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SICHERHEIT Fahndung mit dem Schleier

Bonn wirft ein Supernetz über Deutschland: Innenminister Manfred Kanther möchte aus dem Grenzschutz eine Bundespolizei machen, zugleich sollen die Fahnder nahezu überall jeden Bürger ohne Verdacht kontrollieren. Länderpolitiker befürchten einen Verfassungsbruch.
aus DER SPIEGEL 25/1998

Drei Sicherheitstüren trennen den Raum im rechten Seitentrakt vom Getriebe des Frankfurter Hauptbahnhofs. Hinter herabgelassenen Lamellenjalousien sitzt der Mann mit der Maus vor einer Reihe von Monitoren.

Mit einem Klick sieht der Bundesgrenzschutzbeamte in die dunkelsten Ecken des Bahnhofs. 120 Kameras können auf seinen Befehl jedem Bahnkunden folgen, sekundenschnell auf die Telefonnummer zoomen, die sich ein Bürger auf die Rückseite seiner Streichholzschachtel notiert. Jedes Bild kann sofort gedruckt werden.

Anklicken, ausdrucken, aufspüren: So geht es jetzt schon zu, wo der Innenminister für Ordnung sorgen läßt. »Kreativ, innovativ, zukunftsgerichtet«, versprach Manfred Kanther (CDU) vor wenigen Tagen bei einer Tagung des Bundesgrenzschutzes, werde er »taktische und rechtliche Einsatzkonzepte« seiner Polizeitruppe »fortschreiben«.

Das ist etwas untertrieben. Kanther ist drauf und dran, seinen Grenzschutz zu einer veritablen Bundespolizei auszubauen.

Auf Flughäfen, allen Bahnhöfen und in allen Zügen sollen Grenzschützer künftig das Recht haben, Jagd auf Schmuggler, Schleuser, illegale Einwanderer und organisierte Kriminelle zu machen. Dazu will Kanther seiner Truppe die schärfste und umstrittenste Waffe in die Hand geben, die derzeit im Polizeirecht gehandelt wird: die Befugnis zur Schleierfahndung.

Schon seit ein paar Jahren dürfen die Grenzschützer - umstritten genug - Aufgaben der Bahnpolizei wahrnehmen, im Streifendienst oder eben hinter Monitoren für Sicherheit und Ordnung im Eisenbahnbetrieb sorgen. Den Platzvorteil sollen die Grenzschützer nun ausbauen.

Nach den Plänen der Union können Uniformierte mit dem Bundesadler dann in Trupps durch die ICE-Abteile ziehen und in der ersten Klasse, wo reisende Hintermänner des organisierten Verbrechens im weißen Kragen vermutet werden, ohne erkennbaren Anlaß sogenannte verdachtsunabhängige Identitätskontrollen vornehmen. Wer keinen Ausweis dabei hat, kann festgenommen, durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt werden.

»Still und leise«, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Graf, versucht die Koalition, das Ermächtigungsgesetz für den Bundesgrenzschutz noch vor der Bundestagswahl durchzubringen. Der Bundesrat hat sich einverstanden erklärt, auf Beratungsfristen zu verzichten, damit es schneller geht. Diesen Montag ist der Entwurf beim Bonner Innenausschuß, schon Ende dieses Monats soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

Offiziell soll Kanthers Truppe die Fahndungsbefugnis auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen »zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet« (Entwurfswortlaut) bekommen. Doch die Logik, daß der gesamte deutsche Bahnverkehr gefilzt werden muß, um Grenzverletzer aufzuspüren, wäre wohl nicht mal in der um die Sicherheit ihrer Grenzen ungleich stärker bemühten DDR durchgegangen.

Aus den wahren Absichten machen die Urheber des Gesetzes denn auch keinen Hehl. Der CSU-Parlamentarier Wolfgang Zeitelmann gab als Begründung zu Protokoll: Durch die neue Befugnis des Bundesgrenzschutzes auf Bahnhöfen könne »die Organisierte Kriminalität, die in unser wirtschaftlich starkes Deutschland drängt, abgeschreckt werden«. Denn: »Die Möglichkeit«, Mafiosi »bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle zu stellen, ist außerordentlich groß«.

Die Beschränkung der Schleierfahndung auf illegal Einreisende ist reiner Gesetzesschmuck. Tatsächlich dürfen die Kanther-Polizisten nach dem Entwurf jedermann ohne Grund und ohne Begründung kontrollieren. Der SPD-Politiker Graf, selbst 28 Jahre lang Polizist, sieht in der Vorschrift die Versuchung »zur Diskriminierung aller, die anders aussehen«.

So richtig gegen den Fahndungsangriff losziehen mag die um ihr Image beim Wahlkampfthema Sicherheit besorgte SPD allerdings nicht. Man dürfe das »nicht so ideologisch sehen«, sagt der Schatteninnenminister Otto Schily, der schon Kanthers Pläne für den Großen Lauschangriff in seiner Partei konsensfähig gemacht hat. »Der Grenzschutz durfte so was im Grenzbereich doch auch bisher, da hat sich auch keiner aufgeregt.«

Kunststück: Personenkontrollen an der Grenze und in ihrer Umgebung sind traditionell Aufgabe des Bundesgrenzschutzes. Kanthers Eigensinn liegt vielmehr darin, per Gesetzesänderung nun das ganze Land zum Grenzbereich zu erklären, um so seinen Grenzschützern das Feld zu bereiten.

Ganz wohl ist bei dem Trick nicht mal dem Koalitionspartner. »Ist das sauber?« fragt sich der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der als Rechtspolitiker seinen Namen unter den Fraktionsentwurf setzte. Der Bayer sieht »Kompetenzprobleme« und »Probleme bei der Verhältnismäßigkeit«, nämlich »wenn die auf jeder Nebenstrecke kontrollieren«.

Weil die FDP-Fraktionsführung beim Unionspartner im Wort ist, klopften Parteifreunde den Bedenkenträger platt: »Also gut, wir gehen mal ins Gesetzgebungsverfahren«, sagt der Passauer, »vielleicht kriegen wir ja noch was geändert.«

Ein bißchen härter allerdings zeigte sich das ebenfalls liberal regierte Bundesjustizministerium. Edzard Schmidt-Jortzigs Verfassungsrechtler strichen aus der Urfassung des Gesetzentwurfs die schärfsten Stellen. Danach hätte der Bundesgrenzschutz weiter reichende Befugnisse bekommen sollen. Ein »verfassungsrechtliches Risiko«, so die interne Stellungnahme des Justizministers, bleibe bestehen.

Auch untertrieben. In den Innen- und Justizministerien mehrerer Bundesländer wird der Kanther-Coup als frecher Verfassungsbruch bezeichnet. Bonn plane eine »Bundespolizei durch die Hintertür«, fürchtet der grüne Hessen-Justizminister Rupert von Plottnitz und verkündet: »Das Land sagt nein.« Nach Ansicht des Hessen bringt das Gesetz »eine erhebliche qualitative Verschiebung zu Lasten der Länderpolizei«. Plottnitz verspricht: »Wir werden eine Klage prüfen müssen.« Dem Hessen-Protest schlossen sich die SPDgeführten Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen an.

Die Innenministerialen aus Nordrhein-Westfalen machen ebenfalls deutlich, daß sie nicht zögern werden, gegen das Gesetz vors Verfassungsgericht zu ziehen. Da waren sie wegen der Kanther-Truppe schließlich schon mal.

Als 1992 der Bundesgrenzschutz von der damaligen Bundesbahn die Bahnpolizei übernahm und sich einverleibte, zählte der Düsseldorfer Innenminister Herbert Schnoor nach und stellte fest, daß Kanther nach der Fusion alles in allem über knapp 40 000 Polizisten verfügen würde. Das war etwa genausoviel, wie Schnoor für sein Bundesland an Länderpolizisten hatte. Schon da erklärte der streitbare Rheinländer: »Wir wollen bei uns kein FBI.«

Das Land zog nach Karlsruhe, weil es die grundgesetzliche Kompetenzordnung verletzt sah, wonach Polizei allein Ländersache ist, der Bund, außer eben zum Schutz der Grenzen, keine eigene Ordnungsmacht unterhalten darf.

Das Verfassungsgericht befand nach jahrelangem Grübeln im vergangenen Februar, der Bundesgrenzschutz habe gerade noch die inneren Ordnungsaufgaben bei der Bahn übernehmen dürfen, weil die ja immer noch dem Bund näherstehe als den Länderfürsten. Dann aber sei die Grenze erreicht: »Der Bundesgrenzschutz darf nicht zu einer allgemeinen, mit der Landespolizei konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden.«

Kanther setzt alles daran, die soeben vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen für seine Grenzschützer zu überspringen. Gerade so, wie der Karlsruher Richter Dieter Grimm bemerkte: Die Bonner neigen dazu, zu »probieren, was passiert«, wenn Karlsruher Urteile einfach mißachtet werden.

Nur, um es mal zu probieren, setzte der Bonner Innenminister in mehreren Städten eine polizeiliche Bund-Länder-Kooperation durch: Im Einverständnis mit den betroffenen Landesregierungen schickt Kanther Grenzschützer in mehreren Großstädten auf gemeinsame Streife mit der örtlichen Polizei (siehe Kasten). »Verzahnung« der Zuständigkeiten heißt das im Bonner Innenministerium. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht.

Bis in die Sprache merkt man dem Minister seine Ambitionen an: Offen spricht Kanther vom »Ausbau der Bundespolizei«.

In Kombination mit der Schleierfahndung setzt der Minister dabei rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Die Grundregel, daß die Obrigkeit die Bürger nur behelligen darf, wenn ein konkreter Tatverdacht oder eine konkrete Gefahr vorliegt, soll strichweise nicht mehr gelten. Zur Schleierfahndung, die in unionsgeführten Ländern schon geltendes Recht ist, dürfen Polizisten Bürger kontrollieren, wenn sie das Gefühl haben, daß es etwas zu kontrollieren gibt: Freibrief für Schikanen und Übergriffe jeder Art.

Nachdem in Baden-Württemberg die Schleierfahndung eingeführt wurde, so bilanzierte der Stuttgarter Innenminister Thomas Schäuble (CDU), seien binnen Jahresfrist im Ländle bei 119 000 Personenkontrollen 2338 gesuchte Straftäter aufgegriffen worden. Trefferquote: unter zwei Prozent. Das ist nicht überwältigend.

In Bayern, wo das neue Recht natürlich schon lange gilt, rühmen sich verantwortliche Polizisten, weitaus bessere Trefferquoten zu erzielen. Die Wortwahl allerdings rückt das neue Recht unfreiwillig in die Nähe der Sprache des Nazi-Terrors: »Der Vorselektion«, prahlt Helmut Koch, Direktor des Polizeipräsidiums Unterfranken, komme bei der professionellen Filzerei »erhebliche Bedeutung zu. Ohne Übertreibung darf festgestellt werden, daß mittlerweile aufgrund der Selektionsmechanismen bei jeder dritten bis fünften Kontrolle eine polizeiliche Sachbehandlung notwendig wird«.

Wenn aus Kanthers neuem Gesetz etwas wird, steht die »Fahndung nach dem Lotterieprinzip« (der grüne Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch) endlich auch auf dem Hoheitsgebiet der Roten und Grünen an - zumindest in Zügen und auf Bahnhöfen. Und dabei wird es wohl nicht lange bleiben.

In vorauseilender Gesetzgebung kommen manche Sozialdemokraten Kanthers Plänen schon entgegen. Der Thüringer SPD-Innenminister Richard Dewes etwa ist verantwortlich für die jüngste Änderung im Landespolizeigesetz. Im Paragraph 14 wird ebenfalls die Schleierfahndung erlaubt. Allerdings steht da ein Vorbehalt.

Thüringens Polizei darf nur fahnden, so will es das Gesetz, »soweit dies nicht Aufgabe der Bundespolizei ist«. Küßchen von Kanther.

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