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»ES WIRD SICHER TRÄNEN GEBEN«

aus DER SPIEGEL 47/1966

Als Nachfolger des Bundesfinanzministers Svhäffer war Franz Etzel vier Jahre lang für die Bonner Haushaltspolitik verantwortlich. Der CDU-Politiker und gelernte Jurist, heute 64 Jahre alt, bescherte den Westdeutschen 1958 eine beträchtliche Steuersenkung und führte die staatliche Sparförderung durch Prämien ein. Etzel war Vizepräsident der Hohen Behörde in Luxemburg und wurde 1957 von Adenauer ins Bonner Kabinett berufen. Er ist Vorsitzender des Bundeswirtschaftsausschusses seiner Partei und Mitinhaber der Düsseldorfer Privatbank Friedrich Simon. Als ihm Ludwig Erhard vor kurzem das Du anbot, machte Etzel ohne Erfolg zur Bedingung: »Aber nur, wenn Sie auch einen Rat von mir annehmen.«

SPIEGEL: Herr Etzel, Sie haben als Finanzminister in den Jahren 1957 bis 1961 eine Haushaltspolitik »am Rande des Defizits« propagiert. Heute stecken wir mitten im Defizit drin, und darüber ist die Koalition zerbrochen. Wie ist es nach Ihrem Urteil dazu gekommen?

ETZEL: Die heutige Misere hat mehrere Ursachen. Zunächst ist nicht rechtzeitig der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 35 oder 39 Prozent geklärt worden; das ist eine Differenz von zwei Milliarden Mark. Zum zweiten wächst das Sozialprodukt jetzt langsamer als vor Jahren, und die Konjunktur ist gebremst worden; das heißt, es gibt mindere Steuereinnahmen, was rund eine Milliarde Mark bedeutet. Zum dritten müssen die Verpflichtungen aus dem Offset-Abkommen mit USA getilgt werden, das sind insgesamt sogar 3,6 Milliarden Mark.

Schließlich sind in den vergangenen Jahren angesichts der damals bestehenden Steuerfülle ständig in sich wachsende Ausgaben beschlossen worden, die knapper hätten bemessen werden müssen. Ein Beispiel ist der Ausgabenrausch am Ende der vierten Legislaturperiode; er zeigt ein völlig betriebsblindes Verhalten der Politiker aller Parteien.

Es ist einfach versäumt worden, die Fehlentwicklung zahlenmäßig vorausschauend darzustellen und ihr Einhalt zu gebieten und sie zu steuern. Oberhaupt nicht zu begreifen ist die Tatsache, daß das für die Finanzwirtschaft des Bundes zuständige Ressort erst vor kurzem die Alarmsirenen betätigte, obwohl schon seit dem Finanzbericht 1965, der bereits im August 1964 vorgelegt wurde, klar war, daß der Bund in eine immer schwierigere finanzwirtschaftliche Situation geraten müßte. Weil dagegen nichts Durchgreifendes unternommen wurde, sind wir in der heutigen Situation. Die jetzt erhobenen Warnungen und eine entsprechende Änderung der Politik hätten bereits wesentlich früher einsetzen müssen. Jetzt muß endlich Ordnung geschaffen werden, damit kein Chaos entsteht; wenn wir das nicht tun, wäre das ein öffentlicher Skandal.

SPIEGEL: Ist das parlamentarische System, so wie es sich in Bonn darbietet, denn überhaupt in der Lage, vernunftgemäße Haushalts- und Steuerpolitik zu betreiben? Offenbar fehlt es an der Kraft, das als richtig Erkannte gegen die Interessenten durchzusetzen.

ETZEL: Das parlamentarische System, so wie Bonn es darbietet, leidet unter einer besonderen Schwierigkeit. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, hatten die Besatzungsmächte bei uns noch die Macht. Sie bestanden darauf, daß die finanzielle Ordnung in Bund, Ländern und Gemeinden streng föderativ gestaltet wurde. So entstand der Artikel 109 des Grundgesetzes mit dem sogenannten Trennsystem, das heißt, Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Anliegen, insbesondere auch die Ausgaben, getrennt, jeder für sich selbständig, gestalten. Es fehlt also die einheitliche und gemeinsame Ordnung der Ausgaben, jeder kann tun, was er will. So entstehen, zusammenaddiert, viel zu hohe Anforderungen an den Haushalt, die ja von einer selben Wirtschaft bezahlt werden müssen. Der Artikel 109 entwickelt sich langsam zu einem nationalen Unglück. Er muß durch eine Verfassungsreform schnellstens geändert werden.

Daneben wird in Bonn viel zuviel punktuelle, kurzfristige Tagespolitik betrieben. Eine kurzfristige finanzielle Tagespolitik macht es aber unmöglich, die großen Zukunftsaufgaben des Staates zu bewältigen. Ein Haushalt kann auf die Dauer nur dann sinnvoll gestaltet werden, wenn der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung in Betracht gezogen wird. Das ist unterblieben, und so traten viel zu viele einseitige Gruppeninteressen in den Vordergrund. Die Haushalte 1966 und 1967 sind damit ins Gedränge geraten. So kann aber eine vernunftgemäße Haushalts- und Steuerpolitik nicht gedeihen. Unsere junge parlamentarische Demokratie wäre verloren, wenn der große, weitschauende Zusammenhang nicht wieder gesehen würde und nicht auch unpopuläre, aber langfristige und richtige Entscheidungen vertreten würden. Gelingt das nicht, kommen wir in eine Staatskrise; in dieser Situation sind bereits jetzt nicht nur die Parteien angesprochen, es geht bereits um den Staat.

SPIEGEL: Schon Sie mußten sich mit dem sogenannten Kuchenausschuß des Bundestages herumschlagen, der zu Wahlzwecken Steuergeschenke austeilte. Ist das Parlament und ist die Politik nicht damals schon vom Pfad fiskalischer Tugend abgewichen, und was haben Sie dagegen getan?

ETZEL: Mit dem Kuchenausschuß hatte ich nichts mehr zu tun, als ich 1957 Bundesfinanzminister wurde, er war bereits aufgelöst, weil der vorhergehenden Legislaturperiode angehörend. Richtig ist allerdings, daß die im sogenannten Juliusturm gehorteten Finanzmittel, die ja nur einmal da waren, zum Teil damals für Leistungen des Bundes ausgegeben wurden, die laufende Ausgaben sind. Hier war also auch die weitschauende Entwicklung übersehen worden. Ein altes Sprichwort sagt: »Geld macht sinnlich«, insofern wurde sicher vom Pfade der Tugend abgewichen, und auch das merken wir heute bei der Überbeanspruchung der öffentlichen Hand.

SPIEGEL: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die in der Wirtschaftskonjunktur zwangsläufig steigenden Steuererträge durch Steuersenkungen jeweils wieder abzubauen, als sie über Subventionen und Zuwendungen aus vordergründigen Motiven einzelnen Bevölkerungs- und Wählergruppen zuzuschanzen?

ETZEL: Das ist eine schwierige Frage. Sicher darf der Staat nicht mehr Erträge vereinnahmen, als er bei sparsamster Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte erzielen darf und als er vom Standpunkt der Gemeinschaft vernünftig ausgeben muß. Hat er mehr Einnahmen, müssen in der Tat die Steuern gesenkt werden. Ich habe das 1958 getan. Die Steueränderungsgesetze 1964 und 1965 sind unter dem gleichen Gesichtspunkt erlassen worden. Eine andere Frage ist, ob hier zuletzt richtige konjunkturpolitische Überlegungen Pate gestanden haben.

Das Problem ist aber, was »muß« oder was »soll« der Staat über Steuern, und Soziallasten im Wege der Umverteilung für seine Zwecke aufwenden? Hier ist die Frage nach dem Wesen des Staates gestellt. Ich sagte schon: Der moderne, sozialverpflichtete Staat nach zwei verlorenen Weltkriegen mit Inflationen, den großen Zerstörungen und der Teilung stellt sehr hohe Ansprüche, die befriedigt werden müssen. Bei ihrer Befriedigung muß aber die Wirtschaft im weitesten Sinne des Wortes als das Fundament aller Wertschöpfung so in Ruhe gelassen werden, daß sie durch Belassung der entsprechenden Mittel sich maximal entwickeln kann. Hier ist wieder die Grenze der Belastbarkeit angesprochen.

Außerdem muß nicht alles auf einmal getan werden, Rom wurde auch nicht an einem Tage gebaut. Steuersenkungen finden also ihre Grenze im Wesen des Staates und der von ihm unter modernen Gesichtspunkten darzustellenden Leistungen. Auf jeden Fall war es ein Fehler, ein einmaliges Vermögen - ich meine den Juliusturm - nicht nur einmalig, sondern für immer wiederkehrende Ausgaben eingesetzt zu haben. In einer Übergangszeit, in der die Steuern flossen, ging das noch, aber einmal stieß das an die schon so oft angesprochene Grenze.

SPIEGEL: Sie sprachen damals von den Subventionen als von einem Krebsschaden. Seit 1961 ist der Schaden weitergewuchert, und es traute sich niemand, die Wucherung wegzuschneiden. Liegt nicht die Hauptursache der heutigen Misere daran, daß die Regierung Erhard mit ihren ungedeckten Wahlgeschenken 1965 eine schon nach hausväterlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten unehrliche Taktik eingeschlagen hat?

ETZEL: Subventionen haben einen doppelten Zweck: Einmal sollen sie in echten Notfällen helfen, wo eine Selbsthilfe aus den verschiedensten Gründen nicht möglich ist, und zum anderen sollen sie eine Übergangshilfe, eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Immer dürfen sie nur eingesetzt werden, wo es etwas zu schützen gibt (also nicht in Lagen, wo etwas nur bereinigt werden soll und wo überholte Tatbestände ausgeräumt werden müssen) und Selbsthilfe diesen Schutz nicht mehr gewährt.

Bei uns sind in vielen Fällen Subventionen gezahlt worden, wo es nichts zu schützen gab, wenn auch zum Beispiel der Ausfall veralteter oder überholter Wirtschaftskapazitäten immer zu Tränen zu führen vermag. In anderen Fällen ist unsere Wohlstandsentwicklung so verlaufen, daß die Schutzbedürftigkeit inzwischen fortgefallen ist. Wo aber Hilfe zur Selbsthilfe gewährt wurde, ist inzwischen oft die Möglichkeit zur Selbsthilfe eingetreten, und trotzdem wird die staatliche Hilfe aus dem Bundesetat immer noch weiter geleistet.

SPIEGEL: Beispiele dafür sind unseres Erachtens die Mieten im sozialen Wohnungsbau und die Spar- und Bausparprämien, soweit sie auch inzwischen wohlhabenden Bürgern zugute kommen.

ETZEL: Insofern ist unser jetziges Subventionswesen ein Krebsschaden, viel zu teuer und viel zuwenig laufend kontrolliert. Die ungedeckten Wahlgeschenke von 1965 sind nur zum Teil die Ursache für die Subventionsmisere. Auch hier hat bei vielen die Einsicht in die Möglichkeiten des Staates nicht ausgereicht, und in dem schon erwähnten Rauschzustand, in den alle Parteien gerieten, wurden viele Dinge getan, die nicht zu verantworten waren. Regierung und Parlament waren hier gleich verantwortlich.

SPIEGEL: Geschehen ist so gut wie nichts. Die Finanzreform, die schon Sie als dringlich angekündigt hatten, ist noch immer nicht über das Diskussionsstadium hinaus. Wodurch oder durch wen ist sie verhindert worden?

ETZEL: Die Finanzreform, richtig muß sie Finanzverfassungsreform heißen (letzteres ist bedeutsam, weil die Verfassung nur mit Zweidrittel-Mehrheit, also nur mit der SPD geändert werden kann), ist in der jüngsten Zeit doch gefördert worden. Die letzte Bundesregierung hatte eine Kommission, die sogenannte Troeger-Kommission, eingesetzt. Diese hat das bekannte Gutachten über den bei einer Finanzverfassungsreform einzuschlagenden Weg gemacht. Ich meine, daß es ein ausgezeichnetes Gutachten ist. Im Bundesfinanzministerium ist dann eine besondere Abteilung mit sehr guten Mitarbeitern gebildet worden, welche an der gesetzgeberischen Vorbereitung des notwendigen Gesetzgebungswerkes arbeitet. So eine Geschichte dauert nun einmal seine Zeit, »gut Ding will Weile haben«.

Jetzt aber sollte mit Nachdruck von der neuen Regierung das erforderliche Gesetzgebungswerk vorgelegt werden. Meiner Meinung nach sollte überhaupt für das ganze finanzpolitisch notwendige Reformwerk ein auf wenige Personen (etwa 50) und Zeit begrenztes Ministerium geschaffen werden, das, befreit von aller Routinearbeit, die erforderlichen Reformen betreibt. Dazu sollte auch eine Änderung der Zuständigkeiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium im Sinne der amerikanischen, englischen oder französischen Zuständigkeiten gehören.

SPIEGEL: Wie soll nach Ihrer Ansicht der jüngste Bundesetat ausgeglichen werden, durch Kürzung der Ausgaben oder durch generelle Steuererhöhungen?

ETZEL: Ich lehne generelle Steuererhöhungen mit allem Nachdruck ab. Es gäbe langfristige Schäden nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Einkommensstruktur unseres Volkes und damit auf dem so erfolgreich begonnenen Wege, ein breitgestreutes Eigentum zu bilden. Es handelt sich dabei auch nicht um die jetzt so oft in die Diskussion geworfene Frage, daß für den Staat ein »Opfer« gebracht werden müsse. Ein Opfer wofür, für einen Gefälligkeitsstaat? Für übertriebene Interessentenwünsche? Ein Opfer dafür, daß der falsche Weg überholter Ausgaben noch nicht aufgegeben wird? Die Heilung muß im Sparen, im Kürzen gesucht und gefunden werden.

Scharf muß man auch der Idee entgegentreten, daß durch Steuererhöhungen Investitionen ermöglicht würden, die ja so dringend nötig sind. Durch Sparen ja, aber durch Steuererhöhung? Begleitet wird diese Vorstellung von der Idee, daß durch Steuererhöhungen ja Konsumkraft zugunsten von Investitionen abgeschöpft würde. Investitionen im öffentlichen Sektor, die mit Steuererhöhungen, aber natürlich auch immer mit einem Weniger an Investitionen in der Wirtschaft verbunden sind, können natürlich nützlich sein. Hier müssen die notwendigen Investitionen im öffentlichen Bereich durch entsprechende Rangordnung der Ausgaben ermöglicht werden. Steuererhöhungen treffen aber ganz sicher auch nicht den Konsum der Bürger. Auch diese sparen - im Augenblick sogar sehr viel - und lassen das Ersparte dem Kapitalmarkt und damit den Investitionen zufließen. Steuererhöhungen treffen aber doch in erster Linie in ganz großem Maße die Wirtschaft selbst, ihre Ertragskraft, ihre Investitionskraft und damit die Entwicklung der Wirtschaft und des Sozialprodukts. Im Grunde wird für die hier kritisierte Augenwischerei von Leuten, die sich im öffentlichen Sektor ein Denkmal setzen wollen, einseitig ein Gruppeninteresse zu rechtfertigen versucht.

SPIEGEL: Bundeskanzler Erhard kündigte bei seinem Amtsantritt an, die Steuern würden nicht erhöht. Durch die Heraufsetzung der Branntwein- und Sektsteuer ist dieses Versprechen ohnehin bereits gebrochen. Glauben Sie, daß die Regierung den Mut hat, auch bereits gesetzmäßig festgelegte Ausgaben zu kürzen, beispielsweise im Verteidigungs- oder Sozialetat?

ETZEL: Es trifft zu, daß der Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung gesagt hat, die Steuern würden nicht erhöht. Alle Parteien, auch meine Partei, haben das im Wahlkampf ebenfalls erklärt. Ich meine, daß Regierung und Parteien zu diesem Versprechen stehen müssen. Bei einer entsprechenden Disziplin ist das auch möglich. Ich bin dabei durchaus der Meinung, daß bereits gesetzmäßig festgelegte Ausgaben auch gekürzt werden müssen, auch im Verteidigungs- und Sozialetat. Im letzteren dort, wo ein Wildwuchs entständen ist, wie ich das einmal nennen möchte.

SPIEGEL: Teilen Sie unsere Ansicht, daß auch eine Kürzung der Sparprämien vorgenommen werden muß? Sie selbst haben ja einmal das erste Sparprämiengesetz vorgelegt und es als eine Sache bezeichnet, die Ihnen sehr am Herzen liege.

ETZEL: Als wir das erste Sparprämiengesetz machten, habe ich in meiner Einführungsrede begründet, daß es sich hierbei um eine Anregung zur Erziehung des deutschen Volkes, in großem Maße zu sparen, handeln solle. Ich habe dargestellt, daß dieser' Vorgang sicherlich mehrere Jahre dauern würde. Inzwischen ist diese Anregung auf den besten Boden gefallen. Es ist immer mehr gespart worden, besonders mit Sparprämienförderung. Diese Beträge stehen über den Sparkassenapparat, den Bankenapparat dem Kapitalmarkt in allererster Linie für Investitionszwecke und damit für die Förderung der Wirtschaftskraft zur Verfügung. Ich bin also auch heute der Meinung, daß die Sparprämien grundsätzlich aufrechterhalten werden müssen.

Eine ganz andere Frage ist natürlich die, wo hier die Reise hingeht. Wenn der Staatszuschuß wegen der Breite des Sparflusses in einen Wildwuchs gerät und Milliardenbeträge erfordern würde, die der Staat nicht aufbringen kann, müßte man auch hier selbstverständlich eine Korrektur der bisherigen Größenordnung an Forderungen vornehmen. Man könnte sicherlich zum Beispiel eine Beschränkung in der Höhe der Einkommen vornehmen. Große Einkommen sparen ohnehin, bei kleineren Einkommen ist Sparen in einem ganz anderen Sinne ein Konsumverzicht, den zu wahren sich aus volkswirtschaftlichen Gründen immer lohnen wird.

SPIEGEL: Für den Etat 1967 fehlen mindestens vier Milliarden Mark. Welche Ausgaben würden Sie kürzen oder streichen?

ETZEL: Diese Frage betrifft ein weites Feld und ist im Rahmen eines Interviews nicht abschließend zu behandeln. Es gibt viele Pläne über die Kürzungen von Ausgaben des Haushaltes. Die CDU/ CSU (Brand-Kommission), die FDP, sicher auch die SPD, der Bundesrat, der Bund der Steuerzahler und viele andere haben Vorschläge gemacht oder auch zu machen, in denen sicher überall richtige Gedanken stecken. Ich möchte daher hier nur einige grundsätzliche Dinge sagen: Es gibt meines Erachtens keine sogenannten »politischen Tabus« bei den notwendigen Einsparungsmaßnahmen, es gibt nur einen gesunden Menschenverstand und die harte Erkenntnis, daß zwei mal zwei immer noch vier und niemals fünf ist und werden kann. Wenn man den gesunden Menschenverstand anwendet, wird es auch bei einer vernünftigen Regelung sicherlich Tränen geben, aber am Ende wird der Erfolg einer stabilen Wohlstandspolitik stehen. »Tabus« sind Mauern, die man seiner Schwäche, seinem Egoismus, seiner Unfähigkeit setzt.

Ein neues, meines Erachtens sehr dummes und sehr zweckbestimmtes Wort ist »soziale Demontage«, was heißt das eigentlich? Niemand will unseren Staat sozial demontieren, nur weil im Etat gespart werden soll. Wir sind doch in der großen Linie sehr stolz auf unseren sozialen Status und wollen ihn bewahren. Wenn wir durch eine törichte Ausgabenpolitik und Steuererhöhung, um sie zu ermöglichen, die Stabilität der Währung, die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Vollbeschäftigung und den guten Fortschritt der Wirtschaft gefährden, da nn demontieren wir sogleich unseren ganzen Wohlstand. Das wäre »soziale Demontage«.

Ein bedeutender Teil der Ausgaben des kommenden Haushaltes soll ja nun zu allem Überfluß trotz der verzweifelten Haushaltslage »neu« gemacht werden. Unsere Menschen, der sogenannte »kleine Mann«, sind da unendlich viel vernünftiger und klüger, als so viele Politiker es meinen und behaupten: wenn man ihnen klarmacht, daß Ausgabendisziplin notwendig ist, um die Stabilität und den Wohlstand zu wahren, sind sie durchaus bereit, auf viele Versprechen zu verzichten.

Wir sollten also, von den allerdringendsten Notfällen vielleicht abgesehen, jegliche zusätzlichen Ausgaben für 1967 und eventuell für weitere Jahre sperren, bis durch den normalen Zuwachs des Sozialprodukts solche Ausgaben wieder möglich sind. Insbesondere sollten öffentliche Ausgaben für konsumptive Zwecke zugunsten der öffentlichen Investitionen auf dem gegenwärtigen Stand gehalten werden. Die Bundesrepublik muß sich jetzt entscheiden, ob sie im Interesse ihres gewonnenen Lebensstandards und ihrer Weiterentwicklung in der Zukunft ihre Leistungskraft stärken oder ob sie über ihre Verhältnisse leben will. Wer das tut, macht bald Bankrott, das gilt auch für den Staat und für die Politik.

Noch eins: Wir leben doch nicht mehr in einer Notsituation. Die geforderten Sparmaßnahmen greifen doch nicht an die Existenzgrundlage der davon betroffenen Menschen. Mit unserer besten Sozialordnung der freien Welt, die wir ja doch nicht beseitigen wollen, mit guten Einkommen und Löhnen, mit Vollbeschäftigung bleiben wir in einer sehr guten Situation. Maßlosigkeit wäre ihr Tod.

CDU-Politiker Etzel*

Bonn schlug zu spät Alarmn

Der Steuerzahler

»Alle ..? Deutsche Tagespost

»Jawohl. Sparen, kürzen, streichen! Der da!«

* SPIEGEL-Titel 25/1958.

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