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STRAFJUSTIZ »Es kann sehr bitter werden«

Warum bestreitet ein Angeklagter wider alle Vernunft seine Tat? Ein ehemaliger CSU-Abgeordneter will den Freistaat nicht betrogen haben und beschert seinen Anwälten damit ein klassisches Verteidigungsproblem. Von Gisela Friedrichsen
aus DER SPIEGEL 7/1999

Kaum ein Sitzungstag, an dem die Münchner Amtsrichterin Eva Königshöfer, 43, nicht an den Angeklagten appelliert. Anfangs ging es nur um die Verfahrenskosten, die im Fall einer Verurteilung über den Angeklagten hereinbrächen: »Es stellt sich die Frage, Herr Wallner, ob man dieses Risiko nicht vorher abschätzt angesichts der Beweislage.«

Inzwischen beschwört sie ihn massiv: »Herr Wallner, ich weiß nicht, ob ich mir's lieber sparen soll - ich würd' mich allmählich schämen an Ihrer Stelle. Wenn ich nach dieser eminenten Beweisaufnahme zum Ergebnis kommen sollte, daß Sie schuldig sind - dann wird's bitter für Sie. Es kann sehr bitter werden!«

In der vergangenen Woche, es ist am Ende des 15. Sitzungstags, fleht die Richterin ihn fast an: »Herr Wallner! Ich wiederhole, was ich heute morgen schon zu Ihnen gesagt habe. Ich möcht' nicht in Ihrer Situation sein und in der Ihrer Familie auch nicht! Ich mein' das nicht böswillig.«

Doch der Angeklagte Hans Wallner, ehedem CSU-Abgeordneter und seit Frühjahr 1997 dem Verdacht ausgesetzt, innerhalb von drei Monaten den Bayerischen Landtag um 26 832,12 Mark betrogen zu haben, denkt gar nicht daran, der Richterin zuzuhören. Noch während sie spricht, steht er auf, dreht ihr den Rücken zu und zieht den Mantel an.

Wallner wird beschuldigt, von seinem Dienstapparat im Abgeordneten-Appartementhaus des Münchner Maximilianeums aus »professionelle Vermittler von Damenkontakten« angerufen und sich dann zum Teil nächtelang mit den Hostessen unterhalten zu haben - auf Kosten des Steuerzahlers. Herausgekommen war die Sache, als dem Landtagsamt bei der Prüfung der Telefonrechnungen auffiel, daß irgend jemand die teure Service-Line 0190 ungewöhnlich oft und lange angerufen hatte.

Unter 0190 konnte man beispielsweise das Horoskop erfragen, den TUI-Reisewetterbericht, die »Handelsblatt«-Investorline und vor allem zahlreiche sogenannte Club-Nummern erreichen. Ein Anbieter hatte es dem zunächst unbekannten Anrufer besonders angetan: der »Fanny Hill Club von Family«, betrieben von der friends telecommunication GmbH in Düsseldorf, Preis je Minute 2,40 Mark.

Bis Dezember 1996 kamen monatlich für alle Telefonanschlüsse des Landtags insgesamt 600 bis 700 Mark an Kosten für 0190-Dienstleistungen zusammen. Dann plötzlich explodierten diese Gebühren. Auffallend: Die Service-Nummern wurden vor allem aus dem Appartementhaus der Abgeordneten an der Inneren Wiener Straße angewählt, Nebenstelle 2573. Das war der Anschluß des Abgeordneten Wallner.

Im ganzen Jahr 1996 beliefen sich Wallners Telefonate aus dem Landtag auf etwas mehr als 6300 Mark insgesamt. Doch allein im Januar 1997 waren es schon an die 5000 Mark. Februar 1997 fast 7000 Mark. März 1997 sogar mehr als 9000 Mark.

Am 17. April 1997 wurde Wallner zum Präsidenten des Bayerischen Landtags, Johann Böhm, gebeten. Es lagen bereits Gebührenlisten über die vergangenen Tage vor. Stunden über Stunden mußte aus seiner Wohnung telefoniert worden sein. Wallner sprach gleich von Manipulation, von Anzapfen, von »Hackern«, deren Opfer er geworden sei. Er wollte die Sache sofort aufgeklärt wissen.

Von dem Moment an, als er von Böhm ins Gebet genommen wurde, gab es von Wallners Apparat aus kein einziges Gespräch mehr mit einer Service-Line.

Es war der Richterin fast peinlich, den Landtagspräsidenten als Zeugen vernehmen zu müssen, noch dazu kurz vor Weihnachten. Noch einmal drängte sie Wallner, zu überlegen, ob der Prozeß denn weiter streitig geführt werden müsse: »Ich bitte die Verteidigung, dem Mandanten zu sagen, daß im Fall einer Verurteilung auch die früher einmal ausgesprochene Bewährung aufgehoben werden könnte.«

Der Landtagspräsident ist ein vornehmer Mann. Er begrüßt den Angeklagten mit Handschlag. Dann sagt er: »Herr Wallner war damals sehr überrascht. Er fragte gleich, ob es denn Beweise gebe.«

Die Richterin: »Hat man Wallner angeboten, gegebenenfalls von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen?« »Dann unterstellt man ja, daß er es war«, antwortet Böhm. »Ich sagte nur sehr deutlich: Falls etwas war - ich stehe für weitere Erklärungen immer zur Verfügung.«

Ein Ministerialdirigent, der bei der Unterredung dabei war, erinnert sich: »Ich habe den Hinweis des Präsidenten so verstanden, daß, wenn Wallner etwas zuzugeben habe, er dies bitte tun solle.« Die Richterin: »Das wäre die goldene Brücke gewesen?« Der Zeuge nickt. »Ja, aber Wallner brachte immer wieder zum Ausdruck, er sei Opfer.«

Im Landtag wurde seinerzeit fieberhaft nach Spuren von »Hackern« oder Manipulationen an den Telefonleitungen gesucht. Telekom und Siemens schickten ihre Fachleute, niemand wollte sich den Verdacht zuziehen, eine unsichere Telefonanlage installiert zu haben. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen. Man stieß immer wieder auf Wallner. Das Ende vom Lied: Aufhebung der Immunität, ein Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung plus Schadenswiedergutmachung.

Wallner hat nicht zum erstenmal mit der Justiz zu tun. Sein Strafregister ist nicht so, wie man es von einem Volksvertreter erwartet. Am 3. Mai 1995 verurteilte ihn das Landgericht Deggendorf wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Geldstrafe von 9000 Mark. 1997 fing er sich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Erding ein, weil er auf der Autobahn gedrängelt hatte und ein »ehrenrühriges Zeichen« machte. 8000 Mark Geldstrafe, Führerscheinentzug für einen Monat.

Wallner wäre nicht Wallner, wenn er jemals etwas unwidersprochen hingenommen hätte. Auch gegen den Strafbefehl wegen der Telefonate legte er prompt Einspruch ein. »I ziag doch mein' Schwanz ned ei«, zitierte ihn die »Abendzeitung«.

So kam es zum Prozeß vor dem Münchner Amtsgericht, in dem er von dem Anwalt Sascha Prosotowitz und dessen jungen Kollegen Jörg Sklebitz verteidigt wird - eine schwierige Aufgabe. Prosotowitz ist ein zu erfahrener Verteidiger, als daß man von ihm nicht annehmen dürfte, mit dem Mandanten Strategie und Risiken besprochen zu haben. Über den Ausgang des Prozesses kann sich Wallner wohl keine Illusionen machen, auch nicht darüber, daß es in der nächsten Instanz nicht leichter wird.

Die Richterin bot anfangs an, bei Einsicht, also bei Rücknahme des Einspruchs, den Strafbefehl möglicherweise zu verringern; andernfalls drohe die Erhöhung der Haftstrafe. Vergeblich. Staatsanwalt Stefan Antor, jeglichem Jagdeifer abhold, versucht einzuwirken. Vergeblich. Der Erfolg der Verteidigung besteht bisher darin, Wallner dazu gebracht zu haben, daß er Gespräche mit den Telefon-Damen nicht mehr völlig bestreitet (nachdem man Zettel bei ihm fand mit einschlägigen Namen und Nummern und eine erste Zeugin aus dem Kreis der Hostessen seine Stimme wiedererkannt haben will). Ja, er hat telefoniert - aber nicht vom Landtag aus.

»Wie kann ein Verteidiger, der die Schuld des Angeklagten kennt, noch mit gutem Gewissen auf einen Freispruch hinwirken, wie verträgt sich dies mit dem Berufsethos des Rechtsanwalts und mit dem sittlichen Selbstverständnis einer integren Persönlichkeit? Keine andere Frage ist mir in meinem Berufsleben öfter von Freunden, Bekannten und Klienten gestellt worden«, schrieb der Freiburger Jurist Gerhard Hammerstein, einer der angesehensten Anwälte Deutschlands, 1997 in der »Neuen Zeitschrift für Strafrecht«.

Es ist nicht anzunehmen, daß Wallner seinen Verteidigern gegenüber irgend etwas eingestanden hat. Aber sie können sich über das, was der Mandant sagt, auch nicht einfach hinwegsetzen. Es ist ihre Aufgabe, nach einer Manipulation der Telefonanlage zu fragen oder die gar nicht so abwegige Überlegung anzustellen, wie seriös eigentlich diese Firmen sind, die Sex- und Flirt-Lines unterhalten (Wallner will ja nicht Telefonsex gewollt haben, sondern nur »Gequatsche über Gott und die Welt"). Der Strafrechtler Claus Roxin hält es für geboten, aus Fürsorgepflicht dem Mandanten gegenüber auf Freispruch hinzuwirken. Der Bonner Rechtsanwalt Hans Dahs sen., Begründer des »Handbuchs des Strafverteidigers«, hielt den Anwalt dazu für »befugt«. In Gewissensfällen sei es zu verantworten, etwa wenn es sich um ein Kavaliersdelikt handele.

Ein prominenter Münchner Strafverteidiger dazu: »Ich will gar nicht wissen, ob er's war oder nicht. Die Wahrheit erfährt man nicht. Mich interessiert nur, ob dem Mandanten etwas nachzuweisen ist und was dem entgegengehalten werden kann.«

In der vergangenen Woche wurde Prosotowitz von einem Journalisten gefragt: »Warum führen Sie eigentlich diesen Prozeß?« Wallner ist ruiniert, ob er die hohen Gebühren verursacht hat oder nicht. In der Partei ist er unten durch. Seit 1997 erscheint er in den Gazetten, als wäre er ein bayerischer Clinton.

Hätte er sich mit dem Landtagspräsidenten verständigt - vielleicht hätte er sogar sein Mandat behalten. Hätte er den Strafbefehl unauffällig hingenommen, kein Hahn krähte mehr nach ihm. Allenfalls das Wort »Hallodri« wäre haften geblieben - in Bayern nichts Abträgliches.

Wallner war einer der Abgeordneten, die sich eher durch Skandälchen denn durch politische Ruhmestaten auszeichnen. Er selbst hält sich für einen Querkopf, aber einen redlichen, auf den sich die Schlechtigkeit der Mitmenschen konzentriert. Und je mehr Mißachtung er zu spüren meint, desto mehr verschanzt er sich verstockt hinter Selbstüberschätzung. »I bin i, und mir kann koaner.« Er erfüllt das Klischee vom dickschädeligen Niederbayern perfekt.

Nur seine Frau, seine Geschwister, sein halbwüchsiger Sohn hielten noch fest zu ihm, heißt es. Manch Angeklagter schämt sich gerade deswegen, schämt sich zuzugeben, etwas gemacht zu haben, was nicht in Ordnung war. Selbst für einen Täter, der eine schlimme Tat begangen hat, mag es erträglicher sein, wenn seine Leut' von ihm sagen: Er hat immer bestritten, vielleicht war es doch ein Fehlurteil.

Es zeichnet den guten Verteidiger aus, den Angeklagten nicht allein zu lassen - nicht wider besseres Wissen, sondern vielleicht auch einmal trotz besseren Wissens. Prosotowitz hat den Respekt der Prozeßbeteiligten, denn er verteidigt nicht um jeden Preis. Er kann auch schweigen, wenn Reden sinnlos wäre. Er hält sich an das, wovor Quintilian im antiken Rom den Rhetor, den Anwalt jener Zeit, warnte, »den rettenden Hafen seiner Beredsamkeit nicht auch für Seeräuber zu öffnen«.

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