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»ERST STUDIEREN, DANN SPIONIEREN«

Felix Kaul, 48, Autor dieses SPIEGEL-Artikels über die Wirtschafts-Spionage in der Bundesrepublik, ist seit 1954 in der Staatsschutz-Abteilung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig. Dort arbeitete Kaul zunächst als Staatsanwalt, dann als Oberstaatsanwalt. Letztes Jahr wurde er Bundesanwalt bei der obersten Anklagebehörde.
aus DER SPIEGEL 16/1969

Wer in der Bundesrepublik das Wort Wirtschafts-Spionage hört, hat die landläufige Vorstellung, daß sich ein Industrieunternehmen -- um wirtschaftlicher Vorteile willen -- über den Forschungsstand der Konkurrenz unterrichten will.

Doch diese Spielart der Wettbewerbs-Spionage, die es natürlich gibt und immer gegeben hat, ist harmlos im Vergleich zur ausländischen Industrie-Spionage, die eine Schädigung der gesamten Volkswirtschaft zum Ziel hat.

Die geheimen Nachrichtendienste des Ostblocks haben die Industrie-Spionage in den letzten Jahren ausgebaut und verfeinert. Ihre Erkundungen beschränken sich nicht auf einzelne Konzerne: Sie haben den Auftrag, das gesamte wissenschaftliche und technische Potential der Bundesrepublik auszuforschen. Die Operationen werden ebenso wie militärische oder diplomatische Auslandsaufklärung von einer zentralen Stelle des jeweiligen Geheimdienstes aus geleitet.

Dieses Dezernat steht nach allgemeinen Abwehrerfahrungen zumindest gleichrangig neben den anderen Ressorts. Vermutlich wird ihm bei Schwerpunkt-Objekten sogar Vorrang eingeräumt.

Nicht ohne Grund. Auch finanziell und wirtschaftlich gesehen, suchen sich die gegnerischen Geheimdienste lohnende Objekte aus. Allein in einem Fall, der den Abwehrbehörden der Bundesrepublik bekannt wurde, hatte das Angriffsobjekt einen wirtschaftlichen Wert von über 30 Millionen Mark.

Die Russen -- auf dem Gebiet der Kunststoff-Industrie offenbar weit im Rückstand -- hatten Kontakt zu einem Techniker gesucht und gefunden. Der Agent erhielt von einem ausgesuchten Fachmann genau umrissene Aufträge. Er lieferte Produktionsrezepte, Schaltpläne und sonstige technische Unterlagen.

In der Vergangenheit war es nicht immer leicht, jede Form der östlichen Wirtschafts-Spionage strafrechtlich zu fassen. Nach der alten Fassung des Strafgesetzbuches (StGB), die bis zum 31. Juli 1968 in Kraft war, wurde nur derjenige mit Strafe bedroht, der zu einem fremden Geheimdienst Beziehungen aufnahm oder unterhielt, »welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen · zum Gegenstand haben«.

Nun war es mitunter fraglich, ob die Ausforschung von Betriebsgeheimnissen zugleich eine Zielrichtung auf Staatsgeheimnisse einschloß. Der Bundesgerichtshof zum Beispiel vertrat vor längerer Zeit den Standpunkt, daß östliches Interesse an technischen Details, die geistiges Eigentum der deutschen Privatindustrie sind, noch nicht unter die Strafbestimmungen des StGB alter Fassung fallen.

Falls dem Agenten des fremden Geheimdienstes also nicht nachgewiesen werden konnte, daß seine Tätigkeit letztlich darauf abzielte, auch Staatsgeheimnisse auszukundschaften, konnte er mit einem Freispruch für seine Industrie-Spionage rechnen. Erst das Staatsschutzstrafrecht, das seit dem 1. August 1968 in Kraft ist, erleichtert die Strafverfolgung der Wirtschafts-Spionage.

»Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist«, macht sich nach Paragraph 99 StGB neuer Fassung strafbar.

Das heißt: Wer im Auftrage eines fremden Nachrichtendienstes deutsche Industriegeheimnisse ausspioniert, ist neuerdings von Amts wegen zu verfolgen. Der Wirtschafts-Spion, der -- wie geschildert -- auf die Herstellungsrezepte eines neuartigen Kunststoffs angesetzt war, kann jetzt erfaßt werden, ohne daß ein Strafantrag des betroffenen Unternehmens notwendig ist.

Konstruktionszeichnungen, Produktionsverfahren und andere Betriebsgeheimnisse sind die häufigsten Ziele der Werks-Spionage. An dem einen Fall (wirtschaftlicher Gesamtwert über 30 Millionen Mark) lassen sich die Dimensionen des Schadens ablesen, der unserer gesamten Volkswirtschaft durch die Spionage des Ostblocks entsteht.

Beliebte »Zielgebiete« -- so die Geheimdienstsprache -- sind Atomwissenschaft und Laserforschung. Aber auch auf die Flugzeugproduktion werden die fremden Agenten angesetzt. Unlängst wurde ein Sowjetzonen-Agent entdeckt, der zunächst beauftragt war, Erkenntnisse über die Fertigung des Starfighters zu liefern. Später erhielt er von seinen Geheimdienstchefs den Befehl, sich bei einer anderen Flugzeugfirma zu bewerben. Dort gelang es ihm, eine firmeninterne Planungsübersicht für einen längeren Zeitraum auszukundschaften. Das wiederum war die Grundlage für weitere gezielte Spionage-Aufträge.

Gerade ein Fall wie dieser wirft die Frage auf, wie die Nachrichtendienste des Ostblocks ihre Agenten anwerben. Daß die Bundesrepublik ein besonders günstiges Arbeitsfeld darstellt, bedarf keines Kommentars. Westdeutsche Betriebsspione können leicht angeworben, ostdeutsche leicht eingeschleust werden.

Eine Möglichkeit etwa, auf westdeutsche Bürger Pressionen auszuüben, ist zwar höchst primitiv, wird aber immer wieder praktiziert: Messebesucher aus der Bundesrepublik zum Beispiel werden schlicht erpreßt, weil sie eine geringfügige Verfehlung begangen oder sich auf ein verfängliches sexuelles Abenteuer eingelassen haben, das gefilmt, photographiert oder auf dem Tonband festgehalten wurde.

Diese Photos -- so wird dem Besucher oft erst Monate nach seiner Rückkehr angedeutet -- stünden ihm einschließlich der Negative zur Verfügung, wenn er die eine oder andere Information liefere. Familien, die in Ost und West getrennt leben, stellen die Geheimdienste für den Fall einer Mitarbeit eine legale Zusammenführung in der Bundesrepublik in Aussicht.

Erhebliche Bedeutung kommt den langfristig geplanten Operationen zu. Die Agenten werden eingeschleust und haben zunächst nur die Aufgabe, sich in der Bundesrepublik zu legalisieren. Als harmlose Bürger bewerben sie sich um eine Stellung, wechseln gelegentlich, erhalten gute Zeugnisse und tasten sich über verschiedene Zwischenstationen an das eigentliche industrielle Spionage-Objekt heran.

Gelegentlich knüpfen die Geheimdienste ihren Kontakt schon vor dem Abschluß der höheren Schule. Der Betreffende wird dann beauftragt, in der Bundesrepublik beispielsweise Kernphysik zu studieren. Der Agent absolviert normal sein Studium, legt seine Examina ab, gründet unter Umständen eine Familie, qualifiziert sich in mehreren wissenschaftlichen Stellungen und wird dann systematisch auf das eigentliche Zielobjekt angesetzt.

Von diesem Zeitpunkt an beginnt seine wertvolle nachrichtendienstliche Tätigkeit. Die Geheimdienste des Ostblocks sind bereit, Jahre, oft ein ganzes Jahrzehnt zu warten, bis der qualifizierte Agent nützliches Material liefern kann. Die östlichen Spionagezentralen haben erkannt, daß der Weg zu wissenschaftlichen Geheimnissen nicht nur über den Pförtner oder die Chefsekretärin führt. Beide können lediglich Zufallsergebnisse liefern. Nur der ausgebildete Fachmann indes kann den wirklichen Wert seiner Informationen ermessen.

Einen absoluten Schutz gegen Industrie-Spionage gibt es nicht. Doch auf diesem Gebiet haben die Sicherheitsbeauftragten der einzelnen Unternehmen eine Aufgabe, die nicht unterschätzt werden sollte. Zumal auch sogenannte Subversions-Agenten eingeschleust werden, die den Auftrag haben, im Ernstfall die Produktion lahmzulegen.

Viele Agenten merken oft zu spät, worauf sie sich eingelassen haben. Denn häufig gibt der östliche Gesprächspartner seine wahren Absichten am Anfang gar nicht zu erkennen. Er erteilt zunächst harmlose Aufträge, und erst wenn die Verbindung eine Weile gedauert hat, läßt der gegnerische Geheimdienst die Katze aus dem Sack. Weigert sich der andere Teil, dem Ansinnen stattzugeben, wird er darauf hingewiesen, daß er sich bereits schuldig gemacht und in der Bundesrepublik eine Strafe zu erwarten habe.

Diesem Umstand tragen die neuen Vorschriften des Strafgesetzbuches Rechnung. Nicht nur derjenige, der den wahren Charakter seines östlichen Partners nicht erkannt hat bleibt straffrei: Paragraph 98 Absatz 2 des StGB neuer Fassung bestimmt auch, daß die Gerichte auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer Bestrafung überhaupt absehen können, wenn der Täter sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Abwehrdienststelle der Bundesrepublik offenbart. Dieses Entgegenkommen kann vor allem der Täter erwarten, der »von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt« wurde.

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