Diplomaten laut Agenturbericht EU plant Sanktionen gegen die Kali-Industrie in Belarus

Die EU will auf die erzwungene Ryanair-Landung in Belarus mit Sanktionen reagieren. Im Fokus steht einem Bericht zufolge nun die Kali-Industrie. Weitere Maßnahmen könnten sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Belarus gehört zu den größten Produzenten von Kali weltweit. Eine Kali-Mine liegt nahe der Stadt Soligorsk

Belarus gehört zu den größten Produzenten von Kali weltweit. Eine Kali-Mine liegt nahe der Stadt Soligorsk

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VASILY FEDOSENKO/ REUTERS

Die EU will mit den neuen Sanktionen gegen Belarus unter anderem die Kali-Industrie des Landes treffen. Das sagten EU-Diplomaten laut der Nachrichtenagentur dpa. Sie reagieren damit auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs von Ryanair.

Die Kali-Industrie ist für Belarus wichtig, um Devisen zu bekommen. In diesem Wirtschaftsbereich seien vor allem Staatsunternehmen der früheren Sowjetrepublik aktiv, erklärten EU-Diplomaten.

Im Idealfall sollen die geplanten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige noch vor dem Sommer in Kraft treten. Unterschiedliche Interessen der EU-Staaten könnten allerdings auch noch zu Verzögerungen führen.

Deutschland importiert Erdölprodukte aus Belarus

Noch offen ist den Angaben zufolge, ab wann der Luftraum der EU für belarussische Fluggesellschaften wie vorgesehen komplett gesperrt wird. Das Thema erfordere noch Diskussionen unter den EU-Staaten, hieß es. Einzelne Mitgliedstaaten hätten aber bereits ihre nationalen Luftverkehrsabkommen mit Belarus annulliert.

Nach Angaben aus dem Rat der Europäischen Union ist bei den geplanten Sanktionen gegen Wirtschaftszweige etwa noch unklar, ob auch die Mineralölindustrie ins Visier genommen werden sollte. Dies könnte für einige EU-Staaten bedeutende Auswirkungen haben.

Belarus ist zwar einer der weltweit bedeutendsten Exporteure von Kali-Produkten wie Mineraldüngern, die Ausfuhren gingen jedoch laut der Deutschen Rohstoffagentur zuletzt vor allem nach Brasilien, China, Indien und Indonesien. Nach Deutschland exportierte Belarus nach eigenen Angaben zuletzt vor allem Erdölprodukte und Produkte der Forst- und Holzwirtschaft.

Auch Strafmaßnahmen gegen Personen geplant

Deutlich schneller sollen weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschlossen werden, die eine direkte Mitverantwortung an der Zwangslandung der Ryanair-Maschine und der Unterdrückung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Einträge in die EU-Sanktionsliste, hieß es am Mittwoch. Der notwendige Beschluss dafür könne beim Außenministertreffen am 21. Juni gefällt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten in der Nacht zum Dienstag beschlossen, neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg zu bringen. Zuvor hatte das Land am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen – angeblich wegen einer Bombendrohung.

An Bord war der Blogger Roman Protassewitsch , der kurz nach der Zwangslandung mit seiner Freundin Sofja Sapega festgenommen wurde. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Nato nannte den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung eine »inakzeptable Tat« und forderte Belarus auf, »die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten«.

Lukaschenko selbst verteidigte die erzwungene Landung am Mittwoch erstmals in einem Statement zu dem Vorfall. »Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften«, sagte er demnach vor dem belarussischen Parlament. Vielmehr seien mit der Kritik an Belarus »rote Linien überschritten« worden.

lau/dpa
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