EU-Beitritt der Ukraine Olaf Scholz lehnt Selenskyjs Wunsch nach Sonderprozedur ab

Der Bundeskanzler verwies auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine von 2017, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen: »Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.«
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in Versailles

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in Versailles

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. »Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen«, sagte Scholz am Donnerstag vor einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. »Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.«

Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, »wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen«.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Zudem müssen die EU-Staaten alle zustimmen.

Macron: »Keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen«

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte vor dem Gipfel keine Zusagen für ein schnelles EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldau und Georgien. »Wir können heute Abend ein Signal senden«, sagte er aber. Europa müsse schauen, wie es sich geografisch neu definiere. »Die Architektur Europas wird sich verändern.«

Zur aktuellen Lage in der Ukraine sagte Macron: »Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.« Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. »Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.«

»Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist«, sagte Macron. Darauf müsse Europa reagieren. Mehr Souveränität und Unabhängigkeit seien nötig bei der Verteidigung und Energieversorgung. »Europa hat sich während der Pandemie verändert und wird sich angesichts des Kriegs noch schneller verändern.«

pbe/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.