EVG-KLAUSEL
(Nr. 9/1954, Deutschland)
In seinem recht bemerkenswerten und auch für ständige Bonner Beobachter noch aufschlußreichen Artikel »Bindungs-Klausel - Komma statt Punkt« schildert DER SPIEGEL die »ebenso unbekannte wie dramatische Geschichte« des Artikels 7 Absatz 3 der Bonner Konvention Er stellt fest: »Zwei Jahre lang führte Artikel 7 Absatz 3 ein unbeachtetes Schattendasein.«
Ist das richtig? War die Geschichte wirklich so völlig unbekannt und das Dasein so beschattet?
In unserer Zitaten-Mappe finde ich eine Feststellung des Bonner Korrespondenten der »Frankfurter Allgemeinen« vom 27. Mai 1952. Sie lautet:
Die »Freie Demokratische Korrespondenz« wandte sich am Montag gegen den durch die bekannte Anordnung des Innenministers an die Länder unternommenen Versuch, ein künstliches Feiertagsgepränge um die Unterzeichnung zu schaffen. Da die wirkliche Entscheidung über den Generalvertrag
erst die parlamentarische Ratifizierung bringen werde, habe die Regierungsseite hier die Gewichte im Bewußtsein der Öffentlichkeit verschoben. Denn der Tatsache, daß der Kanzler unterschrieben habe, hafte nichts Endgültiges an. Noch in letzter Stunde hätten die Sprecher der Koalition deutlich gemacht, daß beispielsweise eine automatische Bindung des wiedervereinigten Deutschlands für die Verträge eine Annahme des Vertragswerkes im Bundestag gefährden könnte. Dieser Automatismus sei jetzt aus dem Vertragswerk entfernt, aber es werde noch sorgfältig geprüft werden müssen, ob auch andere Unebenheiten des Vertrages geglättet worden seien, die ein Stein des Anstoßes für das Parlament bedeuten könnten. Deshalb sei der heutige Tag kein Tag des Festefeierns, sondern ein Tag voll schwerer Last.
Bonn
Dr. Josef Ungeheuer Freie Demokratische Korrespondenz
