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AFGHANISTAN Eskalation erwünscht

Der Luftschlag von Kunduz war nicht nur die Verirrung eines deutschen Offiziers. Bundesregierung und Spitze der Bundeswehr setzen seit längerem auf ein hartes Vorgehen gegen die Taliban. Der Einsatz wurde bereits in der Nacht von deutschen Soldaten unterschiedlich bewertet.
Von Ulrike Demmer, Matthias Gebauer, John Goetz, Dirk Kurbjuweit und Holger Stark
aus DER SPIEGEL 52/2009

Zum entscheidenden Punkt sagt er nichts. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Bundestag und hält, wie immer in gutgebauten Sätzen, eine Rede, die nichts klärt.

Es ist der Mittwoch dieser Woche. Seit dem Vormittag wird gemeldet, dass der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, dem Verteidigungsminister vorwirft, er sage die »Unwahrheit«.

Das ist eine Kampfansage, eine Ungeheuerlichkeit für einen obersten Soldaten gegenüber seinem Minister. Guttenberg könnte das jetzt abschmettern. Aber er tut es nicht. Er greift in dieser aktuellen Stunde die Opposition an, aber Schneiderhans Hauptvorwurf lässt er stehen.

Im Verteidigungsministerium wird behauptet, Schneiderhan und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Wichert hätten ihm in einem Gespräch am 25. November sogar auf Nachfrage verschwiegen, dass es weitere Berichte gebe, darunter den sogenannten Feldjägerbericht zum Bombenangriff bei Kunduz. Schneiderhan wies dies nun in einem Gespräch mit der »Zeit« zurück: »Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit.«

Schneiderhan ist inzwischen aus dem Dienst geschieden, genauso Peter Wichert. Auch Guttenberg wird sich nicht im Amt halten können, wenn sich herausstellen sollte, dass er eine Lüge über den obersten Soldaten der Bundeswehr verbreitet hat. Aber vorerst steht Aussage gegen Aussage.

Wer recht hat, wird nun der Verteidigungsausschuss klären müssen, der sich am Mittwoch zum Untersuchungsausschuss erklärt hat. Er will bald Guttenberg und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vernehmen. Ein Zivilprozess könnte folgen. Inzwischen hat Schneiderhan erklärt, die zitierten Sätze seien von ihm nicht autorisiert.

Der Ausschuss wird auch klären müssen, was in den frühen Morgenstunden des 4. September wirklich passiert ist. Damals befahl der deutsche Oberst Georg Klein einen Luftschlag gegen Taliban, die sich rund um zwei entführte Tanklaster aufhielten.

Es war auch der Beginn einer gewaltigen Vertuschungs-, Verheimlichungs- und Beschönigungsaktion. Es gab keinen Politiker, keinen Spitzensoldaten, der die Öffentlichkeit über die ganze Wahrheit informiert hat. Das Thema sollte besonders während des Wahlkampfs kleingehalten werden, um die ohnehin skeptischen Deutschen nicht zu verschrecken. Nun ist es weit größer, als es gewesen wäre, hätten sich die Verantwortlichen gleich für Offenheit entschieden.

Die Kanzlerin hatte genau das versprochen: nichts zurückhalten, nichts beschönigen. Das Gegenteil ist passiert, die deutsche Demokratie erlebt ein Desaster.

Der Fall Klein hat drei Phasen, über die nun fast täglich neue Details bekannt werden. Jede hat ihre eigene Brisanz, und jede ist ein Beispiel dafür, wie schwer sich die Bundesrepublik mit einem Krieg tut.

Die Hauptphase sind die Stunden von der Entführung der Tanklaster bis zum Bombenabwurf. Nach neuen Informationen waren in dieser Phase nicht einmal die Einschätzungen von Oberst Klein und seinem Fliegerleitoffizier deckungsgleich.

Die Vorphase beginnt ungefähr im Herbst 2008. Die Ereignisse bis zum 4. September 2009 zeigen, dass sich die Bundeswehr in Kunduz auf politischen Wunsch allmählich von einem Aufbauteam in eine Kampftruppe verwandelt hat. Deshalb kann man Kleins fatalen Befehl nicht als isolierte Verirrung betrachten.

Die Nachphase setzt unmittelbar nach dem Bombenabwurf ein. Nach neuen Informationen begann die Bundeswehr sofort mit ihrer Vertuschungspolitik.

In dem Nato-Untersuchungsbericht zur Hauptphase gibt der Fliegerleitoffizier mit dem Codenamen »Red Baron 20« zu Protokoll, die Lage anders als Oberst Klein eingeschätzt zu haben. Sie sitzen in jener Nacht zum 4. September im deutschen Operationszentrum in Kunduz, »Red Baron« ist zuständig für den Kontakt mit der amerikanischen Luft-Operationszentrale »Trinity«. Der dritte Offizier im Raum ist der deutsche Hauptmann N., in Kunduz verantwortlich für geheimdienstliche Operationen.

Um 0.48 Uhr meldet sich der amerikanische B-1-Bomber, der über den Tanklastern kreist, per Funk mit dem Wort »Bingo« ab. Er muss tanken. »Red Baron« bittet um andere Flugzeuge, aber die amerikanische Luftzentrale antwortet: Keine Luftunterstützung möglich, es sei denn, es gebe »troops in contact«, also Feindberührung deutscher Soldaten.

Es ist dieser Moment, der über den Verlauf des Abends entscheidet. Antwortet Klein wahrheitsgemäß, gibt es keinen Luftschlag.

»Red Baron« wird dem Nato-Untersuchungsteam später erzählen, Klein habe ihn an diesem Abend immer wieder ausgeschlossen und sei im Nebenraum verschwunden oder habe mit Hauptmann N. geflüstert. So sei es auch gewesen, nachdem der B-1-Bomber abgedreht habe. Klein habe mit Hauptmann N. ein paar Minuten vertraulich beraten und dann eine Entscheidung gefällt: Oberst Klein lässt »troops in contact« melden und bittet um Luftunterstützung. Zwei F-15-Jagdbomber fliegen daraufhin herbei.

Im Nato-Untersuchungsbericht heißt es, »Red Baron« habe am 26. September ausgesagt, er habe weder eine unmittelbare Bedrohung gesehen »noch die Notwendigkeit, Feindberührung anzugeben«. Die Ermittler fragten, warum er kein Veto eingelegt habe, um Klein zu stoppen. Antwort des Flugleitoffiziers: »Ich bin ein Soldat, und er ist mein Kommandeur.«

»Red Baron« war angeblich auch unsicher, ob nur Taliban bei den Tanklastern waren. Der afghanische Informant der Bundeswehr habe zwar berichtet, dass es sich nur um Aufständische handele, heißt es in dem Nato-Bericht, aber »Red Baron« habe das für »fragwürdig« gehalten.

Um 1.18 Uhr wollen die amerikanischen Piloten wissen, was mit dem Fahrern der entführten Tanklaster geschehen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der afghanische Informant bereits berichtet, dass einer der Fahrer erschossen worden, der andere aber noch am Leben sei; die Taliban hätten ihn lediglich geschlagen. Doch »Red Baron« antwortet: Man habe keine Informationen über das Schicksal der Fahrer. So gingen die US-Piloten davon aus, dass am Boden keine Unbeteiligten getroffen würden und klinkten die Bomben aus.

Warum hat Klein die Unwahrheit gesagt? Er äußert sich bislang nicht. Bis zum 4. September gilt er nicht als Hasardeur, sondern als vorbildlicher Offizier. Kann es sein, dass er das Gefühl hatte, im Einklang mit politischen Wünschen zu handeln? Jedenfalls hat sein Befehl eine Vorgeschichte, die diesen Gedanken nahelegt.

Im Juni 2008 machen sich 200 gutausgebildete und gutausgerüstete Soldaten der schnellen Eingreiftruppe Quick Reaction Force, QRF, auf den Weg nach Afghanistan. Sie sollen die Kameraden aus Norwegen ablösen. Ihre Aufgabe ist der offensive Kampf gegen Aufständische. »Es geht nicht um Patrouillen und Evakuierungen, sondern um offensive Operationen«, sagte die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Homburger.

»QRF ist nicht PRT«, brachte es Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan auf den Punkt. Als PRT, als Provincial Recreation Team, firmiert bis heute der Großteil der Bundeswehr in Kunduz. Es soll den Afghanen beim Aufbau helfen. Das gilt nicht für die schnelle Eingreiftruppe, sie soll auf Taliban schießen. Trotzdem stimmen die Bundesregierung und Vertreter aller Bundestagsfraktionen dem Einsatz zu, mit Ausnahme der Linken.

Die Kampftruppe, die eigentlich im ruhigen Masar-i-Scharif stationiert ist, wird in den folgenden Monaten immer häufiger im Raum Kunduz gebraucht. Dort häufen sich die »sicherheitsrelevanten Vorfälle«.

Am 20. Oktober sterben zwei deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag.

Am 21. Oktober 2008 reisen die beiden Staatssekretäre August Hanning, Innenministerium, und Peter Wichert, Verteidigungsministerium, nach Afghanistan. Sie bleiben bis zum 25. Oktober.

Im Gespräch mit Hamid Karzais Sicherheitsberater Zalmay Rassul wollen die beiden Staatssekretäre wissen, »aus welchen Gründen bekannte Hintermänner der Anschläge auf deutsche Polizisten und Soldaten nicht zur Rechenschaft gezogen würden«. Im Raum steht unausgesprochen die

Androhung: Zur Not nehmen wir die Sache selbst in die Hand.

Zurück in Berlin, lädt Wichert zu einer Besprechung der außergewöhnlichen Art: Er bittet das Kanzleramt, das Innenministerium, die Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt und den BND zu einer vertraulichen Runde ins Verteidigungsministerium. Es gibt keine schriftliche Einladung, man wird angerufen und hinzugebeten. Es geht um zwei konkrete Fragen: Wer steckt hinter den Anschlägen in Kunduz? Was kann die Bundesregierung gegen die Drahtzieher tun?

»So geht es nicht weiter, ich mache mir ernsthafte Sorgen«, sagt Hanning, der die Runde mit Wichert ins Leben gerufen hat und aus Afghanistan berichtet. »Die Lage in und um Kunduz ist viel dramatischer, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.« Hanning ist für einen härteren Kurs, er möchte die Hintermänner der Taliban zur Strecke bringen. Jagen oder gejagt werden, das ist aus Hannings Sicht die Alternative.

Für den BND referiert Vizepräsident Armin Hasenpusch die Lage. Der Geheimdienst hat eine bunte Grafik erstellt, auf der die Region rund um Kunduz dargestellt ist. Westlich von Kunduz markiert ein grün gestreiftes Oval den Einflussbereich eines wichtigen Kommandeurs in Nordafghanistan, dessen Name auf den Fahndungslisten der Nato-Truppen steht: Mullah Shamsuddin, ein erfahrener Kommandeur der Paschtunen. Er kontrolliert die Dörfer in der Umgebung, er hat vor ein paar Monaten die Mädchenschulen schließen lassen. Der Mullah ist Mitglied der sogenannten »Nordafghanistan-Shura«, einer von der Taliban-Führung in Pakistan ernannten Schattenregierung.

Die hochrangige Regierungsrunde wird von nun an mehrmals tagen, immer im Verteidigungsministerium, und sie leitet einen stillen Paradigmenwechsel ein. Aus den Brückenbauern des PRT sollen Stück für Stück Kampfsoldaten werden.

Ein weiteres Stück verrutscht die deutsche Linie Anfang Mai. Der BND hat einen lokalen Taliban-Drahtzieher mit dem Kampfnamen Abdul Razeq geortet, die Agenten wissen, wo er sich aufhält, sie wissen, was er plant. Abdul Razeq soll für diverse Anschläge gegen die Deutschen verantwortlich sein, er dirigiert angeblich eine der lokalen Terrorzellen. Die Bundeswehr kann ihn fangen, sie muss nur wollen. Bislang wollte sie nicht.

Diesmal ist es anders, diesmal schickt die Bundeswehr die Spezialtruppe KSK los. 60 Kilometer südöstlich von Faizabad stürmt die Eliteeinheit ein Gehöft, sie jagen den fliehenden Abdul Razeq stundenlang durch das Gebirge, bis sie ihn haben. Mit einer Transall-Maschine fliegen ihn die Deutschen nach Kabul und übergeben ihn einem Sonderstaatsanwalt.

Nun ist es offensichtlich: Die Deutschen haben ihre Haltung geändert. Sie jagen Taliban.

In Berlin arbeiten das Verteidigungsministerium und die Spitze der Bundeswehr derweil daran, die deutschen Soldaten kriegstauglich zu machen.

Am 8. April 2009 wird im Nato-Operationsplan die Zeile gestrichen: »Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.«

Mit dieser »Nationalen Klarstellung«, den »clarifying remarks«, hatten die Deutschen ursprünglich festgelegt: Soldaten der Bundeswehr dürfen nur zur Selbstverteidigung schießen. In Erklärungen zu den Nato-Einsatzregeln mit den Nummern 421 bis 424 sowie 429 A und B legten die Deutschen fest, dass sie bei ihren Aktionen nicht von »Angriff« reden wollten, sondern vom »Einsatz angemessener Gewalt«. Das alles gilt nun nicht mehr.

Die verteidigungspolitischen Experten den Bundestags beschäftigt zu dieser Zeit die Ausrüstung der Bundeswehr. Es sei nicht zu verantworten, »die Soldaten in ihre gefährlichen Missionen zu schicken, ohne ihnen Schutz zu geben, der durch die überlegene westliche Technik möglich wäre«, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Er wünscht sich Kampfhubschrauber für Afghanistan.

Sein Kollege von der CDU, Bernd Siebert, macht sich für die »Panzerhaubitze 2000« stark. Schwere Waffen, deren Einsatz schnell mit toten Zivilisten verbunden wäre.

Doch die Soldaten bekümmert nicht nur die fehlende Ausrüstung, sondern auch die Frage: Was ist in diesem Einsatz erlaubt? Die Regierung will immer noch nicht vom Krieg reden, obwohl die Männer und Frauen im Norden Afghanistans längst das Gefühl haben, in einen Krieg verwickelt zu sein, ohne wirklich kämpfen zu dürfen.

Wie der Speck in der Falle habe er sich gefühlt, schreibt ein Soldat im Juni an seine Kameraden. Er hatte in einer gefährlichen Situation warten müssen, bis ihn Taliban angreifen. Andere berichten davon, dass sie mit klappernden Türen oder blinkenden Scheinwerfern auf sich hätten aufmerksam machen müssen, bevor sie den Kampf gegen Aufständische im Hinterhalt beginnen durften. Wurden die Soldaten also aufgrund juristischer Bedenken der Einsatzleitung zu Zielscheiben?

Trotz der gestrichenen Vorbehalte im Nato-Operationsplan sind die Möglichkeiten der Deutschen noch immer beschränkt. Nach den Einsatzregeln, die jeder Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz in gedruckter Form auf einer sogenannten Taschenkarte bei sich trägt, dürfen die deutschen Kräfte sich nur gegen Angriffe verteidigen, Angriffe abwehren oder Nothilfe leisten.

Auch auf Drängen von Parlamentariern ändert die Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums die Taschenkarte der Soldaten. »Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen«, steht jetzt auf dem Faltblatt. Die Bundeswehr bläst zum Angriff. Mit einer großen Militäroffensive versuchen die Deutschen die Region um Kunduz wieder unter Kontrolle zu bekommen.

»Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen«, erklärt Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am 22. Juli in Berlin der Presse.

Von den Wehrexperten im Parlament wird die neue Einstellung gefeiert. »Endlich sieht das Ministerium ein, dass die deutsche Interpretation der Einsatzregeln den Realitäten in Afghanistan nicht gerecht wird«, sagt Rainer Stinner (FDP).

Und Rainer Arnold (SPD) erklärt: »Es ist gut, wenn die Taschenkarte jetzt so verändert wird, dass sie den Einsatzrealitäten entspricht und Unsicherheiten bei den Soldaten gar nicht erst aufkommen lässt.« Man könne doch Terroristen, wenn man sie erkannt hat, nicht einfach laufen lassen.

Im August spitzt sich die Lage in Kunduz zu. Der BND warnt, die Taliban bereiteten das Überrennen des deutschen Lagers vor. Mit einem Lastwagen voll Sprengstoff, gefahren von einem Selbstmordattentäter, solle die erste Barriere überwunden werden, ein zweiter Lastwagen, ebenfalls mit Sprengstoff, solle folgen. Wenn das Eingangstor freigesprengt sei, könnten zwischen 50 und 100 Taliban-Kämpfer nachstoßen und das PRT frontal angreifen.

Dazu kommen Hinweise aus den vergangenen Wochen, dass mehrere Selbstmordattentate gegen die Deutschen geplant seien. Hinter all dem werden Mullah Shamsuddin und seine Leute vermutet.

Im Camp ist nun auch eine sogenannte Task Force 47. Die Einheit soll mit ein paar Dutzend KSK-Männern und Aufklärern der Bundeswehr den Schutz des Camps in Kunduz sicherstellen. Sie überwachen die Umgebung, suchen nach Raketenpositionen, werten Drohnenbilder aus, werben lokale Informanten an oder hören mit Dolmetschern den Funkverkehr möglicher Feinde ab.

»Tracken« nennen es die KSK-Soldaten, wenn sie Aufständische aufspüren und verfolgen. Getrackt hat das KSK offenbar Anfang September auch die vier Taliban-Führer, Mullah Abdul Rahman, Maulawi Naim, Mullah Siah und Mullah Nasruddin. Sie sind lokale Anführer, die jeweils um die 15 Kämpfer befehligen und kleine Gebiete rund um Kunduz kontrollieren.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September tauchen sie bei den gekaperten, auf einer Sandbank festgefahrenen Tanklastern auf.

Es ist Shamsuddins Gebiet, auf dem die Laster am Abend des 3. September gekidnappt werden, von einem seiner lokalen Kommandeure, Mullah Abdul Rahman. Der ist schon länger im Visier des afghanischen Geheimdienstes, sein Handy wird abgehört, auch der BND hat ihn auf dem Schirm.

Shamsuddin, Abdul Rahman - das ist der Feind, das sind die Leute, die Oberst Kleins Soldaten immer wieder angreifen. Es ist gut möglich, dass es am Kunduz-Fluss zu einer Machtprobe zwischen Mullah Abdul Rahman und Oberst Klein gekommen ist. Klein selbst wählt das Wort »vernichten«, um die Intention seines Befehls auszudrücken.

Und er durfte das Gefühl haben, dass seine Vorgesetzten und die Bundesregie-

rung einem robusten Einsatz zustimmen würden. In den Monaten zuvor konnte er verfolgen, wie sie diesen Pfad ebneten. Dass er nun höchstwahrscheinlich gelogen hat, um die Bomben zu bekommen, muss er dagegen allein verantworten.

Auch die dritte Phase, die Phase danach, ist von der Unwahrheit geprägt. Sie beginnt direkt nach dem Luftschlag.

Nur Stunden später, noch am 4. September, wird in Kunduz ein vertraulicher dreiseitiger Bericht verfasst, der dem SPIEGEL vorliegt. Autor ist ein Feldwebel, der afghanische Informanten führt. Sein Bericht belegt, wie früh die Bundeswehr von den verheerenden Folgen in der Zivilbevölkerung wusste. Bei dem Informanten handelt es sich laut Bundeswehr um einen Afghanen »mit direktem Zugang zu Informationen über die Aktivitäten der Aufständischen im Distrikt Chahar Darreh«, der in der Vergangenheit »relativ glaubwürdig berichtet« habe.

Die Quelle erzählt, unter den Opfern seien »genauso Taliban wie Zivilisten«. Die Taliban hätten den Treibstoff der Tanklaster verteilen wollen, heißt es in dem Quellenbericht. »Dies war der Grund für die hohe Zahl an Zivilisten in der Umgebung.« Mindestens hundert Menschen seien gestorben.

Der Feldwebel hält die Angaben für glaubwürdig, sie bestätigten den Einsatz »in seinem Kern«. Es erscheine »wahrscheinlich, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag getötet wurden«, es sei auch »vorstellbar«, dass zu dem Zeitpunkt des Bombenabwurfs »eine große Zahl an Zivilisten anwesend war«, da es umsonst Benzin aus den Tanklastern gab.

Der Feldwebel macht sich Sorgen über die negativen Folgen: »Sollten sich die Informationen als wahr herausstellen, vor allem die über die hohe Zahl an zivilen Opfern, erscheinen negative Konsequenzen sehr gut möglich.«

Das Papier bleibt unter Verschluss, öffentlich behauptet die Bundeswehr bis hoch zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung zunächst das Gegenteil: keine zivilen Opfer, alles Taliban. Der Untersuchungsausschuss wird nun klären müssen, wer das Papier wann kannte und wer entschieden hat, wider besseres Wissen das Gegenteil zu behaupten.

In Karlsruhe prüft derzeit die Bundesanwaltschaft, ob sie gegen Klein wegen eines Kriegsverbrechens Ermittlungen aufnehmen soll. Bislang gingen die Ermittler davon aus, der Schlag habe dazu gedient, eine drohende Gefahr abzuwehren. Das Völkerstrafrecht erlaubt in einer solchen Situation die Tötung von Gegnern, auch wenn es dabei zu zivilen Opfern kommen sollte.

Im Völkerstrafrecht gibt es keine klare mathematische Formel, ab welcher Zahl ziviler Opfer ein Militärschlag völkerrechtswidrig ist. Bislang war die Bereitschaft der Karlsruher Ermittler groß, Klein einen Spielraum einzuräumen. Sie wollten nicht aus der süddeutschen Provinz entscheiden, wie ein Kommandeur in Afghanistan die Welt zu sehen hat.

Aber das Bild verkompliziert sich, wenn Klein zum Zeitpunkt des Bombenabwurfs wusste, dass sich im Zielgebiet noch Zivilisten und ein unschuldiger Tanklastwagenfahrer befanden. Die Bundesanwälte müssen nun auch prüfen, ob Klein bereit war, bei der Attacke Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.

Je klarer wird, dass keine akute Bedrohung vorlag und reiner Vernichtungswille vorherrschte, umso enger wird der Spielraum der Ermittler, umso gründlicher müssen die Bundesanwälte prüfen. Und je ernsthafter die Karlsruher Ermittlungen ausfallen, desto größer wird der Kollateralschaden für die Bundeswehr. Die Soldaten beobachten genau, welche Konsequenzen ein Kommandeur fürchten muss, wenn er eine Entscheidung mit tödlichen Folgen trifft.

So sind sie weiterhin eingeklemmt zwischen den Taliban und der Justiz. Die Taliban greifen die Deutschen an, wo sie können, die Staatsanwälte schauen darauf, ob die Deutschen regelhaft zurückschlagen.

So ist es, wenn eine Demokratie Krieg führt. Anders darf es nicht sein. Aber wenn es dazu kommt, dass ein militärischer Einsatz von Lügen und Verdruckstheiten begleitet wird, verspielt die Demokratie den moralischen Vorteil, den sie hat.

ULRIKE DEMMER, MATTHIAS GEBAUER,

JOHN GOETZ, DIRK KURBJUWEIT, HOLGER STARK

* Für bei einem Anschlag getötete deutsche Soldaten am 22.Oktober 2008 mit Oberst Rainer Buske, Staatssekretär Peter Wichert,Brigadegeneral Jürgen Weigt.* Bei der Presseunterrichtung über die Konstitution desKunduz-Untersuchungsausschusses am vorigen Mittwoch.

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