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»Es geht um die Seele Europas«

Romano Prodi, Präsident der neuen Brüsseler Kommission, über seine Aufgaben, die Erweiterung der EU und die Reform der europäischen Institutionen
Von Dirk Koch und Winfried Didzoleit
aus DER SPIEGEL 40/1999

SPIEGEL: Herr Präsident, Sie haben einen Deutschen mit dem schwierigsten Brüsseler Ressort betraut: der EU-Erweiterung. Ist das Ihre heimliche Rache an Gerhard Schröder, weil der Kanzler Ihre Bitte abgeschlagen hat, einen der zwei deutschen Kommissionsposten an die Opposition zu geben?

Prodi: Vielleicht klingt das jetzt nicht glaubhaft, aber bei der Zuordnung der Ressorts habe ich wirklich auf eine optimale Mischung von Eigenschaften und Qualifikationen geachtet. Verheugen hat diesen Zuständigkeitsbereich auch wegen seiner Kenntnisse der Beitrittsländer bekommen. Natürlich ist es wichtig, dass sich ein Deutscher mit der Erweiterung befasst. Denn es gibt Länder, in denen man ein bestimmtes Gespür für diese Aufgabe hat. Dazu gehören auch Österreich und Italien. Und ebendiese Länder haben davon auch besondere Vorteile. Sie treiben mehr Handel mit dem Osten als andere.

SPIEGEL: Sie verpflichten Deutschland so aber auch, in besonderer Weise für die Kosten der Erweiterung einzustehen. Und die, sagt Verheugen, sind für die Zeit nach 2006 unkalkulierbar.

Prodi: Die Kosten für die Erweiterung sind hoch, aber für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für Deutschland.

SPIEGEL: Auch für die Briten? Werden die ihren Rabatt auf die EU-Beitragszahlungen endlich verlieren?

Prodi: Davon gehe ich aus, jedes Land muss das voll mittragen. Wenn wir es gut machen, werden im Übrigen die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Erweiterung allen zusätzliche Chancen bieten - in einem Moment, da unsere Wachstumsrate wahrscheinlich nicht schlecht sein wird.

SPIEGEL: Dennoch bleiben die Kosten ein enormes Risiko.

Prodi: Ich will nicht, dass die Menschen die Erweiterung als eine Last ansehen. Sie ist vielmehr eine phantastische politische Entscheidung. Wir müssen da ohne zu viele Berechnungen vorgehen. Nur das ist vernünftig, denn wenn wir alles berechnen, gelingt nichts.

SPIEGEL: Die Bundesregierung meint, dass sie jetzt schon zu viel an die EU zahlt ...

Prodi: ... das Problem wurde bis auf weiteres beim letzten Gipfel geregelt. Aber keine Regel gilt ewig. Wenn sich die Bedingungen verändern, muss sich auch die Belastung verändern. Wir sollten jedoch bedenken, dass die Zahlungen der Mitgliedstaaten für alles, was die EU tut, weniger als 1,27 Prozent des Volkseinkommens betragen. Das ist ja nicht so schrecklich viel.

SPIEGEL: Wollen Sie damit andeuten, dass diese Begrenzung nach 2006 nicht mehr zu halten sein wird?

Prodi: Wenn wir das erreichen wollen, was uns aufgetragen ist, könnte diese Begrenzung fallen.

SPIEGEL: Wird mit der Osterweiterung eine historische Mission erfüllt?

Prodi: Ja. Ich glaube an die Erweiterung. Sie ist gut. Sie dient dem Frieden, auch auf dem Balkan. Die Erweiterung ist versprochen - deutlich, feierlich, sogar mit Terminen. Dazu müssen wir stehen. Die Aufgabe wird sich natürlich hinziehen. Aber wie lange haben wir für die Währungsunion gebraucht? Ich möchte Europa jedenfalls noch selbst auf diesen Weg bringen.

SPIEGEL: Sie gehen also fest davon aus, dass die ersten Beitritte in Ihre Amtszeit fallen?

Prodi: Ja, vor dem Ende meiner Amtszeit im Januar 2005 wird die EU größer sein.

SPIEGEL: Wo endet für Sie Europa?

Prodi: Das ist eine schwierige Frage. Früher war Europa für mich das Europa der sechs EWG-Gründerstaaten. Aber ich habe meine Vorstellung von Europa als politischer Einheit geändert. Ich denke, Europa endet da, wo die Menschen es wollen. Das ist nicht geografisch zu fassen, sondern politisch, kulturell, es handelt sich um einen komplexen Prozess.

SPIEGEL: Ist Europa für Sie mit dem Begriff des christlichen Abendlandes verbunden?

Prodi: Ich bin zwar religiös, aber ich sehe die Religion nicht als Hindernis. Sie spielen auf das Problem der Türkei an. Die Erweiterung darf nicht nur eine Freihandelszone zum Ziel haben. Ich erwarte auf dem EU-Gipfel im Dezember in Helsinki einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, dass die Türkei förmlich Beitrittskandidat wird. Wir müssen das tun. Wir müssen aber auch sehr aufrichtig sein. Denn damit beginnt erst ein langer Prozess der Annäherung.

SPIEGEL: Wird sich die Türkei damit zufrieden geben?

Prodi: Die Atmosphäre ist jetzt viel freundlicher. Die Türkei hat verstanden, wie wichtig der Annäherungsprozess ist, aber auch, wie langwierig und schwierig er sein wird.

SPIEGEL: Beim Kopenhagener Gipfel 1993 wurden sehr strenge Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und den Beitritt selbst festgelegt. Sollten diese Kriterien aus übergeordneten politischen Gründen überdacht werden?

Prodi: Die Kriterien für Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Eigentumsrechte, Religionsfreiheit können nicht geändert werden, sie bilden das Fundament unseres Zusammenlebens, da geht es um die Seele Europas. Aber wir müssen jene anderen Kriterien intelligent interpretieren, die sich mit Sozialem und Ökonomie befassen.

SPIEGEL: Mehr Flexibilität?

Prodi: Ja. In einigen Fällen sollten wir uns für lange Übergangsfristen entscheiden. Es wäre falsch und gefährlich, die Aufnahme wie eine Prüfung anzusehen - man bekommt ein Formular, und dann wird abgehakt. Ich bin kein Professor, der einer Kommission zur Examinierung neuer Mitglieder vorsitzt. Wir sind überzeugt, dass es besser ist, zusammenzuleben als getrennt. Das entwickelt doch Dynamik. Wenn wir es dabei nicht schaffen, dass eins plus eins auch mal drei oder vier sein können, machen wir einen schweren Fehler.

SPIEGEL: Erweiterungskommissar Verheugen aber sagt: keinerlei Beitrittsrabatt.

Prodi: Es gibt keinen Unterschied zwischen Verheugen und mir.

SPIEGEL: Verheugen wendet sich auch gegen lange Übergangsfristen, da sie die Integration behindern.

Prodi: Auch Spanien wurde seinerzeit eine lange Übergangszeit gewährt. Ich will nicht, dass die Beitrittskandidaten frustriert werden und den Eindruck bekommen, wir berücksichtigten ihre Probleme nicht.

SPIEGEL: Aber der Wille, bei den notwendigen Reformen für die EU-Qualifikation aufs Tempo zu drücken, könnte sich dadurch abschwächen.

Prodi: Das kommt darauf an. Man kann die Übergangsfristen mit vielen Bedingungen verknüpfen. Natürlich ist es wichtig, streng zu sein. Sie sprechen schließlich mit einem Italiener, der als Ministerpräsident von strengen Kriterien für die Währungsunion profitierte, weil sie mir innenpolitisch bei den nötigen Reformschritten halfen. Strenge und politischer Weitblick, beides muss zusammenkommen.

SPIEGEL: Sie haben kürzlich sogar verbindliche Beitrittstermine als Ergebnis des Helsinki-Gipfels angekündigt. Müssen Sie unter dem Druck vieler Mitgliedstaaten nicht wieder davon abrücken?

Prodi: Ich bleibe dabei. Ich erwarte nachdrücklich, dass Helsinki mit einer präzisen Zeittafel für den Einigungsprozess endet, denn die Kandidaten haben ein Recht zu erfahren, wie lange der Prozess dauern wird.

SPIEGEL: Fällt in Helsinki auch die Entscheidung, mit der zweiten Gruppe der EU-Kandidaten in förmliche Beitrittsverhandlungen einzutreten?

Prodi: Ja. Aber mir wäre lieber, wenn Sie nicht von Gruppe sprechen würden. Das ist keine Herde, es sind einzelne Staaten, mit denen differenziert zu verhandeln ist.

SPIEGEL: Ein Land wie Rumänien erfüllt eindeutig nicht mal die Bedingungen für die bloße Verhandlungsaufnahme.

Prodi: In Rumänien gibt es phantastische Fortschritte beim Umgang mit Minderheiten. Wirtschaftlich verlief die Entwicklung allerdings viel langsamer als erwartet. Dennoch muss man mit dem Verhandeln beginnen. Wir dürfen keine Angst haben.

SPIEGEL: Erfahrungsgemäß schätzen die Staats- und Regierungschefs hochfliegende Pläne eines Kommissionspräsidenten nicht sonderlich ...

Prodi: ... wir haben doch keine gegenläufigen Interessen. Ich werde von den Regierungen unterstützt, wenn sie glauben, dass ich ihnen dabei helfe, Ziele zu erreichen, die sie allein nicht erreichen können. Ich werde das versuchen, mit den Mitteln, die mir zur Verfügung stehen.

SPIEGEL: Die Regierungschefs haben es nicht gern, wenn jemand in Brüssel über ihnen steht.

Prodi: Wenn es einen Kampf gibt, gibt es eben einen Kampf. Aber wenn man mit aller Kraft danach strebt, die Bedingungen für alle zu verbessern, dann gibt es doch gemeinsame Interessen. Der Kosovo-Krieg hat deutlich gezeigt, dass wir einander brauchen und gemeinsam vorgehen müssen.

SPIEGEL: Einen Rücktritt der neuen Lichtgestalt Prodi können sich die Staats- und Regierungschefs gegenwärtig nicht leisten. Macht Sie das stark?

Prodi: Die Staats- und Regierungschefs, die mich berufen haben, kennen mich und meine Vorstellungen. Sie wissen spätestens seit jener dramatischen Nacht auf dem Gipfel in Amsterdam, dass Europa für mich eine Mission ist. Damals habe ich zusammen mit dem belgischen Premierminister Dehaene vergebens versucht, mehr Reformen für ein handlungsfähiges Europa durchzusetzen.

SPIEGEL: Grundlegende Neuerungen sind eine Voraussetzung dafür, dass die EU überhaupt neue Mitglieder aufnehmen kann. Wollen Sie die 15 Mitgliedstaaten bereits in Helsinki verbindlich darauf festlegen, dass die EU spätestens 2002 aufnahmebereit sein wird?

Prodi: Ja, ich dränge darauf.

* Dirk Koch und Winfried Didzoleit.

SPIEGEL: Die erweiterte Union kann nur funktionieren, wenn im Rat der EU künftig überwiegend mit Mehrheit entschieden wird. Dagegen gibt es heftige Widerstände.

Prodi: Mehrheitsentscheidungen müssen die Regel werden. Einstimmigkeit wird immer gegen etwas ausgespielt, nicht für etwas. Das Vetorecht scheint zwar für viele Staaten von Vorteil zu sein. Aber es ist nicht fair, es verführt zur Erpressung. Einstimmigkeit ist schon mit 15 Mitgliedern mehr als problematisch, mit 20 oder 25 aber kaum mehr zu erreichen. Sie darf daher nur noch für Ausnahmen, etwa für Änderungen des EU-Vertrags, gelten. In den meisten Bereichen genügen qualifizierte Mehrheiten. Mit 51 zu 49 Prozent aber können die Entscheidungen auf europäischer Ebene natürlich nicht fallen. Wir brauchen qualifizierte Mehrheiten. Das jetzt geltende Vetorecht wird niemals zu guten, sondern immer zu eigennützigen Zwecken eingesetzt.

SPIEGEL: Gerade deswegen fällt der Verzicht doch so schwer. Wie wollen Sie etwa den spanischen Ministerpräsidenten Aznar von seinem Nein zur Ausweitung des Mehrheitsprinzips abbringen, die ja auch einstimmig beschlossen werden muss?

Prodi: Man muss ihm und anderen natürlich zeigen, dass Mehrheitsentscheidungen auch im Interesse ihrer Länder sind. Ich baue auf die spanische Regierung und das spanische Volk. Die Spanier sind zutiefst davon überzeugt, dass Europa für sie ein Erfolg ist. Aznar vertritt ein dynamisches europäisches Konzept.

SPIEGEL: Sie meinen, er kann die Fortentwicklung der europäischen Institutionen schon aus innenpolitischen Gründen nicht blockieren?

Prodi: Es geht nicht darum, ob er es kann, er will es gar nicht. Wir brauchen nun mal einen Entscheidungsprozess, der nicht auf Einstimmigkeit beruht.

SPIEGEL: Sie haben gewarnt: Je größer die EU, um so schwieriger wird es, Themen auf europäischer Ebene zu entscheiden. Fürchten Sie eine Schwächung durch Überdehnung, die schließlich sogar das Projekt Europa insgesamt gefährden könnte?

Prodi: Ich habe schon ein wenig Angst vor einer solchen Entwicklung. Ich bin Ökonom, ich kenne das. Ich habe meinen Studenten immer wieder vorgebetet, was Erweiterung bedeutet: 33 Prozent mehr Fläche, 30 Prozent mehr Bevölkerung, 8 bis 9 Prozent mehr Einkommen. Das ist schon was.

SPIEGEL: Ist ein Europa der Zukunft vorstellbar, in dem sich um einen harten Kern - die Mitglieder der Währungsunion - andere Staaten auf unterschiedlichen Integrationsstufen bewegen?

Prodi: Warum nicht? Aber natürlich darf es kein Europa à la carte geben. Alle Staaten müssen sich Europa verantwortlich fühlen und Vollmitglieder sein. In diesem Rahmen sind dann auch engere Vereinbarungen zwischen einigen Ländern möglich.

SPIEGEL: Nicht nur im Osten, auch im Westen kommen schwere Konflikte auf die EU zu. Werden Handelskriege mit den USA ein Dauerzustand?

Prodi: Hier wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, auf beiden Seiten gab es Missverständnisse. Die EU muss noch vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Ende November in Seattle mit den USA einen intensiven Dialog beginnen, in dem wir nüchtern feststellen: Einiges können wir nicht so einfach lösen, weil wir Probleme haben, etwa bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

SPIEGEL: Washington ist sehr aufgebracht über das Einfuhrverbot für Hormonfleisch. Die USA kontern mit Strafzöllen, etwa für Roquefort-Produzenten.

Prodi: Europa muss noch vor den offiziellen WTO-Verhandlungen mit den USA offen reden. Mit einigen künstlich veränderten Nahrungsmitteln können wir uns nicht abfinden, weil das Emotionen weckt - vielleicht ja sogar zu Unrecht. Aber nach dem Rinderwahn-Skandal ist die europäische Bevölkerung nun einmal sehr argwöhnisch. Ich muss den Amerikanern erklären, dass es Bereiche gibt, in denen ich nichts machen kann. Dafür muss auf anderen Feldern ein Ausgleich gesucht werden.

SPIEGEL: Sollte Ihre Kommission, aus welchen Gründen auch immer, ebenso scheitern wie die Ihres Vorgängers Jacques Santer, wären dann die Folgen für die EU wesentlich schlimmer?

Prodi: Beim ersten Herzinfarkt denkt man stets, das ist noch mal gut gegangen. Der zweite aber ist in der Regel tödlich.

SPIEGEL: Kennt das Parlament seine Verantwortung oder wird es der Versuchung erliegen, sich mutwillig im Streit mit der Kommission zu profilieren?

Prodi: Vor ein paar Wochen hat mir jeder noch erzählt, dass ein gutes Verhältnis zum Parlament ein Ding der Unmöglichkeit sei. Ich finde, wir haben inzwischen eine gute Basis gefunden. Die Beziehungen sind manchmal schwierig, aber die Bande sind stark und loyal.

SPIEGEL: Doch es besteht keine Waffengleichheit. Dieses Parlament kann machen, was es will, es kann nicht aufgelöst und in Neuwahlen zur Rechenschaft gezogen werden. Muss sich das ändern?

Prodi: Da haben Sie Recht. Wir sind in der Phase, uns eine neue Verfassung zu geben. Das ist eine historische Veränderung. Das Parlament wird das akzeptieren, wenn es auch Vorteile davon hat. Es will ein normales Parlament werden - mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein richtiges Parlament.

SPIEGEL: Wird das noch in Ihrer Amtszeit möglich sein?

Prodi: Nein, ich pflanze da nur einen Baum.

SPIEGEL: Einen Olivenbaum, wie Ihr Regierungsbündnis in Italien?

Prodi: Einen Apfelbaum, wie er in ganz Europa gedeiht. Wahrscheinlich werden die Äpfel während meiner Amtszeit nicht mehr reif. Aber ich muss den Baum jetzt pflanzen, sonst gibt es nie reife Äpfel.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Dirk Koch und Winfried Didzoleit.

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