sozialistischen Nachbarland Polen: das nach den Arbeiterunruhen in Radom und Ursus 1976 von 18 polnischen Bürgern gegründete »Komitee zur Verteidigung der Arbeiter« ("Kor") -- heute Polens bedeutsamste Dissidenten-Bewegung.

Wie »Kor« sammelte auch das Prager Komitee »Výbor na obranu nespravedlive stílhaných« ("Vons") Belege für undurchsichtige Übergriffe der Staatsgewalt, Verstöße der Polizei und Justiz gegen die sozialistischen Gesetze und Verfassung.

In insgesamt 114 Petitionen an die CSSR-Behörden trug der »Vons«-Ausschuß offensichtliche Fälle von Rechtsbrüchen vor -- jeweils verbunden mit der Forderung, »die sozialistische Gesetzlichkeit streng zu achten«. Beschwerden durch Bürger-Petitionen sind in der CSSR-Verfassung ausdrücklich vorgesehen.

Worum es dabei im einzelnen ging, schildert ein Dokument, das die »Charta 77« kurz vor Prozeßbeginn an die Staatsanwaltschaft schickte: Da ist etwa die Rede von einem Priester, der verhaftet wurde, weil er angeblich unerlaubt eine Messe zelebrierte. Oder: Eine Mutter setzt sich für bessere Haftbedingungen ihres Sohnes im Gefängnis ein. Oder: Der Staatssicherheitsdienst nimmt zwei Jugendliche fest, weil sie ein angeblich verbotenes Buch gelesen haben.

Doch nicht auf eine einzige Beschwerde erhielt »Vons« eine Antwort, und so machte der Ausschuß seine Eingaben in Flugblättern publik. Einige dieser Flugblätter wurden im westlichen Ausland nachgedruckt -- für das Prager Gericht Beweis genug für eine »Zusammenarbeit mit den antisozialistischen Kräften«.

Der gleichfalls nach polnischem Muster von »Vons« eröffnete Unterstützungsfonds für die Angehörigen der Verhafteten erhielt Spenden aus dem Ausland -- ein weiterer Anklagepunkt.

So repräsentierte schließlich jeder Anklagepunkt einen klaren Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte von Helsinki -- im westlichen Ausland mußte der Prager Prozeß als nackte Willkür verstanden werden.

Frankreichs Außenminister Francois-Poncet sagte nach dem Urteilsspruch kurzfristig einen geplanten Prag-Besuch ab, Italiens sozialistischer Staatspräsident Sandro Pertini erklärte, der Prozeß »schockiert das italienische Volk«, und ein Sprecher des US-Außenministeriums warnte, die Beziehungen mit Prag »können darunter leiden«. Bonns Parteien waren empört.

Am schwersten freilich traf die stalinistische Wiederauferstehung in Prag die kommunistischen Genossen im Westen: Italiens KP sieht in den »Schandurteilen« eine »Belastung des Sozialismus«; ihre französische Bruderpartei erklärte, die »einzige Maßnahme; die mit der Gerechtigkeit in Einklang zu bringen« ist, sei die Freilassung der Verurteilten.

Dafür, so ist zu hoffen, stehen die Chancen nicht schlecht. Denn das Scherbengericht von Prag stört auch das von Moskau angesetzte mildere Entspannungsklima.

Zudem: Erst kürzlich sondierte eine Sowjet-Delegation in den USA, ob es nicht möglich sei, die bei der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad entfachte Diskussion über Menschenrechts-Verletzungen im Osten bei der nächsten KSZE-Tagung 1980 in Madrid zu vermeiden.

Lakonische Antwort der Amerikaner: »Wenn dafür keine neuen Anlässe geschaffen werden ...«

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