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EUROPA »Es bricht eine neue Zeit an«

Der Euro kommt pünktlich, »hundertprozentig«, so der Luxemburger EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker. 14 der 15 EU-Staaten erfüllen laut Kommission die Aufnahmebedingungen, 11 Länder werden von Anfang an dabeisein.
aus DER SPIEGEL 43/1997

Der Regierungschef des kleinsten Mitgliedstaats gehört zu den größten Regisseuren im Hintergrund. »Das habe ich damals nicht zu träumen gewagt«, bekennt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Im ersten Halbjahr 1991 führte das 400 000-Einwohner-Land turnusgemäß den Vorsitz im Europäischen Rat, Juncker - Finanzminister und erst 37 Jahre alt - entwarf die flexiblen Konvergenzkriterien und das unnachgiebige Zeitgesetz für die Einführung des Euro. Und so wurde alles in Maastricht beschlossen.

Vorige Woche lieferte die EU-Kommission - Luxemburg hat wieder die Ratspräsidentschaft - bei Juncker, inzwischen 43 Jahre alt und Premierminister, eine verheißungsvolle Vorschau ab:

Außer Griechenland schaffen alle EU-Staaten die für den pünktlichen Euro-Start am 1. Januar 1999 entscheidende Hürde der Netto-Neuverschuldung. Frankreich bleibt mit 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar geringfügig, aber vertragskonform über dem Referenzwert, Deutschland erzielt wundersamerweise die Punktlandung bei 3,0 Prozent, wie von Theo Waigel und Helmut Kohl stets versprochen.

Auch für 1998 stehe alles zum besten, so die Kommission. Selbst Griechenland könne bei 3,0 Prozent ankommen, Italien gar mit 2,7 Prozent glänzen, da Premier Romano Prodi nach überstandener Krise seinen Sparhaushalt mit scharfen Schnitten im Renten- und Sozialbereich verabschieden werde.

Egal, ob bei der Berechnung ein bißchen geschönt wurde: Den Euro-Gegnern, zumal in Deutschland, gehen die Argumente aus. Denn die Richtung stimmt, auch beim Kriterium Gesamtschulden sind die Mitgliedstaaten auf dem Pfad der Tugend. Zwar liegen elf Länder teilweise hoch über dem Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aber alle bewegen sich auf diese Marke zu, und mehr verlangt der Vertragstext nicht.

Der Konjunkturaufschwung in ganz Europa könnte dafür sorgen, daß die Kommissionsprognose noch übertroffen wird. Für die vier deutschen Professoren, die in letzter Minute die Mark mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts retten wollen, weil die Maastricht-Kriterien angeblich nicht erfüllt seien (SPIEGEL 42/1997), war es eine schlechte Woche.

Stolz präsentieren die Briten, eben noch die größten Euro-Skeptiker, ihr Konvergenzprogramm. Neuverschuldung: 2,0 Prozent für 1997 und nur noch 0,6 Prozent für 1998. Bei den Altschulden bleiben sie mit jetzt 52,9 und im nächsten Jahr 51,5 Prozent deutlich unter dem Maastricht-Wert.

Großbritannien unter Labour sei bereit für einen frühen Beitritt zur Währungsunion, verkündete Finanzminister Gordon Brown zur Überraschung aller. Mit der gezielten Indiskretion wollten er und sein Chef Tony Blair die Reaktion der eigenen Bevölkerung testen. Die regte sich gar nicht auf - ein erstaunlicher Umschwung, nachdem auf der Insel bis in die letzten Tage des konservativen Vorgängers John Major eine solide Abneigung gegen die Einheitswährung bestanden hatte.

Diskret wies der Labour-Premier den Luxemburger Ratspräsidenten in die wahre Lage ein: Niemand dürfe erwarten, daß er gegenüber seinen Wählern wortbrüchig werde und auf eine Volksabstimmung vor Einführung des Euro verzichte. Großbritannien werde von seinem Recht auf »opting out« Gebrauch machen, sich der Währungsunion also trotz vollauf erfüllter Beitrittskriterien nicht sofort anschließen.

Das Referendum werde erst 1999 stattfinden, wenn man sehen könne, wie sich die neue Gemeinschaftswährung entwickle. Aber: Das lasse immer noch Zeit für einen britischen Beitritt vor Einführung der Münzen und Banknoten im Jahre 2002.

Blair hofft, aus seinem wohlberechneten Zögern Kapital zu schlagen. Anfang 1999 sind, unter deutscher EU-Präsidentschaft, die Neuverhandlungen über den Haushalt der Union für die Jahre 2000 bis 2006 fällig. Die Briten, die sich unter Margaret Thatcher ("I want my money back") Vorzugskonditionen erstritten hatten, sollen dann als Nettobeitragszahler stärker belastet werden. Das Argument, daß die britischen Wähler vor der Abstimmung über den Euro nicht durch Zahlungsbefehle aus Brüssel verstört werden dürften, käme Blair da wie gerufen.

Auch wenn die Briten am 1. Januar 1999 noch nicht mitmachen, die Dänen und die Schweden ebenso zuwarten, zeigt sich Juncker hoch zufrieden. Elf Mitgliedstaaten von Anfang an dabei, »wer hätte das gedacht? Das ist doch was«. Der Euro komme pünktlich, »hundertprozentig«.

Heftig umstritten ist die Währungsunion nur noch in Deutschland, wo sich in Umfragen hartnäckig eine Mehrheit gegen den Euro hält. Doch die Partner nehmen den fast partisanenhaften Widerstand, der in Parteien und akademischen Kreisen hier und da geleistet wird, nicht mehr sonderlich ernst. Man müsse den Deutschen »helfen, ihre Ängste zu überwinden«, meinte der nur knapp seinem Sturz entkommene Italiener Prodi beinahe herablassend.

Wichtigster Garant für den pünktlichen Euro-Start ist Helmut Kohl. Der Kanzler will mit dem Euro die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen, getreu seinem Glaubenssatz, die Deutschen würden sich nicht trauen, Währung und Regierung zugleich zu wechseln. Und die Euro-Teilnahme wird im Frühjahr 1998, vor Beginn der heißen Wahlkampfphase, unwiderruflich festgelegt.

»Starker Kanzler, starker Euro«, intonierte CDU-Generalsekretär Peter Hintze in Leipzig die Kampagne. Juncker, gefeierter Gastredner des CDU-Parteitags, beschwor die Delegierten: »Es bricht eine neue Zeit an.« Eine Verschiebung wäre Vertragsbruch, »wer den Euro jetzt nicht macht, der wird es in den nächsten fünf Jahren auch nicht schaffen«.

Zuhörer Kohl grinste wohlgefällig über die Sekundanz des »Juniors«, wie er Juncker nennt. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der mit Aufschubparolen gegen den Kanzler losgezogen war, saß ganz allein links außen am Vorstandstisch - eine »Randfigur«, notierte die »FAZ«.

Zufrieden präsentierten vorigen Montag die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs einen der letzten fehlenden Bausteine für den Euro. Zweifel an der Verwirklichung der Währungsunion, bestätigte Dominique Strauss-Kahn seinem Bonner Kollegen Theo Waigel nach dem Treffen des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrats in Münster, seien jetzt »nicht mehr angebracht«.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die gemeinsame Währung an den französischen Plänen scheitern könnte, mit einem Stabilitätsrat, einer Art Wirtschaftsregierung, die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) zu beschneiden.

Alle Beteuerungen der Franzosen, sie wollten keineswegs in die EZB hineinregieren (Ministerpräsident Jospin: »Die Zentralbank braucht keine Ratgeber"), sondern nur für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedern der Währungsunion sorgen, konnten das Mißtrauen in Bonn und vor allem in der Frankfurter Bundesbank nicht zerstreuen. Für die Deutschen schien klar: Frankreich werde sich nie damit abfinden, das Vorbild »Deutsche Bundesbank« europaweit zu übernehmen. Doch nun hat Paris sogar den deutschen Wunschkandidaten für den Posten des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank akzeptiert: den Niederländer Wim Duisenberg.

Allerdings, ganz ohne politische Vorgaben und Absprachen, das mußten auch die Mißtrauischen diesseits des Rheins eingestehen, wird es beim Euro wohl tatsächlich nicht gehen.

Wechselkursverabredungen - etwa die Vereinbarung über den angestrebten Kurs zwischen Euro und Dollar - sind zweifellos Sache der Regierungen, an denen die Notenbankchefs beteiligt werden. Wer, so fragten die Franzosen die skeptischen Deutschen, solle in Zukunft international den Euro vertreten, wer etwa mit dem EZB-Chef Duisenberg nach Washington oder Tokio reisen?

Den Kompromiß, den Waigel und Strauss-Kahn vorige Woche schlossen, hatte ihnen jemand schmackhaft gemacht, der »mehr über die Deutschen weiß als die Franzosen und mehr über die Franzosen als die Deutschen": Juncker. Die Finanzminister der Euro-Länder könnten sich ja informell treffen, ohne Sekretariat, nach dem Vorbild der G7, der regelmäßigen Treffen der wichtigsten Industrieländer, köderte der Luxemburger seinen Freund Waigel.

Die Franzosen lockte er mit der Aussicht, daß sich das neue Gremium, das allerdings nicht Wirtschaftsregierung heißen dürfe, automatisch in ihrem Sinne entwickeln werde. Der Euro-Rat werde zwangsläufig zu »einem Pendant« der Zentralbank. Die Frankfurter Euro-Banker würden dann sehr wohl wissen und berücksichtigen, »wo politische Grenzen abgesteckt sind«. So laufe das schließlich auch bisher schon in Deutschland, erklärte Juncker den Franzosen, »das ist die deutsche Wirklichkeit«.

Ohnehin wird die »informelle Koordinationsgruppe für die Wirtschaftspolitiken in der Euro-Zone«, wie der so lange umstrittene, noch namenlose Aufsichtsrat der Euro-Finanzminister vorigen Montag umständlich genannt wurde, sich mehr mit Haushaltsplänen und Beschäftigungsproblemen befassen müssen als mit dem Wechselkurs des Euro.

Denn wenn der Euro wie erwartet schnell als Handels-, Anlage-, Emissions- und Reservewährung zur zweitwichtigsten Weltwährung hinter dem Dollar aufsteigt, verlieren Wechselkursschwankungen an Bedeutung. Die Europäer werden dann nur noch rund zehn Prozent ihres Handels mit Partnern außerhalb der Euro-Zone abwickeln, haben Experten des Bonner Finanzministeriums errechnet: »Da scheren uns Dollar und Yen nur noch wenig.«

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Haushaltsdefizite der EU-Staaten

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* Mit Schweden-Premier Persson und EU-KommissionspräsidentSanter auf dem Gipfel im Juni in Amsterdam.

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