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VERBRAUCHERSCHUTZ Etikettenschwindel bei Künast

aus DER SPIEGEL 29/2001

Der grünen Verbraucherschutzministerin Renate Künast droht eine politische Niederlage. Von der angekündigten Bündelung der Kompetenzen für den Verbraucherschutz in einer Hand ist nach dem Bericht der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, keine Rede mehr. Das 120-seitige Papier ("Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes") sieht »kein für den Verbraucherschutz umfassend zuständiges Bundesministerium« vor, das »primärer Ansprechpartner für alle Fragen des Verbraucherschutzes« wäre. Genau das aber hatte Kanzler Gerhard Schröder im Januar mit der Gründung eines Verbraucherschutzministeriums angekündigt, und auch die Ministerin hatte dieses Ziel stets verfochten.

»Die Vorschläge sind das Gegenteil dessen, was der Kanzler als starken, vorsorgenden Verbraucherschutz versprochen hat«, moniert Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherverbände. Künast habe danach sogar weniger Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz als das Wirtschaftsministerium vor der BSE-Krise. Der Ministerin, so Müller, werde die »grundsätzliche Kompetenz« für den Verbraucherschutz abgesprochen. Die Folge: Die anderen Ministerien müssten sie bei Gesetzesvorhaben nicht einmal rechtzeitig konsultieren.

Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts hatte das Kanzleramt Kritik der Rechnungshof-Prüfer an Organisationsmängeln im Künast-Ressort streichen lassen, darunter eine Rüge über die - aus Proporzgründen - aufgestockte Zahl von vier Staatssekretären und die damit verbundene umständliche Entscheidungsprozedur.

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