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KABINETT Fäuste auf dem Tisch

aus DER SPIEGEL 31/1965

Es gab Krach - wegen einer Zeitungsanzeige. Das tosende Ensemble stellten die Bundesminister. Ort der Handlung war der Kabinettssaal im Palais Schaumburg. Datum und Zeit: Mittwochvormittag der letzten Woche zehn Uhr.

Das Vorspiel hatte sich am Dienstag ereignet Per Telephon erteilte CDU -Wohnungsbauminister Paul Lücke zu später Stunde dem FDP-Vizekanzler Erich Mende, der den urlaubenden Erhard vertritt, eine Absage: »Ich sehe mich außerstande, Herr Kollege, morgen früh an der Kabinettssitzung unter ihrem Vorsitz teilzunehmen »

Mende verblüfft: »Wieso?« Da verwies Lücke den Erhard-Stellvertreter auf eine FDP-Wahlanzeige in der Hamburger Illustrierten »Stern« vom Vortage. Der CDU-Mann nahm Anstoß an einer Text-Passage, in der die FDP in Anspielung auf Fibag- und SPIEGEL -Affäre vor der »absoluten Machtherrschaft« einer einzigen Partei warnt: »Dem Amtsmißbrauch und der Amtsanmaßung wären wieder Tür und Tor geöffnet. Wir haben es ja alle erlebt!«

Obwohl Mende versicherte, die Vorwürfe der Amtsanmaßung und des Amtsmißbrauchs richteten sich keineswegs gegen die christdemokratischen Kollegen, vielmehr einzig und allein gegen Franz-Josef Strauß, drohte Lücke weiter mit dem Kabinetts-Exodus.

Als Mende am nächsten Tag zur vorgesehenen Stunde den Sitzungssaal betrat, sah er sich einer Minister-Fronde gegenüber, bestehend aus dem Anrufer Lücke und den CDU/CSU-Ministern Lemmer, Stücklen, Niederalt und Heck. Lücke im Namen der Fronde: Die FDP -Anzeige habe die Kollegialität des Kabinetts gestört. Er und seine Freunde würden sich jetzt zurückziehen.

Wiederum schienen Mendes begütigende Worte nichts zu fruchten. Seine Erklärung, er habe die Anzeige nicht vor Erscheinen gesehen, wurde mit Hohn, sein Hinweis, die beanstandete Passage gelte Strauß, mit Empörung quittiert. Lemmer: Wenn der Wahlkampf solche Formen annehme, könne man nicht mehr loyal zusammenarbeiten. Die Koalitions-Mine - im »Stern« gelegt - drohte zu detonieren.

Da kam dem bedrängten Mende ein listiger Einfall. Er bot an, in der nächsten Woche eine weitere FDP-Anzeige zu veröffentlichen. Darin sollte der Tenor des Einstellungsbeschlusses veröffentlicht werden, durch den das Landgericht Bonn das Untersuchungsverfahren wegen Amtsanmaßung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Strauß beendete. (In dem Beschluß hatte das Gericht befunden, daß im Falle der unrechtmäßigen Verhaftung des SPIEGEL-Redakteurs Conrad Ahlers 1962 in Spanien der äußere Tatbestand der Amtsanmaßung gegeben sei, doch sei Strauß ein subjektives Schuldbewußtsein nicht nachzuweisen.)

Der Hohn in Mendes Vorschlag war unüberhörbar. Fäuste donnerten auf den Kabinettstisch. Bundesminister Niederalt: »Das fehlte noch.«

Immerhin, Mendes Kriegslist hatte die Köpfe gekühlt. Außenamtschef Schröder, bis dahin ein distanzierter Beobachter der peinlichen Szene, mahnte: Jede Partei müsse den Wahlkampf nach eigenem Gusto führen können. »Ich bitte nun, den Herrn Kollegen Mende nicht länger an der Ausübung des Kabinettsvorsitzes zu hindern.«

Zum guten Schluß fand sich Mende, um einer geplatzten Sitzung zu entgehen, zu einer Verlautbarung bereit: Er habe von dem Inserat nichts gewußt.

Mendes Wunsch, das eigentliche Angriffsobjekt der Anzeige - Strauß - zu erwähnen, fand nicht die Zustimmung: Das stehe ja im Protokoll der Sitzung.

FDP-Wahlinserat

Im »Stern« eine Koalitions-Mine

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