Zur Ausgabe
Artikel 23 / 84

BEAMTE / KÄRGER Extrem gesund

aus DER SPIEGEL 12/1971

Zum Büro-Inventar des Mainzer Ministerialdirigenten Ferdinand Stark, 44, zählt seit Anfang Januar ein Wandkalender mit farbigen Tierphotos -Geschenk der Rheintalwerke G. Basten aus St. Goar.

Firmenchef Basten hatte jüngst öfter mal mit dem Ministerialdirigenten zu tun. Seither sind der Betonfabrikant, vor allem aber dessen Prokurist Kurt Kärger, 57, dem Personalchef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei zu besonderem Dank verpflichtet.

Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gert Basten ("Ich stehe der FDP nahe") und Christdemokrat Stark: CDU-Ministerpräsident Helmut Kohl unterschrieb eine Urkunde, die für FDP-Mitglied Kurt Kärger bares Geld bedeutet. Kohl versetzte den Basten-Mitarbeiter am 11. Januar in den Ruhestand. Seither erhält Kärger, der von 1982 bis 1966 Chef des rheinlandpfälzischen Landesausgleichsamtes gewesen war, acht Jahre vor dem sonst üblichen Pensionierungsalter (65) die Ruhestandsbezüge eines Regierungsdirektors -- monatlich 2527,34 Mark.

Urkunden-Spender wie Empfänger waren darauf aus, den Vorgang nicht weiter publik zu machen. Und auch »Ferdi« Stark sowie Kohls Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Willibald Hilf, möchten den »Fall Kärger« (Hilf) nur diskret behandelt wissen. Denn die Dotationen an den jungen Staatspensionär sind juristisch umstritten wie politisch pikant. Stark: »Daß der Kärger nicht fleckenlos ist, das ist klar.« Kärger-Ehefrau Gertrud zum SPIEGEL: »Wenn Sie darüber was bringen, dann gehen wir gegen Sie vor.«

Der rüstige Staatspensionär Kurt Kärger war laut Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (Aktenzeichen: 3 K 185/66) Hauptsturmführer der SS (in Koblenz), stellvertretender und (in Frankfurt) kommissarischer Abschnittsführer des Sicherheitsdienstes (SD) von Mai bis Oktober 1941 schließlich Teilnehmer des »Sonderkommandos 4 b der SD-Einsatzgruppe C in der Ukraine«, die laut Gerichtserkenntnis »bereits bis Anfang Dezember 1941 die Erschießung von 95 000 Juden gemeldet« hatte.

Zwar war es »trotz mehrfacher Belastungen durch Zeugen«, so das Verwaltungsgericht« »nicht möglich«, Kärger »schlüssig nachzuweisen, daß er an bestimmten Tötungshandlungen beteiligt war«. Doch in der Sicht des Verwaltungsgerichts entlastet ihn das nicht.

Durch ein Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg, so erinnerten die Verwaltungsrichter, sei der Sicherheitsdienst 1946 »mit allen Mitgliedern, einschließlich aller örtlichen Vertreter und Agenten« zur »verbrecherischen Organisation« erklärt worden. Gleichwohl gelang dem SD-Mitglied Kärger im CDU-Zwergstaat des vormaligen Landesfürsten Peter Altmeier eine neue Karriere: 1953 wurde der Assessor von Altmeier zum Regierungsrat ernannt, 1956 zum Oberregierungsrat und 1962 zum Regierungsdirektor befördert.

Kärgers Aufstieg in den exklusiven Zirkel der leitenden Mainzer Landesbeamten war möglich, weil er sich -- laut Urteil des Verwaltungsgerichts -- »einer Fragebogenfälschung schuldig gemacht«, »unwahre Behauptungen ... aufrechterhalten« und »seine wahre Anteilnahme am sog. 'SS-Staat' verniedlicht« hatte. »Arglistig«, so das Gericht, habe er die Landesregierung »über wesentliche, für die Entscheidung über seine Wiederverwendung im öffentlichen Dienst bedeutsame Umstände getäuscht«.

Kärgers Schönfärbungen in Bewerbungsschreiben ("Ich war lediglich Angehöriger der Kriminalpolizei") und Fragebögen kamen erst 1965 ans Licht, als das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau in Mainz von einem Darmstädter Untersuchungsrichter über Kärgers Rußland-Einsatz 1941 informiert wurde.

Der Regierungsdirektor verteidigte sich: Schon 1950 habe er den damaligen -- 1952 verstorbenen -- SPD-Finanzminister Dr. Hans Hoffmann in »einem längeren Gespräch unter vier Augen« von seiner NS-Vergangenheit unterrichtet. Die Zugehörigkeit zum Kommando 4 b der Einsatzgruppe C habe er jedoch verschwiegen, weil Hoffmann »nur Wert auf die Feststellung gelegt« habe, ob er »an irgendwelchen Unrechtstaten in der Zeit zwischen 1933 und 1945 beteiligt« gewesen sei. Kärger: »Das war nicht der Fall.«

Doch Christdemokrat und Katholik Altmeier« der Mitte der sechziger Jahre schon wegen der einstigen -- im besetzten Luxemburg tätigen -- NS- Staatsanwälte Leonhard Drach und Josef Wienecke in Bedrängnis geraten war, weil er sie wieder Ankläger sein ließ, entschied: »Ich will jetzt nicht noch wegen eines Regierungsdirektors in den SPIEGEL kommen.«

Als das Finanzministerium im März 1966 die früheren Personalunterlagen Kärgers aus dem Document Center der US-Mission in Berlin gesichtet hatte, wurde der Regierungsdirektor zum Finanzamt Mainz versetzt; sechs Tage später nahm das Finanzministerium -- auf Verlangen Altmeiers -- Kärgers »Ernennung zum Regierungsrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit« zurück.

Begründung: Kärger, SS-Mitglied seit 1933, NSDAP-Mitglied seit 1937, habe bei seiner Einstellung in den Landesdienst verschwiegen, daß er im Dritten Reich

* »nach der Kriminalkommissarprüfung in die Sonderlaufbahn des leitenden Dienstes der Sicherheitspolizei eingetreten« sei,

* »lediglich im Zuge dieser Sonderlaufbahn Rechtswissenschaft studiert«

* und »als Anwärter des leitenden Dienstes an einem dreimonatigen Rußlandeinsatz beim Sonderkommando 4 b der Einsatzgruppe C« teilgenommen habe.

Die Mainzer Landesregierung 1966: »Bei Kenntnis der verschwiegenen Tatsachen wäre er weder Im Angestelltenverhältnis In den Landesdienst eingestellt noch später in das Beamtenverhältnis übernommen worden.«

1971 aber urteilte Kohls Ministerialdirigent Stark Im Namen der Landesregierung: »Es gibt schwere Kanonen und es gibt leichte.« Stark-Vorgesetzter Hilf, der Kärger seit einigen Jahren von sportlichen Begegnungen im Universitäts-Sport-Club Mainz (Präsident: Ferdinand Stark) her kennt, befand: »Dieser Rausschmiß hat einen extrem gesunden Menschen in der Wurzel getroffen.« Und Ferdi Stark erinnert sich: »Ein Minister des Altmeier-Kabinetts hatte seinerzeit dringend davon abgeraten, Kärger zu feuern.« Es war der Mainzer FDP-Landesvorsitzende Dr. Hermann Eicher gewesen, der 1970 auf einem Parteitag in Ludwigshafen, von Jungdemokraten bedrängt, in eigener Sache bekannt-~ gab, er sei seit 1934 SA-Mitglied und seit 1937 NSDAP-Anwärter gewesen.

Gleichwohl wies die 3. (Mainzer) Kammer des Verwaltungsgerichts in Neustadt Kärgers »Anfechtung der Zurücknahme einer Beamtenernennung« ab. Verwaltungsrichtern der ersten und zweiten Instanz erschien der Fall Kärger so klar, daß in der rheinlandpfälzischen Justiz auch am Ausgang der Berufungsverhandlung kaum mehr gezweifelt wurde. Selbst Stark räumt ein: »In einem Vermerk für den Ministerpräsidenten Kohl habe ich auf das Übergewicht für ein positives Urteil zugunsten des Landes hingewiesen.«

Doch dann kam Betonunternehmer Basten« Kärgers Arbeitgeber seit dem Rausschmiß, in Starks Büro. Basten: »Was 1966 geschehen ist, ist unhaltbar.« Und Kärger-Freund Dr. Franz Haber« von 1951 bis 1967 Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag, entschuldigte die Gedächtnisschwäche des SD-Abschnittführers a. D. so: »Er hat halt etwas nicht gesagt, was nicht gefragt worden war.«

Kärgers Anwalt Dr. Johannes Paulick, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei des rheinlandpfälzischen FDP-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Dr. Gerhard Völker, handelte mit Personalchef Stark einen Vergleich aus: Die Altmeier-Verfügung wurde aufgehoben, Kärger von Altmeier-Nachfolger Kohl pensioniert. Dafür verzichtete der Regierungsdirektor a. D. der in der Zwischenzeit auch als Basten-Prokurist gut verdiente, großzügig »auf die Nachzahlung von Dienstbezügen« (Stark) seit 1966.

Für rheinland-pfälzische Verwaltungsrichter Ist der Vergleich »eine Desavouierung der Verwaltungsgerichte des Landes«. Senatspräsident Dr. Josef Adams vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz, der demnächst in Sachen Kärger hätte verhandeln müssen, zeigte sich »verwundert«. Und der Mainzer Kammervorsitzende, Verwaltungsgerichtsdirektor Hans Zimmermann, urteilte: »Das ist eine Sache, die die Landesregierung vor dem Steuerzahler verantworten muß.«

Für den SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Karl Thorwirth, ist das Zusammenspiel der Mainzer Koalitionspartner FDP und CDU zugunsten eines alten NS-Mannes schlicht »ein politischer Skandal«.

Landespersonalchef Stark ("Herr Kohl hat immerhin auch schon Lebenslängliche begnadigt") verweist Indessen zur Rechtfertigung seines Dienstherrn auf feine Unterschiede: Regent Kohl dankte Kärger in der Ruhestands-Urkunde nicht -- wie sonst üblich -- »für die der Allgemeinheit geleisteten Dienste«, sondern nur für Dienste am Land Rheinland-Pfalz.

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 23 / 84
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.