Reaktionen auf EU-Klimaplan »Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt«

Umfassende Maßnahmen sollen die EU klimaneutral machen. Umweltministerin Schulze spricht von einer »Revolution«, für Grünenchef Habeck greifen die Ziele zu kurz – und die Industrie fürchtet Wettbewerbsnachteile.
Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das neue Klimaprogramm in Brüssel vorgestellt

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das neue Klimaprogramm in Brüssel vorgestellt

Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPA

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt . Mit »Fit for 55« will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO₂-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden. Der Klimaplan ist ambitioniert und stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Grünenchef Robert Habeck hat die EU-Klimaschutzpläne begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. »Gut, dass das Programm da ist«, sagte er. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. »Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann.« Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt. »Insofern: Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt, in Brüssel wird noch gearbeitet.«

Der Grünenchef ist derzeit im Norden auf Wahlkampftour. Die EU-Kommission hat unter dem Motto »Fit for 55« Gesetzesvorschläge erarbeitet, mit denen das Erreichen der Klimaziele sichergestellt werden soll. Die EU will die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Dieses Ziel reiche aber nicht, damit Europa auf den angestrebten 1,5-Grad-Pfad komme, sagte Habeck. Hier seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO₂ -Emissionen notwendig.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Bedeutung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervorgehoben. Die SPD-Politikerin sagte: »Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.«

Bundesregierung werde Vorschläge nun prüfen

Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. »Es wird sicher intensive Verhandlungen geben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt.«

»Mobilität muss für die Menschen bezahlbar bleiben.«

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Nach Ansicht von Verkehrsminister Andreas Scheuer braucht Deutschland bis 2030 14 Millionen E-Autos, um die EU-Klimaziele erfüllen zu können. »Das geht nur, wenn die Hersteller zügig gute und für alle bezahlbare Angebote machen«, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Strategie der EU-Kommission sei kaum überraschend, aber herausfordernd. Die ambitionierten Ziele dürften Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. »Mobilität muss für die Menschen bezahlbar bleiben.«

Bei der Luftverkehrswirtschaft hat das neue EU-Klimapaket hingegen Sorgen um mögliche Wettbewerbsnachteile zu außereuropäischen Konkurrenten ausgelöst. Der Flughafenverband ADV wie auch die Lufthansa verlangten in ersten Reaktionen, zusätzliche finanzielle Lasten nicht einseitig den europäischen Anbietern aufzubürden.

Greenpeace kritisiert Klimaziele als zu niedrig

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zum Luftverkehr wie die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, verbindliche Quoten für nachhaltige Kraftstoffe und eine Kerosinsteuer führten ohne Ausgleichsinstrumente zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, erklärte eine Sprecherin des Lufthansa-Konzerns in Berlin. Es werde im weiteren Gesetzgebungsprozess darauf ankommen, den fairen Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig zu verhindern, dass CO₂ -lastige Produktion einfach über die EU-Außengrenze verlagert werde.

»Lasst uns diesen Weg weitergehen und sicherstellen, dass niemand zurückbleibt.«

David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments

Greenpeace hingegen kritisiert die Klimaziele als zu niedrig. Damit werde die Zerstörung des Planeten nicht aufgehalten, sagt EU-Direktor Jorgo Riss. Viele Maßnahmen würden mindestens zehn Jahre lang noch nicht greifen, wie das Auslaufen von Verbrennermotoren ab 2035. Andere würden Öl auf das Feuer gießen.

Das Europäische Parlament steht seinem Präsidenten zufolge bereit, so schnell wie möglich die Beratungen über das Klimapaket aufzunehmen. Die EU habe bewiesen, dass es möglich sei, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen, sagt David Sassoli. »Lasst uns diesen Weg weitergehen und sicherstellen, dass niemand zurückbleibt.«

asc/Reuters/dpa
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