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AUSSENPOLITIK EU will Palästinensern helfen

aus DER SPIEGEL 12/2007

Die Bundesregierung und auch die EU bewegen sich auf die neue palästinensische Einheitsregierung unter Führung der radikalislamischen Hamas zu. Hinter den Kulissen denkt man über Maßnahmen nach, sie zu stabilisieren. Zunächst sollen Kontakte zu gemäßigten Ministern erlaubt werden. Dann sei denkbar, heißt es in Brüssel, dass wieder Gelder an die palästinensische Regierung fließen. »Sie haben große Anstrengungen unternommen«, sagt ein Spitzendiplomat im Auswärtigen Amt. »Es wäre fatal, wenn wir Europäer jetzt ,April, April' sagen würden.« Bislang hatte das Nahost-Quartett - bestehend aus den USA, Russland, der EU und der Uno - drei Bedingungen für einen Dialog mit der Palästinenserregierung gestellt: eine Anerkennung Israels, die Einhaltung aller bisherigen Abkommen und ein Ende des Terrors. Obwohl keine dieser Forderungen im Regierungsprogramm von Hamas-Premier Ismail Hanija explizit erfüllt wird, will die EU ihre harte Haltung aufgeben. Denn immerhin gesteht die Hamas dem gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas erstmals das alleinige Recht zu, mit Israel über ein Ende des Konflikts zu verhandeln. In Jerusalem stoßen derlei Überlegungen auf strikte Ablehnung. Besonders alarmiert sind die Israelis, dass selbst die als treue Verbündete geltende deutsche Bundeskanzlerin auf die Entwicklung in Palästina positiv reagierte. Als Angela Merkel vor gut einer Woche bei einer Konferenz in Berlin das Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah als positiven Anfang lobte, meldete ein anwesender israelischer Minister die Worte der Kanzlerin umgehend nach Jerusalem. Premierminister Ehud Olmert will nun seine guten Kontakte zu Merkel nutzen, um den Boykott der Hamas aufrechtzuerhalten.

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