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»Es wird schwerer mit Strauß«

SPIEGEL-Interview mit dem Hamburger CDU-Chef Jürgen Echternach
aus DER SPIEGEL 31/1979

SPIEGEL: Herr Echternach, als Hamburger CDU-Chef gehörten Sie zu denjenigen Nordlichtern, die sich für eine Kanzlerkandidatur Ernst Albrechts ausgesprochen hatten. Ordnen Sie sich nun der Fraktionsentscheidung für Franz Josef Strauß widerspruchslos unter?

ECHTERNACH: Wäre es nur eine Entscheidung der Bundestagsfraktion, könnte man über die Legitimität dieser Entscheidung sicher diskutieren. Es war aber auch eine Entscheidung der Parteigremien, und es ist selbstverständlich, daß in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen auch für die Unterlegenen verbindlich sind.

SPIEGEL: Mit Ihrem Votum für Ministerpräsident Albrecht hatten Sie aber auch für einen liberaleren Kurs der Union votiert.

ECHTERNACH: Sicher wäre Ernst Albrecht der Politiker gewesen, der die liberale Mehrheitsströmung der Hamburger CDU am ehesten verkörpert hätte. Für Strauß, der eher für die konservative Strömung der Union steht, wird es schwerer als für Albrecht, hier im Norden Wahlkampf zu führen.

SPIEGEL: Also geringere Erfolgsaussichten mit Strauß?

ECHTERNACH: Es wird schwerer, denn ganz ohne Frage haben nicht nur der SPIEGEL, sondern auch ein erheblicher Teil anderer, im Norden sehr stark verbreiteter Medien dazu beigetragen, daß sich ein bestimmtes Klischeebild über Franz Josef Strauß festgesetzt hat, was uns die Wahlkampfführung erschweren wird. Dennoch glaube ich, daß wir 1980 eine Siegeschance haben.

SPIEGEL: Strauß steht für »Freiheit der Sozialismus«. Wird diese Formel nun auch im Norden zum Wahlkampfschlager?

ECHTERNACH: Ich glaube nicht, laß dies die Wahlaussage des nächsten Jahres wird, ohne daß ich der Meinungsbildung in unseren Gremien vorgreifen kann.

SPIEGEL: Entspricht es Ihrem Verständnis von der Volkspartei CDU, in der bisher der rechte Wirtschaftsrat wie die linken Sozialausschüsse Platz gefunden haben, wenn Strauß heute kurzerhand die Existenz von Flügeln untersagt und von der gesamten Union verlangt, sich allein seinem Willen zum Sieg persönlich unterzuordnen und zu verschreiben?

ECHTERNACH: Zur Pluralität der Union mit ihrer breiten Spannweite gehören auch unterschiedlich organisierte Vertretungen der einzelnen Gruppen

SPIEGEL: ... es geht nicht um Institutionen, sondern um politische Positionen

ECHTERNACH: ... und unterschiedliche Strömungen muß und wird es immer geben. Insofern kann niemand diese verschiedenen Standpunkte in Frage stellen. Sicherlich wird es um die Wahlkampfplattform noch Diskussionen geben. Wir werden uns dafür einsetzen, daß auch hier die liberale Komponente der Unionspolitik zum Tragen kommt -- auch bei der Zusammensetzung der Mannschaft und bei der Gestaltung der Wahlkampflinie. Nach dieser Diskussion tritt dann der Kampf um den Sieg in den Vordergrund.

SPIEGEL: Genügt es Ihnen, daß Strauß auf die Richtlinienkompetenz verzichtet und statt dessen verkündet hat: »Ich kann mich nur für eine Politik einsetzen, die meine Handschrift trägt«?

ECHTERNACH: Ich finde es gut, daß die Richtlinienkompetenz vom Tisch ist. Strauß hat sicherlich bei der Wahlkampfplattform ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Entscheidend ist allerdings, was die dazu berufenen Gremien der Partei sagen und beschließen.

SPIEGEL: Bislang hat die CSU so ziemlich alles, was die CDU in Vorstandsbeschlüssen und im Grundsatzprogramm an gesellschafts- und sozialpolitischen Forderungen aufgestellt hat, als »Sozialklimbim« verketzert. Soll die CDU auf diese Positionen verzichten?

ECHTERNACH: Die CDU muß dafür sorgen, daß sich ihr Grundsatzprogramm in der Wahlplattform widerspiegelt. Alle Gruppen, alle Teile der Union müssen die Wahlaussage voll akzeptieren und sich dafür einsetzen können.

SPIEGEL: Gilt das konkret für die Partnerrente, für das Erziehungsgeld, für die Arbeitszeitverkürzung und das Festhalten an der bruttolohnbezogenen Rente?

ECHTERNACH: Die Partnerrente steht in der nächsten Legislaturperiode an, weil das Verfassungsgericht eine Rentenreform bis 1984 vorgeschrieben hat. Daher gehört sie in die Plattform. Ebenso müssen wir festhalten an der bruttolohnbezogenen Rente und am Erziehungsgeld.

SPIEGEL: Und wie steht es mit der Arbeitszeitverkürzung als beschäftigungspolitisches Instrument?

ECHTERNACH. Davon halte ich nichts. Wir haben zur Zeit nicht den Produktivitätsfortschritt in der Wirtschaft, als daß wir politisch Arbeitszeitverkürzung fordern könnten.

SPIEGEL: Die DGB-Gewerkschafter in der Union haben dieser Tage von Strauß und Kohl kategorisch das Bekenntnis zur Arbeitszeitverkürzung verlangt.

ECHTERNACH: Das mögen diese Kollegen so sehen, ich bin anderer Meinung.

SPIEGEL: Die CSU ist auf einen harten Anti-Gewerkschaftskurs gegangen, in München wird über ein Verbändegesetz diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Kurs?

ECHTERNACH: Ich würde es für falsch halten, wenn wir eine Konfrontation mit den Gewerkschaften herbeiführen würden. Bestimmte lokale Überlegungen von CSU-Generalsekretär Stoiber dürfen nicht verallgemeinert werden. Allerdings müssen sich die Gewerkschaften bei einem Mißbrauch ihrer Macht auch der öffentlichen Kritik stellen. Gegenwärtig ein Verbändegesetz zu fordern halte ich für falsch, weil dies als eine Aktion gegen die Gewerkschaften mißverstanden würde.

SPIEGEL: CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich in den letzten Wochen zum Buhmann der CSU-Spitze profiliert. Sollte sich die CDU -- um des lieben Friedens willen -- von ihrem Troublemaker trennen?

ECHTERNACH. Es scheint mir selbstverständlich zu sein, daß Geißler bis zum Parteitag 1981 im Amt bleiben muß. Er hat in den letzten Wochen und Monaten genau das getan, was seine Pflicht als Generalsekretär ist, sich einzusetzen für die Parteibeschlüsse. Ich finde, daß an seinem Auftreten keine Kritik geübt werden kann.

Ich würde es begrüßen, wenn die Querschüsse, die es vom »Bayernkurier« und anderen gegeben hat, eingestellt würden. Denn die gleiche Solidarität, die der Kanzlerkandidat der Union beanspruchen kann, gilt natürlich auch dem Generalsekretär der CDU gegenüber.

SPIEGEL: Sie gehören zwar nicht dem Bundestag an. Doch halten Sie es als Hamburger Landesvorsitzender der CDU für opportun, wenn Helmut Kohl Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion bleibt?

ECHTERNACH: Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß Kohl bis zum Ende der Legislatur Fraktionschef bleibt. Ich bin auch sicher, daß der CDU-Bundesvorstand ihn für die Regierungsmannschaft nominiert.

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