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Briefe

Etwas mehr Volk unters Geld streuen
aus DER SPIEGEL 39/1999

Etwas mehr Volk unters Geld streuen

Nr. 37/1999, Titel: Was ist soziale Gerechtigkeit?

Wenn jeder Wähler vor den Wahlen im Saarland, in Brandenburg, Thüringen und in Nordrhein-Westfalen das SPIEGEL-Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel zu lesen bekommen hätte, wäre wohl der katastrophale Wahl-Einbruch für die SPD nicht in diesem Ausmaß erfolgt.

RODGAU (HESSEN) DR. ERHARD BEHRBALK

Offensichtlich lebt Herr Eichel in einem anderen Land, oder er hat schon lange keinen Kontakt zu den Menschen mehr. Wie sonst könnte er davon ausgehen, dass die Menschen das, was er als Zukunftsprogramm bezeichnet, als sozial gerecht empfinden.

DRESDEN ANDREAS MEIßNER

Wir brauchen Chancengleichheit am Start, das heißt Erbschaftsteuer auf 99 Prozent, Kindergeld und Bafög hoch. Sämtliche Subventionen und Steuerabschreibungen abschaffen und die europäische Quellensteuer einführen. Wir sollen dabei aber nicht unsere Fürsorge- und Solidaritätspflichten herunterschrauben, das heißt obligatorische private Anteile an Renten und Gesundheitssystem, die von rein steuerfinanzierten großen Anteilen gestützt werden.

FRECHEN (NRDRH.-WESTF.) STEPHAN DÜTZMANN

Der Versuch, materielle Gerechtigkeit für alle zu schaffen - von den Politikern gern, aber fälschlicherweise als soziale Gerechtigkeit angepriesen -, kann nur in einer umfassenden, staatlich verordneten Gleichmacherei enden, was letztlich »soziale Diktatur« bedeutet, in der die einen etwas gleicher sind als die anderen.

STEPHANSKIRCHEN (BAYERN) JÜRGEN ENGELHARDT

Sie haben für die Debatte die angemessenen Beschreibungen und Fragen geliefert. Danke für die zum Teil ausgezeichnete Argumentation. Es geht nicht um neoliberale Deregulierung, sondern um soziales »readjustment«.

WITTEN (NRDRH.-WESTF.) PROF. BIRGER PRIDDAT

UNIVERSITÄT WITTEN/HERDECKE

Ein glänzender Artikel der Herren Fleischhauer/Schäfer/Schumann, der sich deutlich abhebt von anderen. Die dringenden Reformen, die endlich von einer Regierung angefasst werden, werden indes an Lächerlichkeiten scheitern: Schröder hat vergessen, seine SPD zu überzeugen und der »Bild«-Zeitung zu sagen, dass sie das Reformprogramm der Bevölkerung erklären darf.

HAMBURG PETER JANSSEN

Schröder, Blair und neoliberalen Konsorten möchte ich den Rat mit auf den Weg geben - wenn sie die nächsten Wahlen nicht mit aller Gewalt verlieren wollen: Bitte etwas mehr Volk unters Geld streuen.

TÜBINGEN ANDREJ SCHMALZRIEDT

Gab es zu irgendeiner Zeit »wirklich einmal gleiches Recht für alle?« Ich glaube, danach suchen die Idealisten nicht nur in diesem Land, sondern in der Welt. Ich hoffe, nicht vergebens, denn die Revolution hat lange genug ihre Kinder gefressen.

BINGEN IRMTRAUD SCHÄFER

In einem Zeitraum, in dem sich heute das Gesamtwissen der Menschheit verdoppelt, schafft es nicht ein einziger der verkrusteten Politvereine, auch nur den zehnten Teil seines Parteiprogramms zu aktualisieren.

LEIPZIG ROY KUMMER

Was soll diese unsägliche Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer? Jetzt stimmt der SPIEGEL auch noch in diesen »Neider-Chor« mit ein. Sicherlich fällt einem Erben das Vermögen eher zu, als dass er es mit eigener Arbeit verdient hat. Aber was ist denn daran ungerecht?

LEIPZIG ERIC MARR

Die Ideen der beiden Jungdynamiker Ederer und Schuller sind nicht schockierend, sondern vollkommen unsinnig. Denn die ,,Deutschland AG« kann sich ihre Mitglieder im Gegensatz zu einem Unternehmen nicht aussuchen. Unternehmen stellen im Normalfall nicht jeden Menschen ein, dessen Eltern schon Mitarbeiter des Unternehmens sind. Außerdem kann sich ein Staat von vielen verlustreichen »Geschäftsfeldern« nicht trennen. Unter solchen Bedingungen wäre jedes Management überfordert.

KÖLN JAN BRUNERS

Auch Sie lassen offen, was unter sozial gerecht zu verstehen ist. Dabei ist die Deutung sehr einfach. Schließlich weiß jeder, was individuell gerecht ist, nämlich behalten zu dürfen, was legitim erworben wurde. Und weil nicht sozial gerecht sein kann, was individuell ungerecht ist, dürfte jedem rasch klar werden, dass angesichts großer Umverteilungen hier zu Lande große soziale Ungerechtigkeit herrscht. Zahlen doch vier Prozent der einkommensteuerpflichtigen Bevölkerung 40 Prozent der Einkommensteuer und 40 Prozent nur vier Prozent. Mehr Umverteilung kann diese soziale Ungerechtigkeit nur verschärfen.

BRÜSSEL DR. HARDY BOUILLON

CENTRE FOR THE NEW EUROPE

Soziale Gerechtigkeit? Die Antwort ist einfach: Soziale Gerechtigkeit herrscht, wenn sich Arbeit und Vorsorge lohnen. Nicht jedoch, wenn unbequeme Jobs oft ausgeschlagen werden auf Grund eines Sozialsystems, das von zunehmend gestresst Arbeitenden getragen werden muss. Nicht, wenn ein Europa-Beamter doppelt so viel verdient wie ein Bundesbeamter gleicher Qualifikation, steuerfrei. Nicht, wenn Erträge aus Sparguthaben und nun auch aus Kapital-Lebensversicherungen besteuert werden, andererseits Erträge aus Spekulationsgeschäften de facto steuerfrei bleiben und man dem leichtfertigen Verschwender Schuldenerlass in Aussicht stellt. Nicht, wenn unfähige oder missliebige Spitzenbeamte abgestellt werden mit großzügigen Bezügen. Nicht, wenn ein einziger - eventuell mit politischer Nachhilfe - in Bauland gewandelter Acker mehr hergibt als mehrere Jahre Arbeit. Nicht, wenn sich Steuersparkonstruktionen eher lohnen als Wert schöpfend konstruktive Arbeit.

ST. LEON-ROT (BAD.-WÜRTT.) HERMANN TROPF

Wollen wir »gerecht« mit dem englischen »fair« übersetzen und »sozial gerecht« mit »fair-play«? Das hieße: 1. Alle müssen sich an die gleichen Spielregeln halten. 2. Jeder muss auch die anderen einmal an den Ball kommen lassen - auch der Staat. Zurzeit verfügt der deutsche Staat über rund die Hälfte aller Ballkontakte, fast jede zweite erwirtschaftete Mark wird zunächst durch ihn bewegt: Ist das noch »sozial gerecht«?

BONN DR. PEER-ROBIN PAULUS

AG SELBSTÄNDIGER UNTERNEHMER

Ihre Titelfrage hätte lauten müssen »Was ist sozial gerechtfertigt?« Denn solange es Leute gibt, die alles ausnutzen, was die Solidarkassen hergeben, selbst wenn sie nicht bedürftig sind, wird es auch keine Gerechtigkeit im sozialen Sinne geben können.

STEINBURG (SCHLESW.-HOLST.) PETER FITING

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