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Koalitionen ERNSTFALL FÜR DIE SPD

Das Parteiensystem ist aus den Fugen. Seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Grünen den Liberalen den Rang als dritte Kraft abgelaufen. Nach dem Rücktritt Klaus Kinkels als FDP-Chef muß Kohl um seinen Koalitionspartner fürchten. Erstmals scheint eine rot-grüne Machtübernahme in Bonn realistisch.
aus DER SPIEGEL 21/1995

Zu Beginn der Kabinettssitzung am vorigen Mittwoch zeigte Klaus Kinkel schon, daß er rundum keine Lust mehr hatte.

Dem sichtlich gut gelaunten Volker Rühe rief er quer über den Tisch zu: »Verteidigungsminister müßte man sein.« Der gab zurück: »Wollen wir tauschen?« Darauf der Außenminister und FDP-Vorsitzende: »Ja.« Und Kinkel fuhr fort: »Aber Sie müssen mir beides abnehmen.«

Das lehnte der CDU-Mann Rühe dankend ab.

Am Donnerstag dann, gegen 14 Uhr, machte Kinkel es amtlich. Kurz vor dem ersten Treffen Helmut Kohls mit dem neuen französischen Präsidenten Jacques Chirac in Straßburg teilte der Oberliberale dem Bundeskanzler telefonisch mit, daß er den FDP-Vorsitz aufgebe. Der Kanzler habe, so tröstete sich der Verzagte, »in einer für mich sehr angenehmen Form reagiert«.

Parteifreunde wie Otto Graf Lambsdorff hatten Kinkel, der sich zu Wochenbeginn nach dem Scheitern seiner Liberalen in Bremen und Nordrhein-Westfalen noch in Durchhalteparolen erging, unmißverständlich klargemacht, seiner Abwahl beim Bundesparteitag in drei Wochen in Mainz könne er nur durch Rücktritt entgehen.

Der Druck von der Basis war übermächtig geworden, und oben, in der Parteiführung, mochte ihn niemand mehr stützen. »Nach so verheerenden Niederlagen«, befand Kinkels Intimfeindin, die Ex-Bauministerin Irmgard Schwaetzer, »ist nichts mehr sakrosankt.«

In der Fraktion gab der Vorsitzende Hermann Otto Solms die Losung aus: »Keiner, der hier ein führendes Amt ausübt, klebt an seinem Amt.« Ein unmißverständlicher Hinweis. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen wurde noch deutlicher: »Jeder muß sich zur Disposition stellen.«

Ob der Entschluß des FDP-Chefs, die Konsequenzen zu ziehen, die Liberalen noch vor dem Untergang retten kann, ist zweifelhaft. Doch Kinkels Absturz hat deutlich gemacht: In Bonn ist etwas in Bewegung geraten.

Daß die Woche eine historische Bedeutung haben würde, hatte der Kanzler gleich zu Beginn geahnt: Das Land sei an einem »Wendepunkt« angelangt. »Die Dinge laufen seit Sonntag in Deutschland anders«, verriet er vor der Unionsfraktion.

Die »Dinge«, die der Kanzler meint, betreffen seine Regierung: Seit den Wahlerfolgen der Partei Joschka Fischers in Düsseldorf und Bremen ist ein rot-grüner Durchmarsch nach Bonn vorstellbar. Machtlos muß der Kanzler sehen, wie ihm der liberale Koalitionspartner, ohne den er nicht regieren kann, zerbröselt.

Es scheint, als hätten am vorvergangenen Sonntag die Wähler in Deutschlands größtem und Deutschlands kleinstem Bundesland korrigieren wollen, was bei der Bundestagswahl knapp danebengegangen ist: Das Wahlergebnis vom Oktober machte der christliberalen Koalition ein Weiterregieren nur mit Mühe möglich. Um überhaupt seine Kanzlermehrheit zusammenzubekommen, mußte sich Helmut Kohl auf zwölf rechtlich umstrittene Überhangmandate stützen. Nur mit Leihstimmen der Union war der Koalitionspartner FDP gerettet worden.

Doch nun sind die politischen Koordinaten der Republik verschoben. Ein neues Dreiparteiensystem zeichnet sich ab - Schwarz, Rot und Grün.

Gelb könnte schon bald verschwinden. In einer Parteienlandschaft ohne FDP als dritte Kraft wartet auf die C-Parteien die Opposition, auf die SPD, zur Macht geschoben von den Grünen, das 1982 verlorene Kanzleramt.

Wer sollte die FDP denn retten? Etwa der hessische Landesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der seit Oktober 1994 im Deutschen Bundestag sitzt? Der »schnarchende Löwe« (Parteispitzname) machte bislang wenig von sich reden, hat sich aber als Kandidat für die Kinkel-Nachfolge erfolgreich ins Gespräch gebracht.

In der Vorstandssitzung am Montag merkten die Parteifreunde erstaunt auf, als Gerhardt erklärte, er strebe »tabufreie persönliche Gespräche über ein Führungsteam« an. Er wünschte zunächst eine einvernehmliche Lösung. Aber auf Drängen der Basis, vor allem aus dem eigenen Landesverband, dachte er schließlich sogar an eine Kampfkandidatur gegen Kinkel.

Nur wenige halten den bisherigen FDP-Vize für einen Hoffnungsträger. Doch davon gibt es in der FDP ohnehin keine mehr. Die Veränderung als solche, so die verzweifelte Erwartung, soll die Wende bewirken.

In dieser desperaten Lage soll Kinkel auch nicht das einzige Opfer bleiben. Vorgesehen ist eine gründliche Remedur. Schon jetzt gilt als ausgemacht, daß die Kinkel-Vizin Ruth Witteler-Koch, vor einem halben Jahr erst in Gera gewählt, wieder ausgewechselt wird. Als Nachfolgerin wird die Ausländerbeauftrage Cornelia Schmalz-Jacobsen favorisiert.

Aber auch in der Kabinettsriege der FDP sind Änderungen zu erwarten. Obenan auf der Austauschliste steht Wirtschaftsminister Günter Rexrodt. Ihm halten die Parteioberen schon lange vor, er habe es nicht verstanden, den Mittelstand, die eigentliche Klientel, zu halten. Er hinterlasse den Eindruck, so der verbreitete Vorwurf, als interessiere ihn nur der Umgang mit Vorstandsvorsitzenden von Großunternehmen.

Aber wer soll die Nachfolge antreten? Fraktionschef Hermann Otto Solms, der schon mehrmals ablehnte, wird wieder bedrängt. Aber er zögert. Denn er schätzt seinen Fraktionsvorsitz als Machtbastion.

Der Schaumburger Kreis, mächtiger Fraktionszirkel der Rechten, will bei dem Revirement endlich einen langgehegten Wunsch durchsetzen: die Ablösung der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die engagierte Liberale steht, als eine der letzten in der Fraktion, für eine entschiedene Rechtsstaatspolitik. Mit zahlreichen Vorhaben eckte sie aber nicht nur in der eigenen Fraktion an. Auch am Hofe des Kanzlers genießt sie herzliche Abneigung.

Die Justizministerin steht denen in der Partei im Wege, die der FDP einen Platz im rechten Winkel des Parteienspektrums zuweisen wollen, die »Schnittmengen«, wie der Abgeordnete Roland Kohn sagt, nur im Wählerreservoir der Union sehen. Das Profil der FDP-Wähler, erklärte auch van Essen letzte Woche in der Fraktion, sei identisch mit dem Profil der Wähler der CDU. Die Front, fordert van Essen, der selbst als Nachfolgekandidat im Spiel ist, müsse begradigt werden.

Helmut Kohl steht vor der Alternative, seinem liberalen Koalitionspartner beim Kampf ums Überleben zu helfen - oder auf Neuwahlen und eine absolute Mehrheit zu setzen.

Eine absolute Mehrheit für die Union? Immer wieder hat der CDU-Chef seiner Partei deutlich gemacht, daß sie dieses Ziel anstreben müsse - und daß es auch erreichbar sei, wenn nur das Geschwätz von der schwarz-grünen Zusammenarbeit endlich aufhöre. Andererseits scheinen solche Träume angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl (41,5 Prozent) verwegen.

Eine absolute Mehrheit wäre jedenfalls nur mit Kohl als Kandidaten erreichbar. Und schon deshalb hat sein möglicher Nachfolger, der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, die Parole ausgegeben, die marode Koalition, wenn es irgend geht, zusammenzuhalten. Um den Liberalen zu helfen, schließt er selbst ein Kabinettsrevirement nicht aus.

Falls die FDP das unter der Dominanz des Kanzleramts leidende Außenministerium abgebe und dafür attraktivere Ressorts wie das Zukunftsministerium oder das Innenministerium eintauschen möchte - sie braucht sich nur zu bedienen.

Finanzminister Theo Waigel stünde als Außenminister bereit. Die CDU-Minister Jürgen Rüttgers (Zukunft) oder Manfred Kanther (Innen) gelten als geeignete Kandidaten für das von Waigel dann geräumte Finanzministerium.

Auch die andere Option der Union für den Notfall wird unwahrscheinlicher: Immer weniger Sozialdemokraten ließen sich von ihren Oberen in eine Große Koalition bugsieren.

Die Sozis haben ganz andere Pläne. Parteichef Rudolf Scharping, der ein Regierungsbündnis mit Kohl, allen gegenteiligen Bemerkungen zum Trotz, nie aus den Augen verloren hat, stellt sich nun auf eine rot-grüne Zukunft ein, ebenso wie der Grünen-Gegner und Parteipatriarch Johannes Rau.

Ausgerechnet Rau muß nach dem Verlust seiner absoluten Regierungsmehrheit vollziehen, was ihm stets zuwider war. Er soll eine Koalition mit den Alternativen schmieden, die in Nordrhein-Westfalen auch noch besonders schwierige Partner sind (siehe Kasten Seite 32).

Doch wenn es klappt, wäre das ein Signal. Denn in Düsseldorf erfüllt sich, so sieht es aus, die Vision von Willy Brandt, der 1982 den Genossen von einer »Mehrheit diesseits der Union« vorgeschwärmt hatte.

Keine Frage: Das traditionelle, im Westen der Republik gewachsene Parteiensystem geriet in Nordrhein-Westfalen und in Bremen aus den Fugen. Wider alle Prognosen verdoppelten die Bündnis-Grünen die Zahl ihrer Sitze im Düsseldorfer Landtag. Sie langten auch in der Bremer Bürgerschaft mit 13,1 Prozent Stimmenanteil ordentlich hin. Bündnis 90/Die Grünen sind anstelle der aus beiden Länderparlamenten katapultierten FDP zur dritten Kraft im Staate avanciert. »Eine große Freude«, jubelt Joschka Fischer und fügt staatstragend hinzu, »aber eine noch größere Verantwortung.«

Schon bei der Bundestagswahl im Oktober hatten für SPD, Bündnis-Grüne und PDS noch 145 000 Stimmen oder 0,3 Prozentpunkte an einer rechnerischen Mehrheit diesseits von Kohl gefehlt. Bezogen auf das Wahlergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist das linke Parteienlager aus SPD und Bündnis-Grünen jetzt auf satte 56 Prozent angewachsen. Dagegen verharrte die CDU im machtfernen Off, deutlich unter der angestrebten 40-Prozent-Marke, obwohl die Konkurrenz von FDP und rechten Gruppen unterging.

Eine »Zeitenwende« (Die Woche) für Deutschland? Das rot-grüne Signet als Symbol für einen neuen Reformanlauf im saturierten Wohlstandsland in der Mitte Europas?

»Die Machtperspektive«, stellt SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen fest, »wird deutlicher.« Kommt es wenigstens in Düsseldorf zu einer rotgrünen Koalition, die erfolgreich operiert, dann sind auch die Weichen für ein entsprechendes Bündnis bei der Bundestagswahl im Jahre 1998 gestellt.

Doch es geht für die Sozialdemokraten nicht nur um die Macht. Der »Tritt«, den die SPD nach den Worten Verheugens von den Wählern in Nordrhein-Westfalen bekommen hat, bringt die Partei ein gutes Stück voran.

Zu lange hatten sich die Sozialdemokraten auf ihre Tradition als Bündnis der Arbeiter und Kleinbürger verlassen. In den Städten ist die alte Industriearbeiterschaft längst einer jungen Generation von gebildeten kritischen Arbeitnehmern in Dienstleistungsberufen gewichen.

In Nordrhein-Westfalen finden die Jungen ihresgleichen bei den Grünen, nicht mehr bei den Genossen. Die hatten in der wichtigsten Wirtschaftsregion Deutschlands »Züge eines gealterten, ausgezehrten Kaffeekränzchens« angenommen (Süddeutsche Zeitung).

Es stünde miserabel um die SPD, hätte ihr der Wähler in der Not nicht die Grünen an die Seite gestellt - die ja einst, in den siebziger Jahren, aus Protest gegen die regierenden Sozialdemokraten gegründet wurden.

»Auf die SPD kommt einiges zu«, prophezeit Christoph Zöpel, SPD-Präside aus Nordrhein-Westfalen. Die Frage sei, »ob die Masse der Funktionäre sich bewegt, das Lebensgefühl der Jungen zu erfassen«.

Ob sie mit den Grünen zusammengeht oder nicht - die SPD muß sich modernisieren. Für die Sozialdemokraten, so stichelt der Düsseldorfer Grünen-Spitzenkandidat Michael Vesper, stehe in Nordrhein-Westfalen nicht nur ein Experiment an - für die Genossen sei das »der Ernstfall«.

Der Ernstfall in Düsseldorf schreckte Rudolf Scharping auf, der gewöhnlich ruhig der Dinge harrt, die da kommen oder auch nicht. Die Partei vor einem rot-grünen Bündnis bewahren - mit dieser Parole war er in Rheinland-Pfalz erfolgreich gewesen und bei der Mitgliederbefragung vor zwei Jahren SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat geworden.

Nach der Düsseldorfer Maidämmerung kann sich Scharping auf einmal vorstellen, in Bonn mit grünen Stimmen zum Kanzler gewählt zu werden (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 34).

Es bleibt ihm auch wenig anderes übrig. Rot-Grün könnte schon sehr schnell zum Modell in einer Reihe von Bundesländern werden.

Nach den gelungenen Koalitionen in Hessen und Hannover steht jetzt Düsseldorf an. In Bremen, wo die Grünen ebenfalls zulegten, haben die Sozialdemokraten noch Probleme mit dem neuen Bund. Doch in Berlin macht Ingrid Stahmer, die SPD-Kandidatin für die Wahl im Oktober, schon deutlich, daß sie ebenfalls mit einer rot-grünen Koalition liebäugelt - wenn's denn auch ohne PDS zur Mehrheit reicht.

Einen Fluchtweg zu einer anderen Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 1998 hielt sich Scharping trotzdem offen: Wenn es in Düsseldorf »auseinandergeht oder nicht zusammenkommt«, dann werde der bevorstehende rot-grüne Testlauf »genau die gegenteiligen und gleichermaßen entscheidenden Wirkungen haben«.

Die Genossen warnte Scharping davor, mit der Faszination von einem rotgrünen Reformbündnis »auch den Verstand an der Garderobe abzugeben«. Sozialdemokraten und Grüne seien Konkurrenten. Zugleich müsse sich »jeder seiner Verantwortung bewußt sein, damit aus Chancen auch Realitäten werden«. Die Zeit bis 1997 werde für die SPD wie für die Grünen eine »bedeutungsvolle und spannende Angelegenheit« werden.

Dem Zwang, auch nach allen Bekenntnissen zur rot-grünen Zukunft, zwischen den Traditionalisten vom Gewerkschafts- und Arbeitnehmerflügel und den Parteilinken, die sich endlich bestätigt fühlen, moderieren zu müssen, kann Scharping nicht entkommen. Nach wie vor stoßen Welten aufeinander.

Eine Szene am Rande einer Sitzung von NRW-Spitzensozis am vorigen Montag in Bonn: SPD-Präside Zöpel, der im Vorjahr aus Wut über Scharpings zögerliche Umweltpolitik spektakulär das Team des Kanzlerkandidaten verlassen hatte, verlangte mehr Entschlossenheit: »Rot-Grün ist die einzige Machtperspektive, die wir auf Bundesebene haben.«

Friedhelm Farthmann, bisheriger Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, fuhr ihm wütend in die Parade: »Die Mehrheit der Bürger will nicht Rot-Grün. Deswegen ist es politisch falsch, dieses Ziel zu propagieren.« Tatsächlich regt sich im traditionellen SPD-Stamm an der Ruhr der Widerstand. Auf eigene Rechnung haben Genossen Kontakt zur Union aufgenommen, um die Chancen für eine Große Koalition zu sondieren.

Doch Scharping muß sich der neuen Zeit fügen. Mit Argusaugen wacht - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - seine linke Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul, daß ihr Chef oder führende NRW-Sozis nicht tricksen und trotz aller Bekenntnisse zur rotgrünen Zukunft bereits das Scheitern des Experiments einkalkuliert haben könnten. »Zu 100 Prozent traue ich dem Braten noch nicht«, moserte die rote Heidi in der vorigen Woche.

Schließlich hatte Scharping noch kürzlich dem ungeduldigen Geschäftsführer Verheugen untersagt, ein seit Wochen fertiges Strategiepapier unter die Leute zu bringen. In dem Papier wirbt er für die rot-grüne Machtperspektive.

Auch die Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder machen dem Vorsitzenden Scharping Druck. Die beiden Alleinherrscher im Saarland und in Niedersachsen sind, seit ihr Kollege Johannes Rau in Düsseldorf die absolute Mehrheit verloren hat, in der Partei noch schwergewichtiger geworden.

Beide lehnten den von Scharping und Rau verordneten Schmusekurs gegenüber den Konservativen ab, hielten sich jedoch aus Disziplin, nicht aus Überzeugung zurück, zunächst im Bundestagswahlkampf, dann bis zur wichtigen NRW-Wahl. Ab sofort herrscht wieder freier Wettbewerb der Worte und Ideen.

Prompt verlangten Lafontaine und Schröder in der vorigen Woche, die Partei müsse sich endlich für alternative Reformprojekte öffnen - Hauptsache, so Lafontaine, »wir werden wieder mit Reformprojekten identifiziert«.

Im Präsidium lieferte der Saarländer bereits am Montag eine erste Kostprobe seiner unzensierten Ideenvielfalt ab: deutlichere Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, gegenfinanziert durch höhere Energiesteuern in einer Größenordnung von bis zu 25 Milliarden.

Den heftigen Protest der überrumpelten Genossen wehrte Lafontaine ab: Die SPD dürfe sich - neue Töne - ökologisch weder von der Union noch von den Grünen »die Butter vom Brot nehmen lassen«.

Scharping weiß, daß ihm hinhaltender Widerstand gegen die rot-grüne Kooperation erneut als typische Nöligkeit ausgelegt würde. Auf den demnächst anlaufenden Treffen der SPD-Gremien im Vorfeld des Bundesparteitages im November wird es genügend Gelegenheiten geben, über die Führungsqualitäten des Westerwälders zu debattieren.

Weit verbreitet in der SPD ist mittlerweile die Meinung, die SPD habe sich vor zwei Jahren für den falschen Kandidaten entschieden. » Würde heute abgestimmt, bekäme Schröder 70 Prozent«, schätzt ein ranghoher Sozi.

Rau, der einst die Wahl von Scharping unterstützte, weil er die rot-grünen Pläne des Konkurrenten Schröder verhindern wollte, hat resignierend eingelenkt. Ihm bleibt immerhin eine Chance: Eine rot-grüne Mehrheit könnte ihn eines Tages vielleicht doch noch in sein Traum-Amt wählen - das des Bundespräsidenten.

Vor der Bonner Fraktion fiel dem begnadeten Laienprediger für seine Wende ein feiner Spruch ein: »Wir machen Politik nicht um unserer Biographien willen, sondern um die Biographien anderer erträglicher, lebenswerter zu machen.«

Und er fügte hinzu: »Das macht Spaß.« Y

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Chronik der Grünen (Einzug in d. Landtage/Koalitionen)

[GrafiktextEnde]

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