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GEZ EU-Kommission macht Druck auf Berlin

aus DER SPIEGEL 12/2007

Die EU-Kommission verschärft wegen Auftragsvergabepraktiken der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) den Druck auf die Bundesregierung. An diesem Mittwoch wollen die Kommissare mit einer Stellungnahme die nächste Stufe im eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zünden. In Berlin hat man dann noch einmal Gelegenheit, sich dazu zu äußern, bevor die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof förmlich Klage erheben kann. Es geht um die Frage, ob die Gebühreneintreiber von ARD und ZDF öffentliche Auftraggeber sind, die Großaufträge jenseits von 211 000 Euro europaweit ausschreiben müssen. Beschwerdeführer ist ein Reinigungsunternehmen, das bei einer Ausschreibung der GEZ zwar das günstigste Angebot abgegeben hatte, aber dann nicht zum Zuge kam. Parallel klagt dasselbe Unternehmen in der Sache, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof liegt. Eine erfolgreiche Klage der Kommission hätte für die GEZ sowie für ARD und ZDF weitreichende Folgen. So müssten sie künftig alle nichtprogrammbezogenen Aufträge jenseits von 211 000 Euro europaweit ausschreiben. Mehr noch: »Alle Verträge, die ohne die erforderlichen Ausschreibungen zustande kamen, sind nichtig«, sagt Clemens Antweiler, der Rechtsanwalt des Reinigungsunternehmens. »Hier kommen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu.«

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