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»ES GEHT SO DUNKEL UND TRICKREICH ZU«

22 Wissenschaftler, Schriftsteller und Publizisten analysierten und kritisierten am 28. Mai, einen Tag vor Beginn der abschließenden Bundestagsdebatte über die Notstandsgesetze, die zum Teil erheblichen Eingriffe in das geltende Bonner Grundgesetz. Die Veranstaltung des Aktionskomitees »Demokratie im Notstand« im Sendesaal des Hessischen Rundfunks wurde durch linke Studenten gestört, die mit Buh-Rufen und rhythmischem Protest-Klatschen vor allem SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein am Reden zu hindern suchten. Als der Lärm anschwoll, drehte der Hessische Rundfunk die Fernsehkameras ab. Nachstehend veröffentlicht der SPIEGEL Auszüge aus den wichtigsten Referaten.
aus DER SPIEGEL 24/1968

Professor Alexander Mitscherlich, Ordinarius für Sozialpsychologie, Frankfurt:

Meine Damen und Herren, wir wollen wenig Zeit auf die Vorgeschichte der Notstandsgesetze verwenden. Die Aktualität brennt uns auf den Nägeln, wenn diese Gesetze morgen aller Voraussicht nach von unserem Parlament verabschiedet werden. Unsere Hauptaufgabe scheint es zu sein, aus den verschiedensten Perspektiven die Gefahren zu umreißen, die von jetzt an das Leben der Bürger der Bundesrepublik begleiten, Gefahren, die von unserem Staat herrühren ...

Eine der demonstrativen Aufgaben dieser Veranstaltung ist es, Mittel und Wege der Erweckung einer permanenten Widerstandsbereitschaft zu ersinnen gegen die Folgen, die aus diesen Notstandsgesetzen resultieren können. Können diese Folgen nur eintreten, oder müssen sie es etwa?

Dieses Jahrhundert deutscher Geschichte ist charakterisiert durch Ordnungszustände, in welche Katastrophen und das Chaos einbrechen. Wir waren bisher sehr erfolgreich darin, uns weiszumachen, daß die Gefahren hauptsächlich von außen kommen. Faktisch geht aber das Chaos aus diesen zwanghaften Ordnungszuständen hervor.

Die Sucht, die Notstandsgesetze unter Dach und Fach zu bringen, statt dem eben sich regenden politischen Bewußtsein für die Sache weiteren Spielraum zu geben, diese Sucht könnte den Beginn einer neuen zwanghaften Ordnung verraten. Denn die Situation nachher unterscheidet sich prinzipiell von der vorher. Durch die bloße Existenz der Gesetze wird die Versuchung heraufbeschworen, sie beim Regieren als Abschreckung zu verwenden oder sie gar anzuwenden ...

Es wird gesagt, daß die parlamentarische Kontrolle gegenüber den ersten Entwürfen des Gesetzes gestärkt worden ist -- das ist der Fall. Aber das könnte sich als ein legalistischer Schein erweisen, dann nämlich, wenn eine große politische Krise etwa das Land ergreift, dann könnte sich unter solcher Drucksituation quer durch alle Parteien eine, sagen wir, Ordnungspartei formieren, von der man schon mehr als nur die Umrisse zu sehen meint. Werden wir diesem Wiederholungszwang ausgeliefert bleiben?... Schriftsteller Heinrich Böll:

Es wird immer wieder behauptet, die Öffentlichkeit sei von Regierung und den Parteien über den Inhalt der Notstandsgesetze hinreichend informiert worden. Das ist eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit wird. Die Fassung vom 4. April dieses Jahres wurde nicht von einer Institution der Bundesregierung verbreitet, sondern am 22. April vom »Kuratorium Notstand der Demokratie«

* V. l.: SDS -- Bundesvorstandsmitglied Hans-Jürgen Krahl, Professor Alexander Mitscherlich, Schriftsteller Heinrich Böll, Schauspielerin Marianne Hoppe.

Wer außer den Abgeordneten des Bundestages konnte am Mittwoch, dem 15. Mai, als die zweite Lesung begann, wissen, welche Änderungen in der Nacht beschlossen worden waren? Und wer hätte dann noch Gelegenheit gehabt, sich durch einen Sachverständigen ein Blitzgutachten erstellen zu lassen? ...

In Köln operierte ein Politiker der CDU in einer Diskussion mit Schülerinnen mit der Broschüre der Notstandsgegner als der einzigen ihm zugänglichen Information ... Es geht so dunkel und trickreich zu wie bei der Wiederaufrüstung, die uns die unselige Bundeswehr beschert hat ...

Es ist sehr schlecht um eine Demokratie bestellt, in der CDU für Regierung. Begierung für Staat, eine Partei also für den Staat genommen wird. In keiner anderen Demokratie der Welt gibt es solche Fehlidentifikationen. Professor Helmut Ridder, Ordinarius für öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik, Gießen

... Mit der Verabschiedung der Notstandsverfassung und ihrer Nebengesetze wird eine neue, mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbare Verfassung sichtbar. Es handelt steh um die undemokratische Schöpfung einer neuen Verfassung. Es handelt sich um die Vergewaltigung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes ...

Die Regelungen für den Bürgerkriegseinsatz der bewaffneten Macht zeigen erschreckend, wie das Volk. dieses Volk, von den Inhabern der Macht eingeschätzt wird. Die Perversion des Widerstandsrechts läuft auf die legalisierte Reprise der als Hilfspolizei eingesetzten SA des Jahres 1933 hinaus.

Auch die konkrete Verwirklichung eines Notstandsrechts bloß für den Verteidigungsfall ist indiskutabel, solange der Geist des Artikels 26 des Grundgesetzes (Verbot des Angriffskrieges) im Käfig gehalten wird und solange dieser Staat ein Staat der organisierten Unbußfertigkeit in bezug auf die faschistische Vergangenheit ist.

Wir haben vor uns das Phänomen des unaufgeklärten und selbstmanipulierten Parlamentsabsolutismus, der seinerseits die Wahlakte der Staatsbürger nachträglich umfälscht in manipulierte scheinplebiszitäre Ermächtigungen ...

Das Notstandswerk bringt nichts zum Erlöschen. Über das in Aussicht genommene unrechtsstaatliche Gesetz zu Artikel 10 (Abhören von Telephongesprächen, Post-Kontrolle) werden weiterhin auch ausländische Nachrichtendienste an den Überwachungen teilhaben können.

Die unkontrollierte Unterwerfung unter Nato-Beschlüsse nach Artikel 80 a, 3, verlängert die angeblichen Vorbehalte über die Zeit hinaus, in der sie sonst wegen des Aufhörens der Stationierung fremder Truppen in der Bundesrepublik gegenstandslos werden könnten, dehnt sie in einem Umfang aus, der weit über den Schutz der stationierten Truppen hinausgeht.

Der nach Inhalt und Verfahren staatsstreichähnliche Charakter des Notstandswerks muß der Überlegung Raum geben, ob mit der Fortsetzung der bisherigen punktuellen und grundsätzlichen, juristischen und politischen Kritik den Pflichten genügt ist, die den bewußten Teilen der demokratischen Bürgerschaft obliegen ...

In einer Situation, da ein schleichender Staatsstreich durch prinzipielle legale Frisierung, in Sonderheit durch die Pervertierung des Widerstandsrechts für Soraya- und Bild-Zeitungstrunkene Massen vom Regime mit kräftigen Stößen vorangetrieben wird, wird darüber hinaus das Problem des christlichen, des geschichtlichen, des humanitären und des grundrechtlichen Grundgesetz-inhärenten wahren Widerstandsrechts in einer Demokratie in höchstem Maße akut ...

Wehren wir uns, und wenn es sein muß, durch die Veranstaltung von Gegenwahlen.

Professor Martin Drath, früherer Bundesverfassungsrichter

... Lassen Sie mich ein Wort zu dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik sagen. Wir haben doch wohl Artikel 4 (des Bonner Grundgesetzes), der es dem Wehrpflichtigen erlaubt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Zu der Einsatzmöglichkeit des Bundeswehr-Soldaten wie auch des Offiziers gehört also künftig der Einsatz im Inneren, das heißt, es wird eine neue Art von -- nun also Staatsstreich hat man gesagt, das klingt ja immer sehr schön -- Bürgerkriegslage den Einsatz der Soldaten erfordern. Daß damit der Artikel 4 einen völlig neuen Aspekt für die betroffenen Leute bekommt, ist ja wohl klar.

Ich weiß nicht, ob man sich das überlegt hat und, verzeihen Sie, hat überlegen wollen, daß da Probleme entstehen. Aber erlauben Sie mir eine ganz spezielle Argumentation dazu, eine sehr begrenzte.

Ich akzeptiere, daß dieser Fall, wie soll ich sagen, vorgesehen werden mußte. Und nun versetze ich mich in die Lage eines sauberen, anständigen Bundeswehr-Leutnants oder Oberleutnants, der sich bei seinen Soldaten mit diesen Problemen auseinandersetzen muß, das heißt also auf deutsch, nicht erst, wenn der Fall akut wird, sondern ab morgen ist die Bundeswehr internen Belastungen ausgesetzt. von denen ich nicht sehe, wie Offiziere und Mannschaften, ich möchte fast sagen, wie Generäle, damit sowohl geistig wie moralisch sollten fertig werden können.

Meine Damen und Herren, es gibt nur ein einziges Argument dagegen: daß man sich"s gar nicht problematisch hat machen wollen, weil man sowieso zu einem erheblichen Teile sicher ist. daß diese Probleme innerhalb der Bundeswehr entweder nicht auftauchen oder aber mit den innerdienstlichen und mit den politischen Mitteln reprimiert werden.

Professor Rudolf Wiethölter, Ordinarius für bürgerliches Recht, Frankfurt:

Der unsere Verfassung ändernde Gesetzgeber entlarvt sich in wichtigsten Details seiner Vorschläge als das Gegenteil seines Selbstverständnisses. Ich greife lediglich fünf exemplarische Fälle auf:

1. Die Widerstandsklausel (Artikel 20,4) schafft keine Freiheitsrechte, sondern eine Sanktion gegen Freiheitsrechte. Alles verfassungspolitische Leben ist Widerstand gegen eben diese Bedrohung dieses Lebens, und das ist ohne Artikel 20,4 die simpelste Selbstverständlichkeit einer Verfassung. In praxi gewährleistet Artikel 20,4 den Bürgerkrieg.

2. Die Arbeitskampfklausel, Artikel 9,3, legitimiert nunmehr verfassungsrechtlich die umstrittene Aussperrung und die Einengung des Streiks. Daß sich die Gewerkschaften gegen den politischen Generalstreik anläßlich der Notstandsverfassung wenden, ist übrigens wiederum kein Rechtsproblem, sondern ein Problem ihrer Entpolitisierung und der fehlenden Gewerkschaftstheorie.

Nicht ob sie streiken könnten, wenn sie wollten, ist heute das Problem. sondern oh sie es überhaupt noch wollen könnten. Indessen, wer über gewissen Dingen den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren, und wer in gewissen Situationen den politischen Generalstreik nicht wagt, der hat dann auch keinen mehr zu wagen.

3. Die politische Kontrollklausel, Artikel 10 (Telephon-Abhören, Post-Kontrolle), anstelle einer richterlichen Prüfung im Zusammenhang mit der Ablösung der Vorbehaltsrechte der ausländischen alliierten Mächte durch die Rückbehaltsrechte der inländischen alliierten Mächte müßte, will der Bundestag folgerichtig und ernsthaft politische Sachverhalte von politischen und nicht richterlichen Instanzen kontrolliert wissen, in einer politischen Gesellschaft die große Masse der Gerichtszuständigkeiten politisieren.

4. Die Bündnisvorbehaltsklausel, 80 a, 3, übersieht in ihrer gepriesenen rechtsstaatlichen Krönung -- Beteiligung der Regierung an den internationalen Beschlüssen, Aufhebung durch das Parlament -- das heutige Verhältnis von Regierung und Parlament ...

5. Im ganzen ist zu beklagen die vollsynchronisierte Getriebeschaltung Von Normalstandsrecht und Notstandsrecht,

Meine Hoffnungen zielen auf die durch die Notstandsverfassung angestoßene Politisierung des Bewußtseins nunmehr breiter Bevölkerungsschichten als Vorstufe ihrer erweiterten Anteilhabe und Anteilnahme an den Prozessen öffentlicher Kontroversen über Konflikte und Konsense sowie auf die Politisierungschancen eines Verfassungsgerichtsprozesses von Rang und Format.

Summa summarum: Vorsorge für die Sorgen in Notfällen ist sicher kein leerer Wahn. Aber die Sorgen vor dieser Vorsorge für Notfälle sind es noch weniger.

Professor Walter Jens, Ordinarius für klassische Philologie und allgemeine Rhetorik, Tübingen:

Wer Martin Luther Kings Rezept befolgt, meine Damen und Herren -- wie hat man ihn, er ist so fern, so fern, in Bonn beklagt--, der gilt hierzulande als gewaltsam. Wer friedlich marschiert, ist ein Schwärmer oder ein gekaufter Mann, ein Agitator, unqualifiziert, tendenziös und bösartig. Wehe, wer, wie Carlo Schmid es einmal in anderen Zeiten genannt hat, von seinem Recht Gebrauch macht, Zucker Zucker und Zyankali Zyankali zu nennen.

Und da soll man nicht mißtrauisch werden, soll man nicht annehmen müssen, daß die Notstandsgesetze keineswegs erst die exorbitante, sondern vielmehr schon die normale Lage bestimmen, als Drohung das Heute, nicht die etwaige Möglichkeit das Morgen, das Heute durch Einschüchterung. Darum geht es ...

Haben wir es denn nicht mit angesehen und gehört, alle, wie der Mann an der Spitze den Studenten zurief: Ihre Reaktion zeigt mir sehr deutlich, daß wir ein Notstandsgesetz brauchen? Will man es denn noch deutlicher haben?

Und diesem Mann soll ich glauben, daß er mit den Seinen den Ausnahmefall nicht schon sehr, sehr knapp jenseits der Normalität ansiedeln wird, jenseits einer Normalität zudem, die nicht mit dem Maßstab republikanischer Freiheit, sondern mit dem Blick auf Ordnung und Autoritätsmodell des deutschen Bürgertums bestimmt werden wird? Ruhe des Friedhofs also. keine Experimente ...

Mißtrauen also ist geboten, Mißtrauen ... aber auch vor allem jenen gegenüber, die sich noch nicht einmal gegen die Verwendung der Bundeswehr im Grenzfall des inneren Notstands gewandt haben und hatten doch einen Noske*, die Noskes, und haben doch gesehen, wohin das Bündnis zwischen Ebert und Hindenburg führte. und haben doch so oft gespürt auf ihrem langen Weg von Bebel bis Schmidt, wer am Ende die Zeche zahlte.

Wer am Ende die Zeche zahlte, wenn man die Militärmaßnahmen akklamierte, die Kriegskredite bewilligte (1914) und jetzt dem Trauerflor ums Grundgesetz, den Notstandsgeboten, seine Zustimmung gibt, seine Zustimmung auch jenem Widerstandsparagraphen, der nicht nur dem gegen staatliche Hybris opponierenden Bürger, sondern vor allem dem Untertanen gilt, der sich als staatsloyaler Lakai gegen die Ruhestörer wenden will. Statt Harnack und Stauffenberg der krückstockschwingende Rentner als getreuer Diener seines Herrn.

Diese Gesetze, wir werden es übermorgen noch lauter sagen, werden nicht zufällig in einer Stunde behandelt, in der immer mehr Menschen erkennen, wie eng die große Illusion, die DDR als Kanzlerphänomen und das Pochen auf Autorität zusammengehören und wie sich eins gerade in der Stunde drohender Entlarvung zum anderen fügt.

Der Kaiser ist nackt, es herrscht Notstand allüberall: Bildungsnotstand, Notstand im Strafrecht. Aber der Kaiser hat andere Sorgen, nicht Hörsäle, sondern Abhörgeräte. Das Beil soll ihm die Kleider ersetzen, das Beil mag die Kinder schon blenden, aber noch ist es Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen ...

Wie heißt es bei Brecht?: Das Alleräußerste ist, daß man ihnen diese Instrumente zeigt. 0 ja, das genügt, ein Blick auf sie wird die autoritären Strukturen in diesem Lande, in dieser Gesellschaft einstweilen verstärken, aber es gibt eine Dialektik: Man kann den Bogen auch überspannen, und die vermeintlich verhinderte Politisierung kann sich mächtig durchsetzen. Und wenn der Bogen dann bricht, sage niemand, es habe an Warnern gefehlt, an Warnern. die erklärten, was es bedeutet, aus dem Grundgesetz das Handbuch der Vertretung von Herrschaftsinteressen zu machen. Schriftsteller Rolf Hochhuth:

Niemand in Bonn, außer dem Sicherheitsdienst, wird uns heute hier zuhören, oder nur einige wenige Freie Demokraten. die spätestens resignieren mußten während der Lesung vom 15. Mai**, als die Anträge ihrer Abgeordneten auf namentliche Abstimmung gerade auch in Einzelfragen von den sogenannten Kollegen in der SPD mit einem Hohn, einer Selbstgerechtigkeit zurückgewiesen wurden, als könne es den Sozialdemokraten nie wieder zustoßen, in dem Hohen Haus am Rhein als verächtlich abgetane Minderheit zu sitzen.

Die Sprache der Sozialdemokraten am 15.116. Mai gebietet, ihre Vorgesetzten aus der CDU für vergleichsweise ehrlich zu halten. Die Christen sagen, zum Beispiel wie Minister Schröder, man brauche Notstandsgesetze, wenn der Brenner*** solche Reden hält. Oder Herr Lenz (CDU), und Sie merken jetzt an seinem Stil, warum man ihn zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gemacht hat, Lenz ruft dem Freien Demokraten Busse zu: »Das ist doch einfach nicht drin. Busse hatte nämlich gefordert, Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes beizubehalten.

Der Artikel hatte bis morgen abend garantiert, daß einem Bürger, der durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt werde, der Rechtsweg

* Der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske setzte 1919 gegen die Räterepubliken Bayern und Bremen Militär ein.

** Am 15. und 16. Mai beriet der Bundestag den Entwurf der Notstandsverfassung in zweiter Lesung.

*** Otto Brenner, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall.

offenstehen müsse. Der Bürger müsse also mindestens, verlangte die FDP, wenn seine Überwachung durch den Bonner Sicherheitsdienst seine Unschuld ergeben habe, die Mitteilung erhalten, nun sei die Untersuchung abgeschlossen.

Die Antwort des Juristen Lenz: »Herr Kollege Busse, daß Sie hinterher den Überwachten mitteilen, wir haben Sie überwacht, wir haben nichts gefunden, nunmehr können Sie vielleicht Ihr Spionagegeschäft weiterbetreiben -- das ist doch einfach nicht drin.« Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit bei den Regierungsparteien -- »sehr richtig« in der Mitte.

Professor Kogon erinnerte neulich daran, daß augenblicklich Bonns Sicherheitsdienst bereits zugibt, tausend evangelische Pfarrer in der Bundesrepublik zu überwachen. Wie kommen dann eigentlich unsere Abgeordneten dazu, die Übertragung der alliierten Vorbehaltsrechte auf deutsche Instanzen als Positivum anzupreisen?

Welcher Deutsche wäre 1968 so vertrauensselig, sich in der Obhut der deutschen sogenannten Justiz geborgener zu fühlen als unter dem Oberkommando britischer oder amerikanischer Besatzungsoffiziere?

Es war nicht der Verbindungsmann in Rundfunkfragen zwischen den Ministerien Ribbentrop und Goebbels, der deutsche Jurist Kiesinger, es war nicht der biegsamste seiner Handlanger, der Journalist Ahlers, der zum Dank für seine Befreiung aus der Haft durch die FDP dieser Partei den finanziellen Zuschuß für die Zeitschrift sperrte, in der Kiesinger sehr maßvoll Mitläufer der Zeitgeschichte genannt worden war -- es waren nicht diese Deutschen, es waren Besatzungstruppen, und Gott erhalte sie uns, die in Deutschland die Demokratie errichtet haben.

Aber, was unsere Außerparlamentarische Opposition leider wenig berücksichtigt, Bonn weiß es: vanae sine viribus irae -- belanglos ist ein Zorn ohne Kraft. Und geben wir doch zu: Demonstrationen, welche die Polizei erlaubt, sollten von ihren Veranstaltern verboten werden ...

Eines gibt Hoffnung: Männer -- ich spreche im Plural, so hoffnungsvoll bin ich -- Männer wie Otto Brenner, die handeln können; wir alle können ja nur reden. Brenner oder weitere drei oder fünf allein können handeln.

Wir rufen ihn an, wir nehmen ihn bei seiner Zusage, den Generalstreik aller Beschäftigten, aller Branchen dann auszulösen, wenn die Stunde kommt, in der nicht mehr ein Heinemann als Justizminister verhindern kann, was vielleicht ein Strauß auslösen will ...

Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger:

Diese Versammlung, viele liebe, bekannte Gesichter, hat einen Schönheitsfehler. Sie tagt zwar vor der Kamera, aber hinter verschlossenen Türen.

Die Avantgarde im Kampf gegen die Notstandsgesetze steht draußen. Sie hat nämlich keine Eintrittskarten bekommen. Offenbar sollen wir unter uns bleiben ... Offenbar soll, hier ein Unterschied gemacht werden zwischen dem sogenannten Druck der Straße und dem Protest, der sich im Sperrsitz ein gutes Gewissen macht.

Diese geschlossene Gesellschaft ist die gespensterhafte Karikatur einer anderen Honoratioren-Versammlung. In der Frankfurter Paulskirche haben sich 1848 ein paar hundert bürgerliche Professoren, Schriftsteller und Advokaten versammelt -- es war kein einziger Student und kein einziger Arbeiter dabei. Sie wissen ja. wie die Geschichte ausgegangen ist.

Die Herren haben im Herbst 48 die Armee gerufen und vor den Türen der Paulskirche auf die gewöhnlichen Leute schießen lassen. Und dann haben sie sich mit der preußischen Reaktion verbündet. Geholfen hat. ihnen das wenig, denn am Ende haben die Soldaten sie zum Dank mit dem blanken Säbel auseinandergetrieben.

Das ist eine lehrreiche Geschichte. Ihre Moral hat der damalige Bundeskanzler Friedrich Wilhelm IV. unübertrefflich formuliert. Er sagte nämlich, und damit hat er recht behalten bis auf den heutigen Tag: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Das ist, auf den alten historischen Kern gebracht, der Inhalt der Notstandsverfassung,..

Die Notstandsverfassung wird keinen Sperrsitz respektieren. Sie wird solche Versammlungen, wie diese hier, mit Tränengas auseinandertreiben, wenn es erst soweit ist. Die Kapitalisten und die Partei- und Gewerkschaftsbosse, die uns regieren, werden nicht auf uns hören. Sie werden sich taubstumm stellen ... bis wir zusammen mit den Studenten und Arbeitern auf die Straße gehen und uns ein bißchen deutlicher machen ...

Die Lehre ist klar: Bedenken sind nicht genug, Mißtrauen ist nicht genug, Protest ist nicht genug.

Unser Ziel muß sein: Schaffen wir endlich, auch in Deutschland. französische Zustände.

Dr. Oskar Hegt, Wissenschaftlicher Assistent an der Philosophischen Fakultät, Frankfurt:

Diese Fernsehveranstaltung sollte ursprünglich wohl ein Stück liberaler und diskutierender Öffentlichkeit sein. Aber selbst der geringste Anspruch ließ sich nur dadurch realisieren, daß der SDS als entscheidender Faktor der Notstandsopposition ausdrücklich von der Teilnahme an dieser Veranstaltung ausgenommen wurde ...

Wir können uns auf die liberale Öffentlichkeit nicht verlassen, weil es sie als politische nicht mehr gibt. Und wir können uns auch nicht mehr auf die machtvollen Apparate der Gewerkschaften verlassen. Eine Einheitsgewerkschaft ist ein Mythos, der DGB ein Koloß auf tönernen Füßen. Jedes entschlossene autoritäre Regime könnte ihn wahrscheinlich widerstandslos zerschlagen. Die tiefsitzende Parteiloyalität der Gewerkschaftsspitzen verhindert die politischen Initiativen an der Basis und führt bestenfalls zum neutralen, abwartenden Verhalten ...

Wer den Gewerkschaftsbürokratien, und das tun auch sehr viele Professoren, aufredet, sie seien die Verfassungsgaranten, trägt zur Illusionierung und schließlich zur Resignation hei. Im verschärften Klima eines Klassenkampfes von oben, der sich in den Notstandsgesetzen ausdrückt. kann jeder Satz, jede Diskussion, jede Erklärung ja jede Solidarisierung neutralisiert werden, die nicht unmittelbar mit Aktionen verbunden ist.

Ich halte es für wahrscheinlich, daß diese Apparate, wenn sie nicht wirklich zerstört werden, in Krisensituationen durchaus als Disziplinierungsinstrumente der Arbeiterschaft umfunktioniert werden können ...

Die Einübung in den politischen Streik bis hin zum Generalstreik in den Betrieben, den Universitäten und Schulen ist gegenwärtig die einzig angemessene Form, den Widerstand gegen die drohende Notstandsdiktatur hier und heute zu organisieren. SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein:

Wenn Sie erlauben, darf ich vielleicht auf das, was Herr Oskar Negt gesagt hat, unmittelbar etwas eingehen. Das hat auch den Vorteil, daß ich es nicht ablesen muß. Ich hoffe, das ist Ihnen recht.

Wir müssen uns doch vielleicht fragen, warum findet kein Generalstreik hier bei uns statt? Und die Antwort ist einfach: Diejenigen, die streiken sollen nach dem Willen von Herrn Negt und einer beträchtlichen Zahl anderer achtbarer Leute, die sind nicht auf die Straßen zu bringen, um gegen die Notstandsgesetze zu streiken. Diese einfache Antwort müssen Sie sich, bevor Sie über Ihre weiteren Aktionen nachdenken, doch erst einmal zu Gemüte führen ...

Machen Sie sich klar ... in der Stunde der Not, und sie kann ja kommen, obwohl wir nicht hoffen, daß sie kommt ... da werden Sie -- lügen Sie sieh nicht in die Tasche wie die SPD, nicht die von heute, sondern die zwischen 1900 und 1914 -- genauso dastehen wie die SPD 1914. wenn Sie weiter diesem Illusions-Revolutionarismus frönen (Beifell, Buhrufe, Pfiffe). Machen Sie sich bitte klar, daß Sie nichts bewirken werden ohne die Arbeiter, und zwar gar nichts (Zwischenrufe, rhythmisches Protest klatschen). Und Ihr Weg, die Arbeiter zu gewinnen, ist der falsche. Machen Sie sich das klar.

Wir sind so hilflos wie Sie, aber wir wissen es. Sie wissen es noch nicht einmal (Beifall, Pfiff e, Zwischenruf e).

Wenn Sie wollen, werde ich noch zu den Notstandsgesetzen was erzählen. Aber Sie können abstimmen. Wenn Sie nicht mehr hören wollen, ist mir recht (Zwischenrufe: Aufhören).

Wollen Sie zum Thema noch etwas hören?

Tagungsleiter Professor Mitscherlich: Ich kann es gut verstehen, meine Damen und Herren, daß Ihnen zweieinhalb Stunden zuviel sind, um in Ruhe zuzuhören. Trotzdem bitte ich Sie, die vorgesehenen Redner Augstein und Bloch in Ruhe ausreden zu lassen (Beifall).

Man sagt uns. und ich bin dieses Argument seit ungefähr 20 Jahren gewöhnt, wir wüßten nicht, wovon wir reden. Und vielleicht wissen wir doch, wovon wir im Zusammenhang mit diesen Grundgesetzänderungen reden. Wenn wir den neuen Grundgesetzartikel mit dem sogenannten Widerstandsrecht betrachten, so muß ich sagen, die Abgeordneten, die nach zehn Jahren der Beratungen diesen Artikel in zweiter Lesung beschlossen haben, das sind keine verantwortlichen Gesetzesmacher.

Wenn ich sehe, daß der große .Jurist Adolf Arndt da mitgewirkt hat, dann kann ich nur sagen: Schlechte Sitten verderben gute Leute ...

Diese Gesetzesmacher wissen mit diesem Artikel nicht, was sie tun. Wenn solch ein Artikel am Ende der Beratungen herausgekommen ist, so ist eben noch immer nicht genug, so ist nicht sachverständig beraten worden. Ich habe heute morgen in der Zeitung gelesen, daß Herr Goppel, ein früherer Innenminister, jetziger Chef eines Bundeslandes (Bayern), das den Notstandsgesetzen, ich möchte annehmen, in jeder Form, zustimmen wird, wie ich fürchte, sogar noch befähigt zum Richteramt -- ich habe gelesen, daß dieser Mann gesagt hat, jedem Bürger stehe (Beifall, Protest-Klatschen) --

Tagungsleiter Mitscherlich: Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie die von Ihnen geplante Revolution hier im Saale um fünf Minuten verschieben könnten, bis der Redner aus geredet hat (Beifall, Pfiff e). Eine Minute hat Herr Augstein noch das Wort (Zwischenrufe).

Ich brauche noch zwei Minuten. Können Sie nicht abstimmen lassen, Herr Mitscherlich?

Tagungsleiter Mitscherlich: Neu, aus Prinzip nicht.

Also, meine Damen und Herren, ich war dabei, Ihnen zu erzählen, daß jedem Bürger (rhythmisches Protestklatschen) --

Tagungsleiter Mitscherlich: Ich bitte um Abstimmung.

Ich wollte Ihnen etwas erzählen. was Sie vielleicht interessieren könnte --

Tagungsleiter Mitscherlich: Ich bitte um Abstimmung. Wer ist für das Beendigen der Rede von Herrn Augstein, der habe die Hand, bitte. Eine überwältigende Mehrheit wünscht, daß Herr Augstein seine Rede beendet (Lärm, Beifall, Zwischenrufe; der Hessische Rundfunk beendet die Live-Sendung).

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen hier etwas erzählen, das Sie vielleicht noch interessieren könnte, weil Sie es nicht wissen, das gibt es nämlich. Wenn ich mich einen Moment mit dem neuen Abhörgesetz befassen darf, dazu habe ich nämlich einige Erfahrungen.

Sie wissen, ich selbst habe feststellen dürfen, wie großzügig Menschen, die die Befähigung zum Richteramt haben, den Verdacht schon als begangene Straftat auslegen. Künftig soll abgehört und erbrochen werden, wenn auch nur der Verdacht besteht, daß jemand eine Straftat der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats -- und was tun viele unserer Studenten denn anderes nach Ansicht vieler Minister, als den Rechtsstaat gefährden -- auch nur plant.

Abgehört wird nicht nur bei dem, der verdächtigt wird, sondern auch bei dem, dessen Telephonanschluß verdächtigt wird, von einem benutzt zu werden, der seinerseits verdächtigt wird, eine Straftat der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats zu planen. Dieses Gesetz wird morgen noch nicht Gesetz. Sie haben also noch Zeit, etwas zu tun. Darauf wollte ich Sie nämlich hinweisen.

Morgen oder übermorgen werden die übrigen Notstandsgesetze verabschiedet. Dieses Gesetz nicht; dagegen könnten Sie noch etwas tun und sollten Sie was tun, wenn Sie sich um Gesetzestexte kümmern würden. Und ich glaube, es war richtig, daß Sie mir so gut zugehört haben und daß ich Ihnen das noch erzählen konnte (Buhrufe, Beifall, Pfiffe).

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