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LOHNFORTZAHLUNG Erster Klasse

aus DER SPIEGEL 39/1968

Stirnrunzelnd musterte der Kanzler die Kabinettsrunde. Sein Blick blieb schließlich auf der Spiegelglatze des Bundesarbeitsministers Hans Katzer haften. Sodann rügte Kurt Georg Kiesinger die Unsitte einiger Ressortchefs, politische Alleingänge zu veranstalten und damit »Unruhe in die Öffentlichkeit zu tragen«.

Gemeint waren Christdemokrat Katzer und der in Zagreb weilende SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. Von beiden droht der Kiesinger-Partei und der Koalition Ungemach. Der Arbeitsminister und sein parlamentarischer Anhang haben sich mit Karl Schiller verbündet. Gemeinsam wollen sie noch vor den Bundestagswahlen die Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter erzwingen.

Hingegen liegt das Gros der Christdemokraten fest auf dem Kurs der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und weist das Ansinnen zurück. Fraktionschef Barzel verkündete nach der Kabinettssitzung am vergangenen« Mittwoch demonstrativ, die Lohnfortzahlung stehe nicht auf der Liste jener Projekte, die mit Vorrang behandelt werden müßten.

Damit beginnt ein alter Streit wieder aufzuflackern. Während kranke Angestellte sechs Wochen lang den vollen Bruttoverdienst aus der Firmenkasse erhalten, haben Arbeiter lediglich Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuß zum Krankengeld, das ihnen die gesetzlichen Kassen zahlen.

Zwar sind Krankengeld und Zuschuß zusammen ebenso hoch wie der übliche Nettolohn, aber im Gegensatz zu den Angestellten müssen die Lohnempfänger für die Krankengeld-Leistungen ihrer gesetzlichen Kassen mit hohen Beiträgen einstehen. So berechnen die Ortskrankenkassen den Arbeitern durchschnittlich 10,4 Prozent Beitrag, die Angestellten hingegen müssen neun Prozent abführen.

Die ungleiche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist ein Erbe des 19. Jahrhunderts. Nur die persönlichen Bediensteten der »Herrschaft« hatten nach der »Gesindeordnung« aus dem Jahre 1810 Anspruch auf Lohn, auch wenn sie erkrankt waren. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 dehnte den Schutz des Patrons lediglich auf jene »Handlungsdiener und Lehrlinge« aus, die in »offenen Gewölben und Läden angestellt« waren.

Die Arbeiter blieben auf milde Gaben angewiesen, ehe ihnen Reichskanzler Bismarck 1883 Krankenkassen einrichtete und Krankengeld aussetzte. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts aber erreichte dieser Zuschuß oft nur die Hälfte des Aktiven-Lohns. Und es bedurfte -- im Winter 1956/57 -- eines viermonatigen Streiks der schleswigholsteinischen Metallarbeiter, bis sich der Bundestag zu einschneidenden Verbesserungen bereit fand.

Seit 1961 haben kranke Arbeiter Anspruch auf den vollen Nettolohn. Gesamtkosten: etwa fünf Milliarden Mark jährlich. Von dieser Summe tragen die Kassen 3,3 Milliarden (65 Prozent), den Rest die Unternehmer.

In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und vier Minister klagte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kürzlich über den Plan, den Betrieben künftig alle Lasten aufzubürden. Die Lohnfortzahlung würde die Unternehmer jährlich vier Milliarden Mark kosten. Damit würde die Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft geschwächt und viele Unternehmen wären »gezwungen, ihre Preise entsprechend anzuheben«.

Diese Rechnung bezeichnete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als irreführend. Nach den Untersuchungen der Gewerkschaften müßten die Unternehmen jährlich nur etwa eine Milliarde Mark zusätzlich -- das entspricht einer Lohnerhöhung von 0,5 Prozent -- aufwenden. DGB-Sprecher Albert Hoher hält diese Last für tragbar. Um so weniger sei zu verstehen, »daß man den Arbeitgebern seit Jahren auch den letzten Tropfen förmlich abpressen muß«. Und weiter: »Die Arbeitgeber können sich drehen und wenden, wie sie wollen, sie behandeln ihre Arbeiter bis heute wie Menschen zweiter Klasse.«

CDU-Katzer hatte sich schon vor Jahren auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen. In den letzten Wochen fand er einen weiteren starken Bundesgenossen: den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, der, nachdem er Deutschlands Unternehmern zwei Milliarden-Spritzen verordnet hat, sich nunmehr bei den Lohnempfängern in Erinnerung bringen will. So versprach er den Arbeitnehmern für 1969 bereits sechs Prozent (13 Milliarden Mark) mehr Lohn und Gehalt. Die Lohnfortzahlung, die laut Schiller höchstens 2,5 Milliarden Mark kostet, bezeichnete der Minister als Abschlagszahlung.

In den letzten Wochen reisten Katzer und Schiller die Gewerkschaftstage ab und kündigten -- zuletzt in der vergangenen Woche vor den Delegierten der Gewerkschaft Textil-Bekleidung in Berlin -- die Lohnfortzahlung schon für 1969 an.

Für Katzer ist diese Reform nicht allein ein Akt sozialer Gerechtigkeit. Zudem würde ihn die Lohnfortzahlung von einem Teil seiner Finanzsorgen befreien. Denn wenn künftig kranke Arbeiter den vollen Bruttolohn erhalten, würden sie -- anders als bisher -- auch ihre Rentenversicherungsbeiträge weiterzahlen müssen. Schließlich würden die Krankenkassen jährlich von 3,3 Milliarden Mark Krankengeld-Last befreit werden; so daß sie erstmals nach vielen »Jahren ihre Be träge wieder senken könnten.

Obwohl Kanzler Kiesinger in der letzten Woche darauf bestand, die Lohnfortzahlung sei noch längst nicht beschlossen, drängen Katzer und Schiller darauf, das Werk zu vollenden. Dem Kabinett wollen sie Anfang Oktober vorschlagen, das Reformwerk auf die Dringlichkeitsliste zu setzen. Sie bauen auf den politischen Druck von unten. So hat der DGB-Sprecher Holler Bonn bereits zu verstehen gegeben, die Lohnfortzahlung sei die »letzte Chance der Großen Koalition«, die durch unsoziale Sparmaßnahmen« beispielsweise Kürzung der Kilometer-Pauschale, mißtrauisch gewordenen Arbeitnehmer zu besänftigen.

In dieser Woche erwartet Katzer Besuch der Arbeitgeberverbände. Ihnen will er anhand einer bislang noch geheimen Schätzung seiner Mitarbeiter vorrechnen, daß die Reform keineswegs, wie von den Arbeitgebern befürchtet, vier Milliarden Mark kosten wird. Vorsorglich hat der Christdemokrat einen Bundesgenossen zu den Besprechungen geladen: Abgesandte des DGB sollen dem CDU-Minister beim Rechnen assistieren.

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