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»Es geht ans Eingemachte«

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 47, über Terrordrohungen radikaler Islamisten, die Renaissance der Atomkraft und die Vorzüge von Kanzlerkollegin Angela Merkel
Von Marion Kraske und Christian Neef
aus DER SPIEGEL 12/2007

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, jetzt ist auch Ihr Land ins Visier internationaler Terroristen geraten: In einem Video fordern Islamisten ein Ende des deutschen wie des österreichischen Engagements in Afghanistan. Ihr Innenministerium sprach von einer »abstrakten Drohung«. Sie nehmen das also nicht sonderlich ernst?

Gusenbauer: Deutschland hat rund 3000 Soldaten in Afghanistan, Österreich 4. Die Auswahl dieser beiden Länder erscheint daher vollkommen willkürlich. Unsere Sicherheitsexperten gehen aufgrund mehrerer Merkmale davon aus, dass Österreich kein primäres Ziel für Terroristen ist. Sinnlose Panikmache hilft niemandem.

SPIEGEL: Die Islamisten werfen Ihnen den Bruch eines wichtigen Wahlversprechens vor - die Abschaffung der Studiengebühren; Wien brauche das Geld eben für den Krieg in Afghanistan. Muss es Sie nicht beunruhigen, wie gut die Terroristen Österreichs innenpolitische Szene kennen?

Gusenbauer: Wir sind uns sehr bewusst, welche Gruppen wir hier im Auge behalten müssen. Wir denken, wir haben die Sache im Griff.

SPIEGEL: Das Ziel ist ja, einzelne Länder aus der westlichen Solidarität herauszubrechen. In Europa ist das gar nicht so schwer: Es spricht oft genug mit unterschiedlicher Zunge. Für den geplanten US-Raketenschild zum Beispiel machen sich vor allem Tschechien und Polen stark. Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist Europa weit entfernt.

Gusenbauer: Wir lassen uns nicht erpressen. Der Einsatz in Afghanistan ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Auftrag der Vereinten Nationen. Und Fragen der Raketenabwehr sind eigentlich keine Angelegenheiten, die auf bilateraler Ebene gelöst werden sollten, sondern, wie die deutsche Kanzlerin zu Recht anmerkt, etwa auf einem Nato-Russland-Gipfel. Einseitige Vorgangsweisen aber, wie nun von Polen und Tschechien, führen zu dieser unseligen Kakophonie. Im Übrigen ist es eine Illusion, zu glauben, dass das Abtreten der Sicherheits- und Außenpolitik, also der Kern der staatlichen Souveränität, an eine europäische Institution stattfindet, bevor andere Schritte der Integration vollzogen werden.

SPIEGEL: Bei der Energie- und Klimapolitik ist angeblich gerade der große Durchbruch gelungen. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht von einem »historischen Ereignis«. Uns erscheint das Ganze eher als Mogelpackung.

Gusenbauer: Die in Brüssel vereinbarten Energieziele, sofern sie denn umgesetzt werden, stellen durchaus eine substantielle Veränderung dar. Die EU ist die Avantgarde des Klimaschutzes auf der Welt.

SPIEGEL: Ihre Euphorie können wir nicht ganz teilen. Jedes Land kann aus den Beschlüssen herauslesen, was es möchte.

Frankreich etwa will sich seine Atomkraft als CO2-arme Energie anrechnen lassen.

Gusenbauer: Das ist natürlich Unsinn. Es mag die Zielvorstellung von Präsident Chirac sein, aber durch den Brüsseler Beschluss ist das in keiner Weise gedeckt. Richtig ist, dass Nuklearenergie laut Kommissionsdokument nicht als erneuerbare Energie gilt. Richtig ist aber auch, dass es ans Eingemachte gehen wird, wenn die Kommission mit den einzelnen Staaten die Quoten aushandelt.

SPIEGEL: Bei den erneuerbaren Energien kann sich Österreich fein zurücklehnen, Sie liegen schon bei knapp 23 Prozent.

Gusenbauer: Bis zum Jahr 2020 wollen wir diesen Anteil auf 45 Prozent erhöhen. Auch Großbritannien hat sich soeben mit ehrgeizigen Zielen zu Wort gemeldet. Wie immer, wenn in der EU etwas entschieden wird und es einen klaren Terminplan gibt, ist die normative Kraft des Faktischen schließlich so groß, dass sich jeder verpflichtet fühlt. Die deutsche Ratsvorsitzende Angela Merkel hat den Klima-Gipfel übrigens ausgezeichnet gemanagt, sehr professionell, unter breiter Einbindung aller. Das war allererste Klasse!

SPIEGEL: So viel Lob für eine konservative Regierungschefin aus dem Munde eines Sozialdemokraten?

Gusenbauer: Der deutsche Vorsitz ist ein echter Glücksfall für die EU. Der britische Premier Blair ist dabei, sich von der politischen Bühne zu verabschieden; sein italienischer Kollege Prodi hat zu Hause so viele Probleme, dass er sich um Europa nicht wirklich kümmern kann; Präsident Chirac wird doch nicht mehr für eine erneute Amtszeit kandidieren, Spanien will oder kann sich nicht engagieren, und unsere polnischen Freunde sind, offen gesagt, zu einer Führungsrolle nicht imstande. Bleibt von den Großen nur Deutschland. Das Vorgehen von Merkel und Außenminister Steinmeier ist ein Stabilitätsanker für die EU.

SPIEGEL: Ganz so harmonisch war der Brüsseler Gipfel auch für Sie wohl nicht: Sie warnen seither besonders heftig vor einer »Renaissance der Atomkraft«.

Gusenbauer: Ich beobachte momentan tatsächlich so etwas wie eine nukleare Renaissance. Länder mit Ausstiegsszenarien verzögern die endgültige Schließung ihrer AKW. In Finnland gibt es einen Allparteien-Konsens über den Bau eines neuen Kraftwerks. Und in den Ländern, die keine Kraftwerke haben, wird die Kritik an der Atomenergie leiser. Wenn es um den Klimakiller CO2 geht, erscheint nukleare Energie vielen wieder vergleichsweise attraktiv.

SPIEGEL: Österreich hat 1978 den Atomausstieg beschlossen. Beim CO2-Ausstoß aber gilt Ihr Land als großer Sünder: Sie liegen um fast 30 Prozent über dem Soll.

Gusenbauer: Die Erreichung der Kyoto-Ziele ist in den letzten Jahren tatsächlich verschlampt worden. Das Umweltthema war lange nicht populär.

SPIEGEL: Und nun glaubt Ihr Umweltminister, der am 21. März seine Klimastrategie vorlegen will, alle Landsleute müssten nur auf Fernreisen verzichten? Umgekehrt kommt ein Fünftel aller Österreich-Urlauber mit dem Flugzeug. Sollen die wiederum lieber zu Hause bleiben?

Gusenbauer: Das Ganze ist doch unrealistisch. Unser Land, das immerhin 17 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus dem Tourismus bezieht, wäre einer der Hauptgeschädigten. Dieser Vorschlag wird daher keinen Eingang in unsere nationale Klimastrategie finden. Wir werden aber die Mineralölsteuer erhöhen und die Einnahmen daraus zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nutzen. Zudem muss eine europaweite Kerosinsteuer her.

SPIEGEL: Kommendes Wochenende wird mit der »Berliner Erklärung« der 50. Geburtstag der Europäischen Union gefeiert. Sie wollen die Bestrebungen von Ratspräsidentin Merkel unterstützen, bei der europäischen Verfassung voranzukommen. Sind nicht gerade die Österreicher ziemliche EU-Muffel?

Gusenbauer: Warum darf man über die EU und ihre Institutionen nur Gutes sagen, wenn so manche Brüsseler Entscheidung den Menschen Europa verleidet? Politische Glaubwürdigkeit besteht auch darin, die Vorgänge, die man für falsch hält, zu kritisieren. Es gibt aber einen Unterschied zwischen dem »Gemotschkere« bei uns, also der typischen Nörgelei der Österreicher, und den tatsächlichen Entscheidungen, die wir im Sinne Europas treffen.

SPIEGEL: So freundlich haben Sie den von der EU-Kommission geforderten freien Zugang zu Ihren Universitäten jüngst nicht kommentiert. Sie hielten das für eine unerträgliche Einmischung Brüssels.

Gusenbauer: Die große Zahl der deutschen Medizinstudenten, die aufgrund des Numerus clausus zu uns kommen, können wir hier nicht auffangen. Daher haben wir uns mit Berlin auf eine Quote geeinigt. Dass die EU-Kommission nun herkommt und sagt, uns passt das nicht, ist nicht sinnvoll. Die Kommission sollte Probleme lösen, statt sie zu schaffen.

SPIEGEL: Kommissionspräsident Barroso hält dem entgegen, Wien und Berlin hätten das oberste europäische Prinzip verletzt: niemanden zu diskriminieren.

Gusenbauer: Wir müssen pragmatische Lösungen finden. Alles andere ist Unsinn und blinde Prinzipienreiterei. Wir müssen in Österreich in der Lage sein, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Dazu brauchen wir eine bestimmte Anzahl von Ärzten, die wir hier ausbilden - und die auch hier bleiben.

SPIEGEL: In der »Berliner Erklärung« dürfte auch angesprochen werden, wie es mit der EU-Erweiterung weitergehen soll. Österreich ist gegen den Beitritt der Türkei.

Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass die EU reif ist für die Türkei, wir haben bislang nicht einmal den Verfassungsvertrag. Wie sollen dann aber die Beitragskosten eines so großen Landes bewältigt werden? Umgekehrt ist auch die Türkei nicht reif - vor allem nicht im Bereich der Menschenrechte. Das aber ist eine Minimalvoraussetzung, alles andere ist inakzeptabel. Nein, die Hauptaufgabe der EU liegt jetzt auf dem Balkan, wo vor rund 15 Jahren noch Krieg herrschte. Das ist der echte Testfall, es geht um die Stabilisierung der Region - und die gibt es nur mit einer europäischen Perspektive. Das hat für uns oberste Priorität.

SPIEGEL: Doch wohl auch, weil Österreich in dieser Region Hauptnutznießer ist.

Gusenbauer: Das ist jetzt unfair. Wir würden auch von einem Beitritt der Türkei profitieren, viele unserer Firmen sind auch dort tätig.

SPIEGEL: Mit etwa 120 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen hat Österreich am meisten von der Osterweiterung profitiert, Wien feiert sich als »neues Kraftzentrum«. Gleichzeitig schottet sich Ihr Land mit Zugangsbeschränkungen gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa ab. Ist das nicht absurd?

Gusenbauer: Im Gegenteil, es ist hoch vernünftig. Unsere Wirtschaft entwickelt sich gut, wir hoffen dieses Jahr auf ein Wachstum mit einer Drei vor dem Komma. Dennoch haben wir aus unserer Sicht mit 4,7 Prozent eine Arbeitslosigkeit, die noch zu hoch ist. Ziel meiner Regierung ist es, sie unter 4 Prozent zu drücken. Es ist einfach, bei einem kurzfristigen Fachkräftemangel wie jetzt nach Arbeitern aus dem Ausland zu rufen. Wir blieben dabei aber auf unseren Arbeitslosen sitzen.

SPIEGEL: Ihr Wahlsieg im vergangenen Herbst hat viele überrascht. Schon damals boomte die Wirtschaft - warum wollten die Österreicher einen Regierungswechsel?

Gusenbauer: Weil der Einzelne nichts davon hatte. Die Arbeitslosigkeit war hoch, in der Bildung und im Gesundheitswesen wurde gekürzt. Die Menschen wollten mehr soziale Fairness. Dieses Gefühl gibt es auch in anderen Ländern Europas: dass der kalte Neoliberalismus der letzten Jahre zu radikal war und der Korrektur bedarf.

SPIEGEL: Da hätten die Leute gleich klar Rot wählen können, als ausgerechnet wieder auf eine Große Koalition zu setzen.

Gusenbauer: Die Österreicher sind sehr harmoniebedürftig. Für uns ist die Große Koalition nicht so ein Ausnahmefall wie etwa in Deutschland.

SPIEGEL: Aber schon nach zwei Monaten gibt es große Ernüchterung: Sie werden als roter Kanzler einer schwarzen Regierung angesehen, die im Grunde dort weitermacht, wo sie vor der Wahl aufgehört hat.

Gusenbauer: Zehn Jahre wurde Soziales in Österreich nur unter dem Titel Sozialabbau geführt. Mit uns bekommt die Politik nun einen sozialeren Anstrich, mit erhöhten Mindestpensionen, mit einer bedarfsorientierten

Mindestsicherung. Und mit der Verbesserung des Bildungssystems.

SPIEGEL: Anders als von Ihnen versprochen werden die Studiengebühren bleiben. In Ihrer Partei grummelt es, der SPÖ-Nachwuchs nennt Sie nur noch »Umfaller«. Und da wollen Sie auch noch, wie im Kabinett eben beschlossen, als erstes EU-Land das Wahlalter auf 16 Jahre senken?

Gusenbauer: Eine solche Grundsatzfrage dürfen wir nicht kurzfristigen Stimmungsschwankungen unterwerfen. Die SPÖ fordert das schon lange, die Jugend ist reif genug, wir wollen die Lust an der Politik, am Wählen wecken. Für die Abschaffung der Studiengebühren gab es im Übrigen keinen Konsens. Nach sieben Jahren Opposition ist die Erwartungshaltung in der Sozialdemokratie enorm, viele Wähler haben sich eine grundsätzliche Änderung der Politik gewünscht. Wenn man wie wir aber nur einen Prozentpunkt vor der ÖVP liegt, muss man sich auf Kompromisse einlassen.

SPIEGEL: Es vergeht kein Tag, an dem Ihre Koalition nicht zankt: um die Erbschaftsteuer, ums Klima, um die Bildungsreform. Blockaden, Pfründenwirtschaft, Filz - all das war einst typisch für Österreichs Große Koalitionen, und das hat Rechtspopulisten wie Jörg Haider stark gemacht.

Gusenbauer: In Wahrheit war die »Freunderlwirtschaft« niemals stärker als in den letzten sieben Jahren unter den Konservativen. Die von Haider mitbegründete Regierung hat genau das Gegenteil von dem gemacht, was sie gesagt hat. Von rechts droht wirklich keine Gefahr mehr. Und was den jetzigen Koalitionsstreit anbelangt: Unsere Regierung ist absolut stabil.

SPIEGEL: Beobachter sagen, Sie würden sich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen möglichen Koalitionspartner am rechten Rand warmhalten, falls die Koalition mit der ÖVP doch irgendwann platzt.

Gusenbauer: Dieser Eindruck ist falsch. Die totale Ausgrenzung der Rechtspopulisten aber ist es ebenso: Man muss mit allen Parteien im Parlament reden und sich mit ihnen in der Sache auseinandersetzen.

SPIEGEL: Es klang jüngst wie ein Aufatmen, als Sie sagten, Österreich habe sich von seinem großen Nachbarn Deutschland endlich emanzipiert. Sind die Zeiten vorbei, da die Österreicher bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft automatisch für deren Gegner klatschten?

Gusenbauer: Bei der WM haben sich viele Österreicher dabei ertappt, dass sie zu Deutschland gehalten haben. Ich muss gestehen: ich auch. Die WM hat zu einem unglaublichen Imagewandel Deutschlands beigetragen. Sie war freundlich, offen und fair. Es hat sich vieles geändert, die Österreicher haben gegenüber den Deutschen keinen Minderwertigkeitskomplex mehr.

SPIEGEL: Das alles soll der Fußball bewirkt haben? Hat es nicht auch damit zu tun, dass Österreich inzwischen in vielen Dingen erfolgreicher dasteht als Deutschland?

Gusenbauer: Mein Vater ist zwischen 1960 und 1962 von Ybbs nach München gefahren, um bei den Deutschen zu arbeiten. Dort war der Reichtum, hier waren Bescheidenheit und Armut. Früher war klar: Der Österreicher war in unserer Republik der Kellner und der Deutsche der Gast - heute kann es auch umgekehrt sein. So etwas führt dazu, dass sich ein Verhältnis auch entspannen kann.

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Marion Kraske und Christian Neef auf dem Balkon des Kanzleramts am Wiener Ballhausplatz.

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