Erstarken der AfD: Union begrüßt Regierungspläne für Schutz des Verfassungsgerichts

Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Laut einem Medienbericht zeigt sich die Union aufgeschlossen für eine Debatte über eine mögliche Grundgesetzänderung.

Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung: Mehr Schutz für das Karlsruher Gericht?

Foto: Uli Deck / dpa

Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampelkoalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken der AfD das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. »Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hatte gefordert, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit »resilienter gegen Feinde der Demokratie« zu machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden, so sein Vorschlag.

Der Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz hatte sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. »Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen«, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig. »Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen miteinzubeziehen«, sagte von Notz und verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund sei und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trage. »Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu.«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte: »Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.« Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern, sagte die SPD-Politikerin. »Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben.«

hen/dpa/AFP/Reuters