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JUSTIZ Eventuell weichkochen

aus DER SPIEGEL 52/1977

Wer fünf Mark Geldbuße wegen falschen Parkens schuldet, kann leicht ins Gefängnis kommen. Rigoros treiben Behörden per Haftbefehl säumige Beträge ein -- und immer mehr Richter protestieren.

Flugkapitän Hans Peter Wagner aus Hannover fand den Beschluß im Briefkasten. Gegen ihn werde, hieß es da, »Erzwingungshaft von einem Tag angeordnet« weil er eine »auferlegte Geldbuße von 5,- DM nicht gezahlt« habe.

Dem Radrennfahrer Erwin Derlick aus Köln wurde schön der Haftbefehl ins Haus geschickt: Er sei fünf Mark wegen falschen Parkens säumig und deshalb »zu verhaften und in die Justizvollzugsanstalt Ossendorf zu bringen«.

Zu dem Münchner Diplom-Systemanalytiker Roland von Szantay kam gar die Polizei. Morgens um sechs klingelte ein Beamter, die Pistole fest im Griff. und holte Szantay aus dem Bett: »Aufstehen, Sie sind verhaftet« -- wegen eines Verwarnungsgeldes von zehn Mark, das er noch schuldig sei.

Die barsche Aufforderung zum Gang ins Gefängnis, per Post oder durch die Polizei. zeigte Wirkung. Wagner zahlte flugs die fünf Mark, obwohl er auf »Ehre und Gewissen nichts von einem Strafzettel gewußt« hatte. Derlick legte die Quittung über den längst überwiesenen Betrag vor, und von Szantay griff, unter Protest, zum zweitenmal in die Tasche.

Das Druckmittel, fällige Geldbußen per Haft einzutreiben, wird Methode -vor allem bei Straßenverkehrsbehörden. Wegen lächerlich geringer Beträge, die sie zu zahlen versäumen und oft genug auch gezahlt haben, sollen zusehends mehr Deutsche ins Gefängnis kommen -- oder damit zumindest eingeschüchtert werden. Die Zentrale Bußgeldstelle in Bayern etwa, die im verfangenen Jahr rund 5000 Anträge auf Erzwingungshaft stellte, rechnet für dieses Jahr mit einem doppelt so großen Ausstoß.

In Frankfurt leitete die Ordnungsbehörde 1977 über 20 000 Haftverfahren gegen säumige Verkehrssünder ein. Der Darmstädter Verkehrsrichter Werner Mohrhardt ordnet im Jahre etwa 700mal Gefängnis an, damit die Schuldner »eventuell weichgekocht werden«.

Mürbe sollen vor allem Falschparker gemacht werden, die trotzig oder nachlässig die Buße schuldig bleiben, gleich, ob fünf oder fünfzig Mark zu Buche stehen. Die scharfe Maßnahme trifft aber auch Bürger, die brav gezahlt und nur unzureichende Angaben für die automatische Registratur gemacht haben.

Beugehaft für Bußgeldschuldner ist rechtlich abgesichert. Nach Paragraph 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) darf sie nur den nicht treffen, dessen Zahlungsunfähigkeit »dargetan« oder »bekannt« ist. Auch entgeht dem Bau, wer noch schnell seine Schuld begleicht.

Dennoch kritisieren Juristen die Vorschrift und den zunehmenden Gebrauch immer hartnäckiger. Amtsrichter weigern sich, die Haft anzuordnen, sie wollen, wie es der Kölner Verkehrsrichter Eugen Menken ausdrückt, »nicht von der Stadt für diesen Schwachsinn eingespannt werden«. Einige Richter riefen gar, vergeblich zwar, das Bundesverfassungsgericht an.

Der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in Persönlichkeitsrechte, beschwerte sich der Schwelmer Verkehrsrichter Hans Schlüppmann, müsse »das äußerste Mittel staatlichen Zwanges bleiben«. Menken monierte, daß auch bei Bagatellbeträgen die Haft angeordnet und nach Vollstreckung das Bußgeld weiter beigetrieben werde -- anders als bei der Geldstrafe, die durch Absitzen des ersatzweise verhängten Freiheitsentzugs abgegolten ist.

Die Rechtskundigen gehen mit einer Bestimmung ins Gericht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel kaum standhält, die noch verschärft wurde, als die Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts -- bloße Ordnungswidrigkeit statt Übertretung -- gerade beschlossene Sache war: Seit der Reform des OWiG im Jahre 1968 kann die Erzwingungshaft gegen Bußgeldschuldner sofort verhängt werden, ohne daß, wie bis dahin, zuvor versucht wird, etwa das Gehalt oder das Fernsehgerät zu pfänden.

Zunehmend mißbraucht fühlen sich auch Polizeibeamte. Bei der Kripo in Essen etwa stieg die Zahl der zu vollstreckenden Haftbefehle gegen Geldbußen-Schuldner rapide an; bis zu 36mal am Tag mußten die Fahnder ausrücken. Diese »Beschäftigungstherapie«, so Hauptkommissar Joachim Stock, »bindet nur Kräfte der Polizei und entzieht sie ihrer originären Aufgabe«.

In Mainz konnte sich die Kripo einem der zweifelhaften Aufträge problemlos entziehen. Der Verkehrssünder, der wegen 150 Mark ausstehender Buße in Beugehaft sollte, saß schon in anderer Sache.

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