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RICHTER Ernste Pflicht

Kölner Richtern, die gegen das Grundgesetz verstoßen haben sollen, droht eine Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wäre das erste derartige Verfahren in der Bundesrepublik.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Vergeblich ließ NRW-Landtagspräsident Wilhelm Lenz in anderen Bundesländern und in der Hauptstadt Bonn nach Parallelfällen fahnden. Parlaments-Justitiar Carl-Hermann Ophoff übersah die Rechtslage sowenig wie der Justizausschuß des Landtages, der schließlich das Düsseldorfer Justizministerium um »Sachaufklärung« und um »Stellungnahme« bat.

Solche Ratlosigkeit der Volksvertreter hatte die »Aktionsgemeinschaft der Deutschen Rechtsanwälte e. V.« (etwa 400 Mitglieder) Ende September mit der »Anregung« ausgelöst, gegen zehn Kölner Richter wegen Verletzung des Grundgesetzes und der Menschenrechte Richteranklage beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu erheben -- ein staatsrechtliches Verfahren, das in der Bundesrepublik noch nie praktiziert worden ist.

Zwar wurde derartiges Recht gegen Richter im Grundgesetz und in den meisten Landesverfassungen verankert, weil »die gehobene Stellung des Richters eines Sicherheitsventils gegen Mißbrauch bedürfe« -- so der einschlägige Kommentar zur nordrhein-westfälischen Verfassung. Doch die Parlamente haben sich bislang offenbar gescheut, Vertreter der dritten Gewalt auf diesem Wege zu disziplinieren, obwohl es an Anlässen kaum gefehlt hat.

Denn wann immer gegen einen Richter strafrechtlich wegen Rechtsbeugung vorgegangen wurde, scheiterten Anklage oder zumindest Aburteilung an einem höchstrichterlich aufgebauten Schutzwall für die eigene Branche: Dem Beschuldigten muß der gezielte Vorsatz für eine Rechtsbeugung nachgewiesen werden -- ein Maßstab, nach dem selbst grausame Nazi-Juristen ungeschoren bleiben.

So notwendig eine Schranke gegen Querulanten und mithin die Sicherung kontinuierlicher Rechtspflege ist, so befremdlich erscheint die Vorstellung, Richter könnten selbst nach laxem Umgang mit dem Grundgesetz oder der Landesverfassung unbeschadet bleiben. Deshalb bestimmt beispielsweise Artikel 73 der NRW-Verfassung, daß in solchen Fällen »das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags« verfügen kann, den Richter »in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen«. Und diese Sanktion ist selbst dann zulässig, wenn den Richter kein Verschulden trifft. Bei einem vorsätzlichen Verstoß hingegen kann auch »auf Entlassung erkannt werden.

In dem von der Anwalts-Gemeinschaft aufgegriffenen Fall sollen nun gleich zehn Richter des Land- und des Oberlandesgerichts Köln mehrfach Grundrechte der Verfassung und überdies die europäische Menschenrechtskonvention verletzt haben.

Die Richter, so argumentieren die Anwälte, hätten den Gleichheitsgrundsatz übergangen und die Menschenwürde sowie das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung des Griechen Ilias Kemaloglou, 39, mißachtet, als sie 1967 den Gastarbeiter wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten. Der Grieche hatte seine Geliebte mit einem Messer niedergestochen.

Gemeinsam rügen der Kölner Kemaloglou-Anwalt Georg Meinecke und die Anwalts-Vereinigung das »Fehlurteil«, das »nach den Prinzipien demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht zu verantworten ist":

* Obwohl der deutschen Schriftsprache unkundig, habe der Grieche während des gesamten Verfahrens außer der Anklageschrift kein einziges Schriftstück in einer ihm verständlichen Sprache erhalten -- die Urteilsbegründung immer noch nicht.

* Während der Hauptverhandlung habe ein Dolmetscher nur Fragen des Gerichtsvorsitzenden an den Angeklagten übersetzt, aber keine Zeugenaussagen, kein Sachverständigen-Gutachten und auch die Urteilsgründe nicht.

* Kemaloglou sei ein Verteidiger aufgezwungen worden, den er bereits Monate vor Beginn der Hauptverhandlung aus Mangel an Vertrauen abgelehnt habe.

Wegen dieser angeblichen Verfahrensfehler hat Meinecke auch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Doch der Anwaltsvereinigung geht es unabhängig von einer BGH-Entscheidung -- um »die Probe aufs Exempel«. »Wir wollen wissen«, sagt Vorsitzender Johann Hermann Husmann, ob der Landtag »als Kontrollorgan seine Pflicht ernst nimmt«.

Parlamentspräsident Lenz will das »verfassungspolitisch brisante Problem« jedenfalls »sorgfältig prüfen lassen. Nach welcher Prozedur aber die Volksvertretung vorgehen wird, steht noch dahin. Die Geschäftsordnung des Landtags bestimmt lediglich, daß ein Antrag auf Richteranklage als Dringlichkeitsantrag bevorzugt auf die Tagesordnung zu setzen sei.

Gegen das vom Justizausschuß eingeschlagene Verfahren, erst mal das Justizministerium um Klarstellung zu bitten, hat Anwalt Husmann in der vergangenen Woche bei Christdemokrat Lenz bereits protestiert. Mit der Delegierung an die Exekutive verletze der Landtag »seine verfassungsrechtliche Pflicht« und begünstige »die Verfilzung der Gewaltenteilung«.

Mittlerweile sind auch dem sozialdemokratischen Ausschußvorsitzenden John van Nes Ziegler »Bedenken gekommen«, sich »auf Gnade und Ungnade dem Votum des Ministeriums auszuliefern«. Denn der Justizausschuß hat weder ein Recht auf Akteneinsicht noch auf Zeugenvernehmung. Deswegen hat van Nes Ziegler nun den Landtagspräsidenten gebeten, sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Inquisitionsbefugnis zu verwenden.

Lenz will die drei Landtagsfraktionen für diese Idee gewinnen, zweifelt aber bereits am Sachverstand der Abgeordneten: »Wahrscheinlich müssen wir einen Hochschullehrer mit einem Gutachten beauftragen.«

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