Zur Ausgabe
Artikel 19 / 79

RECHT Es war ein Fehltritt

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Entschädigung von Verbrechensopfern hat sich in der Praxis als wenig wirksam erwiesen: Die meisten Opfer von Straftaten gehen leer aus.
aus DER SPIEGEL 35/1977

Als am 3. Februar nachts gegen 1.30 Uhr am Mühlteich 5a in Starnberg drei Schüsse fielen, verloren Ingrid van Bergen einen Geliebten, Sabine Knaths den Ehemann und die Kinder Natalie, 8, und Tatjana, 5, ihren Vater.

Jetzt, sechs Monate danach, da das Urteil gegen die Täterin rechtskräftig ist, steht die Rechtssache der Opfer an. Die Hinterbliebenen meldeten sich zu Wort: Der Staat, der das Verbrechen nicht habe verhindern können, möge nun die Opfer versorgen.

Der Witwe und den Waisen, rechnete der Knaths-Anwalt dem Land Bayern in einem Antrag auf Entschädigung vor, stünden jeweils Renten von 774 und zweimal je 299 Mark zu -- zusammen 1372 Mark je Monat.

Die juristische Formel für das Rechenexempel bezieht der Knaths-Anwalt aus einem »Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten«, das am 16. Mai vergangenen Jahres in Kraft trat. Hatten bis dahin Bürger, die zu Opfern geworden waren, die Folgen von Verbrechen an Körper, Seele und Geldbeutel selbst zu tragen, sollen sie seither staatlicher Fürsorge gewiß sein.

Nach mehr als 20 Gesetzesnovellen zur Humanisierung von Strafrecht und Vollzug war die Bundesregierung zu dem Schluß gekommen, daß die staatliche Gemeinschaft nicht nur Täter zu resozialisieren hat, sondern auch Opfer von Straftaten wenigstens entschädigen muß, wenn sie sie schon nicht davor schützen kann. Ein historischer Schritt, wie Bonns Justizminister Hans-Jochen Vogel das Werk lobte, »mit dem wir juristisches Neuland betreten haben«.

Es war ein Fehltritt. Ein gutes Jahr nach dem Inkrafttreten hat sich das gutgemeinte Reformstück als unzulänglich erwiesen. Mit einer Fülle problematischer Ausnahmeklauseln und juristischer Einschränkungen aus der Versorgungsgesetzgebung hat sich der Staat vor der Verantwortung für die Opfer weitgehend gedrückt.

Die Vollzieher des Paragraphenwerkes in den Landesversorgungsämtern machten »massive Mängel« aus; Wissenschaftler, wie der Münsteraner Kriminologie-Professor Hans Joachim Schneider, erkannten Null-Fortschritt: »Die Opfer werden noch immer in unglaublicher Weise vernachlässigt.«

Zwar werden dann und wann Opfer entschädigt, so ein Hamburger Schweißer, der bei einer Prügelei ein Auge verlor und nun Anspruch auf eine Mindestrente von 123 Mark hat. Doch statt der »Erweckung und Erhaltung des allgemeinen Gefühls, daß jedes Opfer einer Gewalttat öffentlicher Hilfe gewiß sein kann«, so Fritz-Joachim Gnadinger, einst SPD-Obmann im Bundestagsinnenausschuß, ist bislang eher das Gegenteil gewiß geworden: Die Mehrheit der Opfer von Verbrechen geht leer aus schon deshalb, weil sich das Gesetz noch nicht genügend herumgesprochen hat.

Von rund 70 000 Bürgern, die alljährlich Gewalttaten zum Opfer fallen, haben sich im ersten Jahr der Gültigkeit des neuen Gesetzes nur knapp 4000 um Schadenersatz bemüht. In Hamburg, wo etwa 3000 Gewalttaten jährlich begangen werden, meldeten 336 Bürger Ersatzansprüche an, in Bayern folgte den Verbrechen, deren Opfer für die Entschädigungen in Frage kommen, nur im jeweils hundertsten Fall ein Versorgungsantrag.

Während Helmut Kirsch, Vizepräsident des bayrischen Landesversorgungsamtes, sich über diesen »winzigen Bruchteil« wundert, haben Kritiker die Antragspflicht als Schwachpunkt des Gesetzes ausgemacht. »Genauso wie der Staat von sich aus den Täter verfolgt«, meint Kriminologe Schneider, »sollte er auch automatisch die Entschädigung des Opfers in die Wege leiten und nicht erst auf Anträge warten.«

In Hessen stehen der Mehrheit von rund 200 Antragstellern, die zufällig von den Möglichkeiten des neuen Gesetzes erfahren hatten, Absagen ins Haus. Ihre Verletzungen -- Lähmungen, Blindheit, Taubheit oder Verlust von Gliedmaßen -- hatten sie bei Verbrechen erlitten, die vor dem Inkrafttreten begangen worden waren. Und finanziellen Ausgleich gibt es nur für Schäden, die seit dem 16. Mai 1976 verursacht wurden.

Doch auch wer fristgerecht zum Opfer wurde, kann nicht in jedem Fall mit finanzieller Nachsorge rechnen. Was da im Amtskürzel »Opferentschädigungsgesetz« (OEG) heißt, schließt einen Großteil von Geschädigten aus: Nichts bekommt die Rentnerin, die beim Raubüberfall ihre gesamten Ersparnisse verliert, Pech hat gehabt, dem Einbrecher das Sparbuch oder Brillanten aus der Wohnung holen -- materielle Verluste durch Verbrechen werden nicht ersetzt.

Auch wer körperlichen Schaden nimmt, kommt nur im Ausnahmefall auf seine Ersatz-Kosten. Voraussetzung zur Gewährung monatlicher Renten zwischen 123 und 4044 Mark sind Schäden, die länger als ein halbes Jahr anhalten und die Erwerbsfähigkeit um mindestens ein Viertel mindern.

Danach gehen leer aus:

* Opfer von Mordanschlägen, die etwa mit einem Bauchschuß niedergestreckt worden sind, aber nach einem halben Jahr als geheilt aus dem Krankenhaus entlassen werden und deshalb keinen gesetzlich vorgeschriebenen »Dauerschaden« erlitten haben -- ihnen werden lediglich die Heilkosten erstattet, die die Krankenkasse ohnehin beglichen hätte;

* Opfer von Gewalttaten, die etwa ein Ohr einbüßen oder schwere Entstellungen davontragen, da ihre Erwerbsfähigkeit nicht um mindestens 25 Prozent beeinträchtigt worden ist;

* Opfer von tätlichen Angriffen, »die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges ... verursacht worden sind« (Gesetzestext) -- sie müssen sich auf dem Zivilrechtsweg mit den Kfz-Versicherern streiten.

So weitgehend eingeschränkt ist die staatliche Wiedergutmachung, daß etwa von 749 bislang in Nordrhein-Westfalen entschiedenen Anträgen lediglich in fünf Fällen eine Rente gewährt wurde. So haben auch Bürger, die bei Geiselnahmen oder Vergewaltigungen eher an Seele als Leib lädiert werden, nur geringe Chancen auf Entgelt.

Anders als etwa in Großbritannien, wo vergewaltigte Frauen Summen zwischen 4000 und 16 000 Mark erhalten, können sie in der Bundesrepublik nach Meinung von Experten wie Karl Dapper, Versorgungsreferent im rheinlandpfälzischen Sozialministerium, kaum auf materiellen Ersatz hoffen: »Da müßten sie schon nachweisen, daß das ihre Erwerbsfähigkeit um mehr als 25 Prozent einschränkt.«

Auf eine Absage muß sich womöglich auch die Antragstellerin Knaths einstellen. Denn Anspruch hat nur, wer absolut schuldlos zum Opfer wurde. Im Mordfall van Bergen hatte das Landgericht München dem erschossenen Klaus Knaths dagegen sehr wohl schuldhaftes Verhalten attestiert: »Daß die Angeklagte in Affekt geriet, das war die Schuld von Knaths.«

Zur Ausgabe
Artikel 19 / 79
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.