»Es wimmelt von alten Nazis«
Es wird (in der Bundesrepublik) E ganz offensichtlich eine Art Panikstimmung erzeugt, als wären alle Deutschen durch Mord oder Raub bedroht. Ähnlich also wie im Amerika der 50er Jahre, als die »Hexenjäger« von McCarthy in jedem einen verdächtigen Kommunisten sahen, der auch nur irgendwie am amerikanischen System Kritik geübt hatte.
Jeder, der in der Bundesrepublik opponiert, wird des Anarchismus verdächtigt. Auf diese Weise wird der Grund gelegt für einen deutschen Polizeistaat. In der Tat sind alle Organe und Instrumente, die man dafür braucht, in der Bundesrepublik vorhanden. So kann man wirklich von einer »präventiven Konterrevolution« sprechen. Das ist die größte Gefahr, die Europa bedroht ...
Dabei gibt es in den USA, in Irland, in Italien viel mehr Gewalttätigkeit. Sicher ist es doch in Deutschland nicht schlimmer als in Frankreich. Die große Gefahr, die in Westdeutschland droht, ist der Neofaschismus, und zwar ausgehend von der Obrigkeit, von der Justiz und der Polizei, vom Militär und von in Furcht versetzten Bürgern.
Eine vergleichbare Panikstimmung bei großen Bevölkerungsteilen hat vor dem Krieg erst den Erfolg von Hitler möglich gemacht. Es wimmelt in Westdeutschland von alten Nationalsozialisten. Sie finden sich bei der Polizei, bei der »Wehrmacht«, bei der Justiz.
Besonders groß ist die Gefahr, daß die internationale Krise zu bedrohlichen Eingriffen in die bürgerlichen Rechte führt. Die Notstandsgesetze, die Berufsverbote, die Beschränkung der Rechte der Anwälte, die Anwendung von psychischer Folter bei Gefangenen -- all solche Gesetze, Bestimmungen und Umstände schaffen die Grundlage für ein potentiell autoritäres Regime.
Dabei muß man auch an die immer stärker werdende imperialistische Rolle denken, die Deutschland in der Welt, auf internationaler Ebene, spielt. Diese Rolle ist ein besonderer Faktor, und ihm kommt als solcher besonderes Augenmerk zu als Impuls für den Widerstand, für Anschläge auf Militärdepots und Militärcomputeranlagen.
Die deutsche Industrie ist mitschuldig an politischen Verbrechen in einer ganzen Reihe von Ländern. Sie ist imstande, die modernsten Raketen und Atombomben herzustellen, und sie liefert auch Anlagen dafür nach Schwarzafrika -- so nach Zaire -, nach Südafrika, nach Brasilien.
Wirtschaftlich und politisch hat sie einen enormen Einfluß in allen Ländern Südeuropas. Angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verbindungen zwischen den Niederlanden und Westdeutschland muß jeder Holländer sich mit den Zuständen in der Bundesrepublik befassen, denn unsere eigenen Freiheiten hängen von denen der Deutschen ab. Bei der Gesamtsituation in Deutschland erschreckt mich am meisten der Aspekt, daß man sich auf eine kleine Widerstandsbewegung beruft, um auf diesem Wege der großen Masse die bürgerlichen Rechte zu nehmen.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes anführen: Da die deutschen staatlichen Behörden sich Gewaltaktionen sehr kleiner Gruppen gegen politische Persönlichkeiten in schrecklicher Weise zunütze machen können und da derlei Anschläge in keiner Weise zu sozialen oder politischen Reformen beitragen, dutch sie auch die deutsche Arbeiterklasse nicht aufgerüttelt wird, sollten solche Anschläge meines Erachtens verurteilt werden.
Anarchisten wie Bakunin und Kropotkin haben mit Nachdruck die Ansicht vertreten, daß das Liquidieren von Systemen nicht durch das Töten von Menschen erreicht werden solle ... Das Übertragen von zum Beispiel südamerikanischen Kampfmethoden nach Westeuropa mit seinen ganz anders gearteten Verhältnissen ist bedenklich und könnte verhängnisvolle Folgen haben.
Aber eine davon ausgehende Gefahr wird doch maßlos übertrieben, um neofaschistischen Autoritäten die Möglichkeit zu geben, aus der Bundesrepublik einen Polizeistaat zu machen. Es ist notwendig, daß man gegen die zunehmende Hexenjagd protestiert.
* »Vrijzinnig Protestantse Radio Omroep«, linksliberal.
