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AFFÄREN Etwas bleibt hängen

Hilfe für die Baader-Meinhof-Gruppe wurde dem Düsseldorfer Justiz-Staatssekretär Klug (FDP) angelastet. Doch statt Klug geriet dessen Dienstherr Neuberger (SPD) ins Zwielicht.
aus DER SPIEGEL 48/1971

Zwanglos nahm Ministerpräsident Heinz Kühn im Düsseldorfer Landtag den Justiz-Staatssekretär Ulrich Klug zu einem -- wie er empfand -- »landesväterlichen Gespräch« beiseite. Die Herren plauderten über die geplante Antwort auf eine CDU-Anfrage, und eher beiläufig kam Kühn auf Klug direkter: »Da tickt »ne Bombe.«

Vier Tage später, am Samstag vorletzter Woche, war der Zeitzünder abgelaufen. Die Düsseldorfer »Rheinische Post (RP) machte dreispaltig mit der Schlagzeile auf: »Staatssekretär in schwerem Verdacht«. Die »Zeitung für Politik und christliche Kultur« verbreitete »die Nachricht, daß ausgerechnet der Staatssekretär im Justizministerium der politisch-kriminellen Baader-Meinhof-Bande in die Hände gespielt haben soll«.

Es war der bislang letzte Tiefschlag gegen einen progressiven Freidemokraten, den sein eigener Ressortchef, SPD-Minister Josef Neuberger, als erster suspekt gemacht hatte. Klug sollte mit einer Dissertation aus dem Jahre 1938 freilich Faschisten und nicht Anarchisten begünstigt haben.

Noch bevor der Kölner Rechtsprofessor im März dieses Jahres berufen wurde. ließ Minister Neuberger vom damals amtierenden Staatssekretär Friedemann Freiherr von Münchhausen über Klug und dessen Doktor-Arbeit gutachten: »Gerade solche Wegbereiter für seine Untaten brauchte der NS-Staat auf allen Lebensgebieten.«

Zwar verpufften Münchhausens Erzählungen über die »anregende Arbeit eines klaren und selbständigen Kopfes« (SPD-Jurist Gustav Ratbruch 1940). Aber dennoch erwarb Klug bei Amtsantritt sogleich einen Sonderstatus: Er genoß vollstes Mißtrauen. Und sein Minister setzte überdies viel darein, dem Wissenschaftler politisch »das Rückgrat etwas zu erweichen« (Klug).

Wann immer der fDP-Politiker und Mitautor des Alternativ-Entwurfs für ein neues Strafgesetzbuch sich trotzdem zu rechts- und justizpolitischen Fragen äußerte, fragte die CDU-Opposition im Landtag nach seiner Legitimation. Und wann immer Neuberger Antwort gab. plädierte er mit Hinweis auf das Landesbeamtengesetz für Mäßigung und Zurückhaltung seines Staatssekretärs.

Vergangenen Monat aber, auf dem Freiburger Bundesparteitag der FDP. setzte Klug sich abermals über solche Gängelei hinweg. Als einen rechtswidrigen »Akt brutaler polizeilicher Gewaltanwendung« verurteilte er das Vorgehen der Hamburger Polizisten. die zwecks Schaustellung die Studentin Margrit Schiller vor die Kameras von Bildreportern geschleppt hatten.

Wie üblich antwortete Neuberger im Landtag -- doch diesmal »erhob sich die Stimme zum rhetorischen Pathos« (Klug). Und der SPD-Minister erntete Beifall: von der falschen Seite. Die CDU war entzückt. Eigene Parteifreunde hingegen drückten FDP-Mann Klug die Hand und mit Koalitionsfreunden für Neubergers vorzeitige Pensionierung die Daumen. Doch der angeschlagene Minister hatte noch zwei Trümpfe in der Hand. Den König spielte er selber aus: »Ich habe wörtlich vorgelesen, was mir der Ministerpräsident geschrieben hat«, konnte er sich verteidigen. Landesherr Kühn: »Er hat sich hinter meinen Rücken gestellt.«

Die Dame wurde von der CDU-nahen »Rheinischen Post« vorgezeigt:

* Klug habe »in fahrlässiger Weise« die Kölner Jura-Studentin und »Anhängerin der Baader-Meinhof-Gruppe« Irmtrud Finkelgrün, 31, in den Kölner Klingelpütz eingeschleust und

* die Studentin habe dort »Sicherungsmaßnahmen ausspionieren und möglicherweise zwei inhaftierte Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe befreien« wollen.

Klug wehrte sich noch am Tage der Veröffentlichung gegen den »ungeheuerlichen Vorwurf« und die »totale Verdrehung der Tatsachen«. Und auch seine Fraktion nahm ihn vor dem »politischen Rufmord« in Schutz.

Tatsache war, so Klug, daß beim Pflaumenpflücken in des Professors Garten die Kölner Freidemokratin und Klug-Hörerin Finkelgrün ihren Parteifreund nach einem Job in der Justiz gefragt hatte. Tage später war Klug »die Idee mit dem Strafvollzug« gekommen.

Vom zuständigen Abteilungsleiter erfuhr er, daß in Köln gerade zwei Aushilfsstellen vakant seien, und er riet Irmtrud Finkelgrün, sich schriftlich bei der Strafanstalt zu bewerben. Sie wurde -- ohne weitere Unterstützung des Staatssekretärs -- für 540 Mark brutto pro Monat (bei 21 Wochenstunden) angenommen und machte am 19. Oktober ihren ersten Rundgang.

Die letzte Patrouille absolvierte die Hilfsaufseherin in der Nacht vom 4. zum 5. November, Dann wurde ihr gekündigt. Sie hatte ein paar Worte mit der in Köln einsitzenden und zur Baader-Meinhof -Gruppe zählenden Astrid Proll gewechselt.

»Was soll das?« fragte Astrid Proll laut Irmtrud Finkelgrün hinter der verschlossenen Zellentür, als die Aufseherin gegen 22 Uhr das Licht löschte. Und nachdem die Gefangene durch den Spion erkannt hatte, daß die Studentin Nachtdienst tat, brachte sie -- wie Irmtrud Finkelgrün berichtet -- noch eine andere Frage an: »Kannst du mir nicht einen Kölner Anwalt sagen, der aber nicht in der DKP ist?«

Die Hilfsaufseherin benannte einen ihr bekannten Rechtsanwalt und ging. Am nächsten Abend wurde sie per Boten fürs Wochenende abbestellt und am Montag als »Sicherheitsrisiko« entlassen --

Riskanter freilich als die kurze Unterhaltung mit Astrid Proll -- von der Irmtrud Funkeigrün wenig später einer Klingelpütz-Kollegin erzählte -- schienen andere Annäherungsversuche. Dreimal hatte sich während ihrer zweieinhalb Wochen Vollzugsdienst eine kompakte Dunkle -- Mitte zwanzig, angeblich Studentin an der Kölner Pädagogischen Hochschule -- unter dem Namen Daphne Neumann an sie herangemacht. um für Astrid Proll Briefe mit »Grüßen von lieben Bekannten« einzuschmuggeln.

Doch als die Aufseherin Anstaltschef Bücker von diesen Begegnungen erzählte. hörte der, wie sie sagt, so auffällig weg, daß die abgelöste Studentin nun argwöhnt: »Die war wohl auf mich angesetzt.«

So könnte es scheinen, doch so muß es nicht gemeint gewesen sein. Denn auch im amtlichen Geschäftsgang werden mitunter Umwege bevorzugt. So liefen die ersten Informationen über den Fall Finkelgrün via Polizei um das zuständige Justizressort und damit auch den Staatssekretär Klug herum,

Das Kölner Polizeipräsidium war offenbar zuerst im Bilde und informierte bereits am Tage nach dem nächtlichen Proll-Plausch das Düsseldorfer Innenministerium. Von dort aus unterrichtete Staatssekretär Heinrich Starkemeier noch am Abend Ministerpräsident Kühn. Und von Kühn erst erfuhr Neuberger telephonisch gegen elf Uhr abends. was vorgefallen war.

Die Gründe für dieses Verfahren sind dem Ministerpräsidenten »nicht bekannt«, und der Justizminister hütet sie wie ein Staatsgeheimnis -- ein Gebaren, das zwangsläufig sein gesamtes Verhalten auch bei der jüngsten Klug-Kampagne ins Zwielicht rückt.

Als Landes- wie Bundesverfassungsschutz, die Kölner politische Polizei und die Bonner Sicherungsgruppe längst informiert waren, als Starkemeier von dem Vorgang schon auf einer Innenministerkonferenz erzählt hatte, war Klug noch immer unwissend. Erst am vierten Tag nach ihrem Telephongespräch hielten es Neuberger und Kühn für angezeigt, endlich auch den betroffenen Staatssekretär zu unterrichten.

Zur Aufhellung des Sachverhalts aber sah die Regierung dann noch immer keinen Anlaß. Sie wartete mit der Rehabilitierung, bis der unbequeme Rechtsprofessor öffentlich attackiert und damit wieder mal verdächtigt wurde.

Klug: »Etwas bleibt immer hängen.«

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